Feb.27

Online-Durchsuchung nur bei Terrorgefahr

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Online-Durchsuchung nur bei Terrorgefahr

Heissa juchee! Die Kritiker sind beruhigt, weil Online-Durchsuchungen u.a. nur „bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates gefährden“ erlaubt sind, aber wenn schon jugendliche Nepp-Anrufe bei unwichtigen Bürgermeistern unwichtiger Kuhdörfer den Staatsschutz auf den Plan rufen, wenn Du Dich des Terrorismus´ verdächtig machst, weil Du komplizierte Fremdwörter kennst oder

oder das umständliche Umschreiben bekannter Gegenstände als verdächtig konspirativ gewertet wird und Hausdurchsuchungen und mehr zur Folge hat, mithin nichtigste Kleinigkeiten so hingelogen werden, dass ruckzuck eine Gefährdung des Staates draus wird und auch sonst von Staats wegen auf Recht und Gesetz geschissen wird, frage ich mich: Was haben wir denn jetzt heute genau gewonnen?

Andererseits habe ich heute auch einmal mehr gedacht, dass die Angst vor Terror vielleicht gar nicht so unbegründet ist – oder glaubt jemand, dass verlogene Kackbratzen so offen mit der rechten Szene sympatisierende Bürgermeister wie Herr Deuse aus Mügeln auf Dauer ohne effektiven Widerstand Ihr schmutziges Spiel spielen können?

Ich hoffe nicht.

107 Responses »

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  2. Also, ich sehe das Urteil durchaus positiv. Auch wenn ich skeptisch bin, wie das auf der Kleinstadtbürgermeister-Ebene gehandhabt wird. Oder von „Team Grün“ (bzw. „Team Dunkelblau“).
    Weil die Verfassungsrichter ihre Pappenheimer offensichtlich kennen, haben sie
    ja auch in ihrem Urteil präsiziert, wann wirklich online-durchsucht werden darf. Der bloße Verdacht, jemand könnte ein „Terrorist“ sein, reicht noch nicht aus. Die Hürden die das BVerfG aufgestellt hat sind so hoch, dass die in der Praxis keine Rolle spielen wird. (Außer vielleicht für den Verfassungsschutz … aber die Kontrolle von Geheimdiensten ist ein Kapitel für sich.)

    Dass Herr Schäuble das Urteil für einen Sieg hält (oder so tut, als wäre es ein Sieg) ist ja klar. Er ist einfach zu lange in der Politik, um eine dicke Ohrfeige auch so zu nennen.

    Ich bin skeptisch. Aber das Urteil ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung: Weg vom Poliziestaat.

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  4. Zufriedenstellend ist das alles sicher nicht, aber wenigstens ist die westfälische Variante eingebremst. Bei all der Kacke, die in letzter Zeit so abgeht, find ich das zumindest tendenziell nicht schlecht. Hätte schlimmer kommen können, kommt auch garantiert noch – aber das sehen wir ja dann, ob wir wollen oder nicht.

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  5. @ KRiZZi

    Rheinische Variante, rheinisch, aber sowas von, wenn schon denn schon.
    Oder aus ner Stadt die mit Braun anfängt, aber westfälisch war das mit dem Frieden.

    Pax :-)

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  7. @Martin: Das Urteil als solches ist tatsächlich schön formuliert. Allein traue ich den Burschen, die sich in der sogenannten Terrorbekämpfung verdingen, tatsächlich nicht mal mehr für fünf Pfennich. Die drehen sich das schon so hin, wie sie es brauchen, Das tun sie seit ein paar Jahren mit wachsender Begeisterung und wachsender Plumpheit. Außerdem ist dieses Urteil leider nur ein kleines Puzzleteil im täglichen Wahnsinnsspiel um Überwachung. Der liebe Herrgott preise den, der mal alle Gesetzesvorstöße und -änderungen inklusive Konsequenzen fein säuberlich sortiert in vernünftiger Sprache ins Netz stellt. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz (das BKA-Gesetz wird DER HAMMER, darum ist meiner bescheidenen Meinung nach der Herr Innenminister auch so entspannt – wenn das BKA mehr oder minder unkontrolliert wie ein Geheimdienst arbeiten wird können [und die LKAs selbstredend in wenigen Monaten oder Jahren nachziehen], dann ist dieses Urteil eh Makkulatur), biometrische Datenerfassung, Fingerbadrücke von jedem Bürger und zentral gespeichert, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Nutzung der Mautapparillos zum Erstellen von Bewegungsprofilen usw. usf. – all diese kleinen Fiesimatenten ziehen automatisch auch eine Umkehr der Beweislast mit sich. Isch schwör.

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  9. also, ich weiß gar nicht, wo das probljem ljiegt… wenn ich die nicht durchsuche… dann durchsuchen die mich doch auch nicht. oder? Also einfach mal angenommen, ich stände unter Terrorverdacht. Dann müsste ich doch einfach nur sagen: Mir geht es gut, ich trag nen Hut, und schon bin ich im grünen Bereich. Find ich jetzt nicht so schlimm. Eigentlich sogar ganz schön. So wie ein etwas durcheinanderer Blumenstrauß (mit wurst) also jedenfalls. mein territorium DÜRFEN die (und zwar per Gesetz) gar nicht durchsuchen. Das ist nämlich verboten. Und wenn da einer kommt. dann kriegt der sowas von einen auf Maul. Aber dann gehts mal gut. Aber mal so richtig!!!ausrufungszeichen verdammte axt

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  10. Heini: Ich war gerade auf Deiner Seite und werde morgen da wider hingehen udn übermorgen. Danke, dass Du hier warst und mir den Link gegeben hast. Total geile … Cartoons? Gemälde? Gemäldoons? Ernsthaft. Sehr sehr geil. Wir lesen uns.
    Gruß
    pp

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  11. oha. vielen dank fuer diese nette rezeption. ich weiß deine gutheißung sehr wohl zu schätzen…ich lese hier nämlich schon seit vierzig jahren drin herum. die welt ist seltsam, und ich gehöre natürlich zu den ultrakonservativen. ich finde nämlich: alles sollte so sein wie früher, außer die uhr, die ist immer viel zu spät. aber bitte mach mal so weiter. das ist gar nicht so schlecht beziehungsweise ganz gut. also : faust hoch, arm rauf. und so weiter..
    gruß
    hh

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  12. @ pantoffelpunk: ich fürchte dasselbe wir Du – nämlich, dass unsere politischen Entscheider sich einen feuchten Kericht um die Verfassung und um Entscheidungen des Verfassungsgerichts kümmern werden – eine Art „kalter Staatsstreich auf Raten“. Allerdings scheue ich vor der Ansicht, juristische Erfolge seien per se wirkungslos, zurück – auf der Gundlage dieses Urteils wird es z. B. schwer sein, die Vorratsdatenspeicherung als verfassungsgemäß darzustellen, und ohne die gesetzliche Verpflichtung für die Provider, Daten auf Vorrat zu speichern, kippt die ganze Vorratsdatenspeicherei (weil nämlich extrem teuer).

    Außerdem bin ich gegen fatalistische Sprüche a la „die da oben machen eh, was sie wollen“ allergisch – klar, das Urteil ist zu wenig, um den Marsch in den Polizeistaat aufzuhalten, aber aufgeben oder auswandern ist für mich keine Option.

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