Im Wust ständig neuer Probleme und deren vermeintlicher Lösungsansätze (neue Gesetze und Richtlinien) fürchte ich, dass die Diskussion um Polizeieinsätze bei Großdemonstrationen ohne “uns” stattfinden wird. Die Richtung hat Frau Christiansen in Ihrem Plenum der Großkopferten am Sonntag schon mal vorgegeben. Dieses Medium funktioniert ja bekanntlich so.

Es ist dringend Wachsamkeit geboten, wenn das selektiererische Vorgehen des Staates aus der Dskussion verschwinden soll. Wenn die vollzogenen Einschnitte in unsere Grundrechte nicht weiter diskutiert und angeprangert werden, wird es zur Normaltät, dass lustige T-Shirts Platzverweise nach sich ziehen, dass nur königstreue Journalisten Zugang zu Ereignissen bekommen, dass kritische Menschen ohne Grund stundenlang in Lock-and-Go-Knäste gesteckt werden, ohne Kontakt zu Anwälten oder sonstigen Bezugspersonen aufnehmen zu dürfen.

Und vor allem ist dringend Wachsamkeit geboten, wenn Beckstein, Kauder, Müller und Co. ein härteres Vorgehen der Polizei fordern, obwohl 1200 Demonstranten festgesetzt und mehrere hundert verletzt wurden.

Es ist auch deshalb dringend Wachsamkeit geboten, weil eine Angleichung der europäischen Gesetze unter zentraler Steuerung aus Brüssel nicht unbedingt eine Besserung bedeuten müssen und eine wirksame Kontrolle derselben oder gar eine Einflussnahme immer schwieriger werden wird.

Auf dem EU-Gipfel 2001 wurde ein Globalisierungsgegner in Göteborg aus großer Entfernung von einem nicht bedrängten Polizisten in den Rücken geschossen und schwer verletzt. Der Schütze blieb unbestraft.

In Genua stürmte eine Antiterroismus-Einheit einen Tag nach dem Gipfel die Diaz-Schule, in der ca. 90 Personen übernachteten. 60 von Ihnen wurden zum Teil schwer verletzt (Knochenbrüche, Platzwunden, ausgeschlagene Zähne). Einige der Verletzten wurden in ein Polizeikrankenhaus gebracht und dort weitergefoltert. Ein Polizist schnitt die Seile los, an denen zwei Demonstranten an einer Brücke 20m über einer Schlucht hingen. Sie stürzten ab, verletzten sich schwer und mussten sich später wegen Ihrer Proteste vor Gericht verantworten. Die von Berlusconi diktierte italienische Presse berichtete faktisch kaum, ausländische Journalisten wurden ebenfalls Opfer von Polizeigewalt, Computer und Festplatten wurden zerstört. Kaum ein Polizist, der an dieser Knüppelorgie…

… teilgenommen hatte, wurde angemessen bestraft oder auch nur verklagt. Im Laufe der Jahre wurden 90 Polizisten angeklagt. Ein Großteil von ihnen für den brutalen Überfall auf die Schule. Prozesse werden bis zur Verjährungsfrist verschleppt. Das italienische Innenministrium wurde zu 5000,- € verurteilt, weil nicht identifizierbare Polizeischläger eine Frau zusammengeknüppelt hatten. Nicht angeklagt wurde die faschistische italienische Regierung daür, die Gewaltexzesse sehr offensichtlich nicht nur angeleiert sondern geradezu inszeniert und gesteuert zu haben, wie der 45-minütige Film Gipfelstürmer aufschlussreich darlegt.

Seht ihn Euch an und bleibt wachsam, dass auch die Diskussionen um agents provacateurs in der deutschen Polizei nicht in der Versenkung verschwinden. Und bleiben wir wachsam, wenn es um die Ausweitung des Paragraphen 129 StGB geht.

Bleiben wir wachsam, damit wir auch morgen noch kraftvoll zubeißen können.

Ach ja: Und verhindern wir unbedingt einen Innenminister Beckstein. Bitte!