“Wenn einen niemand leiden kann, muss man sich selbst loben.”
(Hans-Dietrich Genscher)

Getreu diesem Motto stellt sich die FDP mit Ihrer Plakat- und Postkartenreihe für die anstehende Bundestagswahl auf. Aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen haben wir bereits einen Blick auf die zweite Staffel werfen dürfen.

Mehr demnächst in disem Kino.

Wer sich an der Debatte zur gesetzlichen Einschränkung von Managergehältern und Abfindungen beteiligt, hat wahrscheinlich ein paar Dinge noch nicht realisiert. Die Debatte wurde und wird mit den Vertretern von CDU und SPD sowie allen voran dem Bundespräsidenten Horst Köhler just von den Personen initialisiert und getragen, die in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Herstellung des aktuellen sozialen Zustandes der Gesellschaft beteiligt waren. Sie kritisieren in der schönen Weihnachtszeit just die Personen, als deren Vertreter sie sich verstehen und als deren Vertreter sie seit Jahren handeln.

Spätestens seit der Regierung Kohl findet eine gnadenlose und immer unverschämtere und offene Umverteilung von unten nach oben statt, selbst etablierte Medien sprechen von einer immer größer werdenden und sozial gefährlichen Schere zwischen arm und reich. Im Land der ewigen Exportweltmeister leben 2 Millionen Kinder in Armut. In einer Zeit, in der die Gewinne der Unternehmen beständig steigen, bekommen nach neuesten Umfragen 81% der Menschen nichts vom Aufschwung mit und immer mehr Arbeitnehmer (!) bekommen staatliche Transferleistungen, weil der Lohn trotz 40-Stunden-Woche nicht zum Leben reicht, so dass ein gesetzlicher Mindestlohn nötig wird.

Die Debatte um Zahlungen an die Reichsten dieses Landes ist vor allem ein geniales Ablenkungsmanöver. Sie suggeriert, die Volks(räusper)parteien stünden in dieser Zeit wieder für Gerechtigkeit, indem man vorgibt, die Sorgen, Ängste und Nöte des “kleinen Mannes” zu verstehen und sich darum zu kümmern. Es wird aber so wie so, wenn das Thema nach Weihnachten die politische Bühne wieder verlässt, nicht ein Cent weniger Gehalt und nicht ein Cent weniger Abfindung gezahlt werden. Und obwohl gerade unsere Damen und Herren Mächtigen aus Wirtschaft und Politik so gern mit Neid arbeiten, indem sie den Gerningverdienern weis machen, die Bezieher staatlicher Leistungen würden ohne etwas zu tun, zu viel bekommen, wird diese Debatte von ihnen mit dem Killerargument “Neiddebatte” abgeschmettert werden. Diesen Schuh zieh ich mir nicht an. Ich fordere hier und heute öffentlich und unwiderruflich noch mehr Gehalt und noch höhere Abfindungen für Manager und ein sofortiges Ende dieser Diskussion.

Reden wir lieber von dem Thema, von dem sie ablenken wollen. Reden wir nicht mehr von denen da oben, reden wir endlich ausführlich von denen da unten: Sorgt über gesetzliche Mindestlöhne in allen Branchen und ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen für alle dafür, dass alle am Reichtum dieses Landes partizipieren können. Dann gönnt Euch auch jeder Eure Milliönchen.

Zum Mindestlohn formuliert Guido Westerwelle gewohnt am Thema vorbei:

Scharfe Kritik übt dagegen FDP-Parteichef Dr. Guido Westerwelle an dem Kompromiss: ,,Wenn wir die Löhne künftig vom Staat festsetzen lassen, wie es jetzt durch die Koaltion bei der Post geschieht, dann ist mir das zu viel DDR”, betont der Liberale im Interview mit der Landeszeitung.

Aber, Herr Dr. Guido Westerwelle, wenn man den ganzen Tag arbeitet und sich doch nichts kaufen kann … ist das nicht noch ein Hauch mehr DDR?

Herr Franz, die Satire, die der Spiegel da über Sie schreibt, ist nicht als solche gekennzeichnet und so könnten unbedarfte Leser es für bare Münze nehmen, dass Sie forderten, Löhne von 3 – 4,- € die Stunde müssten noch einmal gesenkt werden, was wiederum Sie dergestalt in Misskredit bringen könnte, dass man Sie als Wirschaftsexperte nicht mehr ernst nimmt. Sie sollten gerichtlich eine entsprechende Kennzeichnung erwirken.

Bitte, gern geschehen.