Bundestagswahl 2017 – ein Ausblick
30. September 2009, 00:49 Uhr von pantoffelpunkBerlin, 17.September 2017
Nach 8 Jahren schwarzgelb ist es nach Meinung fast aller Experten sehr wahrscheinlich, dass es ab Oktober dieses Jahres eine neue Regierung geben wird. blog.pantoffelpunk.de hat für Sie die Chancen der einzelnen Parteien zusammengefasst. Wir danken für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen schönen Urlaub – von dem wissen wir, weil diese Seite schließlich nur im Ausland gesehen werden kann.
CDU:
Obwohl die CDU nach wie vor die Massenmedien auf ihrer Seite hat, gilt ein Wahlsieg der CDU als sehr unwahrscheinlich. Julia Seeliger – Chefredakteurin der BILD-Zeitung – schrieb zwar noch gestern von einem Kopf- an Kopfrennen, doch der Skandal um Brokdorf hat schwer am Image der Christdemokraten genagt: Als Generalsekreatär Philipp Mißfelder vor einem halben Jahr verlautbarte, dass sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentenempfängern so drastisch zu Gunsten der Einzahler verändert hat, dass die Renten in der kommenden Legislatur um 100,- € erhöht werden können, war die Freude vor allem bei den Senioren groß. Das Blatt wendete sich, als Aktivisten der mittlerweile verbotenen und im Untergrud operierenden Rentnerpartei im vorzeitig in Betrieb genommenen Endlager Brokdorf die Leichen von etwa 250.000 Rentnern gefunden hatten.
Die Wiederwahl Angela Merkels gilt also nach 12 Jahren Kanzlerschaft als praktisch unmöglich. Neben der Kritik, die auch aus dem eigenen Lager kommt, wird ihr jedoch auch Respekt gezollt. Zu Recht: Zwölf Jahre ohne Inhalte ein Land zu regieren, das hat nicht einmal Helmut Kohl geschafft.
Ebenso unwahrscheinlich ist die Wiederwahl von Verteidigungsminister Karl Theodor Rosemarie von und zu Guttenberg, der die verlorenenen Kriege gegen Iran, Somalia und Indien politisch nicht kompensieren konnte.
Einziger Kandidat der CDU, der mit Sicherheit auch in der neuen Regierung sitzen wird, ist der Minister für Sicherheit und nochmal Sicherheit, Wolfgang Schäuble, der rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode mit Hilfe der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das sogenannte ‘Schäuble-Gesetz’ erlassen hat, das ihm diesen Posten auf Lebenszeit und darüber hinaus sichert.
FDP:
In den letzten drei Jahren sind 14.760 Deutsche unter 50 gestorben, weil sie sich die Behandlung beim Arzt bzw. im Krankenhaus nicht leisten konnten. Die Abschaffung der Krankenkassen wird die FDP viele Stimmen kosten, zumal der amtierende Minister für Leistungsträgerförderung Guido Westerwelle für diesen Wahlkampf die Parole “Reichtum muss sich wieder lohnen” ausgegeben hat und sogar führende Arbeitgebervertreter nicht daran glauben, dass die von ihm propagierte Armutssteuer den Wirtschaftsstandort Deutschland merklich nach vorne bringen wird. Ex-FDPler Gerhart Baum monierte außerdem, dass Wahlplakate mit dem Spruch “Bürgerrechte – ja, am Arsch!” nicht die FDP repräsentierten, die er sich wünsche.
Obwohl Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressekonferenz ihr Ehrenwort gab, dass ihre politische Hilfe nichts mit dem Geldkoffer zu tun habe, den ihr Schäuble überreichte, gilt ihre Wiederwahl als stark gefährdet.
SPD:
Die SPD hat sich heuer ein sportliches Ziel gesteckt und will dieses Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Dafür wurden Franz Müntefering (76) und Gerhard Schröder wieder ins Boot geholt. “Mit Franz und Gerhard können wir es packen”, meinen Peter Struck und Frank-Walter Steinmeier unisono, die im Frühjahr des Jahres die entnervte Führungsmannschaft um die Parteilinken Andrea Nahles, Franziska Drohsel, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck abgelöst haben, um Wahlkampferfahrung aus mehreren Jahzehnten in die SPD zu tragen, was bei der Basis jedoch nicht gut ankam, weil dieses eigenmächtig und ohne Legitimierung durch einen Parteitag geschah.
die LINKE:
Fraktionschef Oskar Lafontaine ist guter Dinge: “Wenn wir es schaffen, die 12 Millionen Arbeitslosen und die 10 Millionen Kurz- und Leiharbeiter an die Wahlurnen zu bekommen und sie bei der LINKEN ihr Kreuz machen, haben wir die absolte Mehrheit und können endlich unsere Wahlziele durchsetzen. Gerechtigkeit und so.” Gregor Gysi ergänzt: “Und dann sehe ich gute Chancen, in vier Jahren bis zu 98% zu bekommen.”
GRÜNE:
Die Grünen sind in diesem Jahr fest entschlossen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Parteichefin Christa Göttsch aus Hamburg: “Wir sind bereit, mit jeder Partei in die Regierungskoalition zu gehen. Dazu muss man natürlich Kompromisse schließen und auch dazu sind wir bereit: Wir würden der Automobillobby Zugeständnisse machen, das Asylrecht komplett abschaffen, HartzVII kürzen, den Mindestlohn endgültig vergessen sowie dem Überwachungsstaat und den privaten Datenkraken freie Hand lassen. Wir wären auch bereit, Atomkraftwerke und Kohlkraftwerke zu befürworten sowie auf regenerative Energien gänzlich zu verzichten. Wir müssen solche Kompromisse schließen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Und wir müssen in die Regierungsverantwortung, um grüne Inhalte durchzusetzen!”
NPD:
Nachdem im Oktober letzten Jahres alle Staatsschutzbeamte und Verfassungsschützer aus der rechtsradikalen Partei abgezogen wurden, reichte die Personalstärke nicht mehr, den Status als Partei anerkannt zu bekommen, da dafür mindestens sieben Mitglieder vonnöten sind. Die NPD wird bei dieser Wahl also keine Rolle spielen. Die autonomen Nationalisten und freien Kameradschaften unterstützen seit Ende der Partei geschlossen die neu gegründete Partei Rüttgers Club.
Rüttgers Club:
Beobachter der politischen Szene räumen der Partei Rüttgers Club nur wenig Chancen ein, in den Bundestag einzuziehen, da sie zu monothematisch ausgerichtet sei, der Wähler jedoch neben Ausländerfeindlichkeit auch umfassende Lösungen zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen sowie zur Ökologie und Nachhaltigkeit erwarte. Jürgen Rüttgers will davon nichts wissen: “Diese Darstellung meiner Partei greift viel zu kurz. In Wirklichkeit besetzen wir zehn Themen: Wir sind gegen Rumänen, Inder, Türken, Zigeuner, Griechen, Italiener, Polen, Albaner, Juden und Neger!”
Piratenpartei:
Die Piratenpartei galt lange Zeit als chancenlos, nachdem Wolfgang Schäuble im September 2015 nahezu alle potentiellen Wähler der PIRATEN auf der “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin niederschießen ließ (“Wir hatten da keine Wahl, wir müssen den Vertrag von Lissabon erfüllen.”). Zudem berichtet seit Monaten kein Medium über sie – außer der “Jungen Freiheit”, deren Chefredakteur Andreas Popp eine gewisse Nähe zu den PIRATEN nachgesagt wird. Ein politischer Coup gelang ihnen jedoch vor zwei Monaten, als Wolfgang Schäuble und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wahlrecht ändern und den Wahlzettel wie folgt dargestellt umgestalten wollten:
Eine Klage der PIRATEN vor dem Verfassungsgericht scheiterte, weil diesem bereits keine so weit reichenden Befugnisse mehr innewohnten und es zudem alle Hände mit Verhandlungen von Ladendiebstählen zu tun hatte. Bundespressesprecher und Alterspräsident Wolfgang Dudda gelang es jedoch mit einer spektakuläen Aktion, die Aufmerksamkeit des Wahlvolkes wieder auf die PIRATEN und ihr Anliegen zu richten: Mit Hilfe eines Kasseler Lichtkünstlers inszenierte er technisch aufwändig den Brand des Reichstages in Berlin, über dem zeitgleich eine mehr als 50 meter hohe aufblasbare Ursula von der Leyen schwebte. Über einen 2 Gigawatt-Verstärker wurde ganz Berlin mit dem Oldie-Ballermann-Gassenhauer von Michy Reincke beschallt: “Geh doch zu Hause, Du alte Scheiße / Geh doch zu Hause bleib nicht hier / Geh doch zu Hause, Du alte Scheiße / Du wirst zu Hause gebraucht und nicht hier.” Das brachte den PIRATEN wieder einige Sympathiepunkte, so dass der Einzug in den Bundestag bei dieser Wahl als gesichert gilt.
Wir sind gespannt und werden sie auf dem Laufenden halten.
