Die GRÜNEN
28. Oktober 2010, 14:00 Uhr von pantoffelpunkIm Landtag von BW war heute Abstimmung, ob es einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 geben soll. Und die GRÜNEN … ach, die GRÜNEN halt.
GRÜNE.
4 ma was gesacht
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Das gleiche bitte noch für die SPD, die den Unterschied zwischen Bahnhof und Bahnstrecke nicht zu kennen scheint…
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Und genauso die PDS, die einfach nicht mehr hinbekommt, als die Meinung der Anderen zu nehmen und zu negieren. Eigene Standpunkte jibbets auch net bei denen.
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[...] hätte, aber werter Herr Özdemir, remember this Interview? Nö? Auch gut. Das mit dem Entscheiden ist halt Eure Sache nicht, [...]
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Die Grünen hatten einen [Änderungsantrag](http://gruene-gegen-stuttgart2.....mmung/898/) gestellt. Anscheinend waren sie also mit dem Volksentscheid, wie die SPD ihn wollte, nicht zufrieden – was auch sehr sinnvoll sein kann. Wenn der Volksentscheid dafür da war, um „die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zurückgewinnen“ (Titel des Antrags der SPD!), sollte kein Gegner von Stuttgart-21 dafür stimmen.
In Karlsruhe gab es einen Volksentscheid zur U-Strab: „Wollt ihr Verkehrschaos in der Fußgängerzone oder U-Strab UND Kriegstraßentrasse?“.Das war schon der zweite zum Thema. Der erste hieß ein paar Jahre vorher „Wollt ihr eine U-Strab?“. Die Antwort war: „NEIN!“
Als Alternative wurde die Kriegstraßentrasse genannt: Legt für weniger als ⅕ der Kosten die Autos unter die Erde und baut eine Parallelstrecke – und belebt damit zusätzlich die Kriegstraße (in der zur Zeit wegen Verkehrslärm kaum jemand wohnen will und fast alle Geschäfte nur in Hinterhöfen sind).
Das hat die Stadtverwaltung dann einfach an die U-Strab drangehängt und gesagt „wir fanger aber mit dem an, das zuerst fertig geplant ist“, was natürlich die U-Strab war. Ich kann schon vorhersagen, dass danach dann das Geld für die Kriegstraßentrasse fehlen wird („die U-Strab wurde unerwartet teurer als geplant“…).
Aber was haben die Bürger in der zweiten Volksabstimmung gesagt? Natürlich „Ja“ (knapp) – dank (meines Wissens nach) einem Werbebudget von einer Million Euro und Hochglanzprospekten an jeden Haushalt.
Dass die Grünen nicht wollen, dass sich sowas wiederholt, sollte ja wohl klar sein.
Ihr Änderungsantrag sagte zum Beispiel:
*Der Landtag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/6896 zu ändern:**I. Die Überschrift des Antrags der Fraktion der SPD neu zu fassen:
„Mit einer Volksabstimmung zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart (Stuttgart 21) und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm weiteren Schaden für die politische Kultur in Baden-Württemberg und in der Landeshauptstadt Stuttgart abwenden!“*(Die Überschrift der SPD hieß: „Mit einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der
Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart
(Stuttgart 21) und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zurückgewinnen“ – und zu sowas kann man als Gegner von Stuttgart 21 ja wohl kaum zustimmen)
