ePetition zeichnen! Sofort!

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Von Fransiska Heine gibt es eine offizielle Petition beim Bundestag gegen die Netzsperren. Hier ist allerdings logischerweise eine Anmeldung erforderlich. Diese Aktion läuft noch bis zum 16.06.2009, also kräftig mitmachen!

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Und schön weitersagen – spread the word!

via KRIZZI und alle anderen

14 Responses »

  1. Cool ist, dass man sich die (echten) Namen und Bundesländer aller Unterzeichner der Petition direkt auf der Seite des Bundestags herunterladen kann, als Extra-Service sogar in Form einer Datei, die man mit Excel einlesen kann… Mit ein bisschen Google-Hilfe kann also ein Gegner einer solchen Petition mal eben die Namen und Adressen der Unterzeichner aus seiner Umgebung herausfinden…

    … Vielleicht nicht unbedingt bei dieser Petition wichtig; aber wenn es gegen rechte oder linke Radikale geht, würde ich mir schon überlegen, ob ich meinen Namen so leicht einsehbar da stehen haben möchte.

  2. @ madchiq: Eine sehr seltsame Aussage, die du da von dir gibst. Ich finde es richtig, dass es einigen Leuten sauer aufstößt (u.A. auch mir), dass Onkel Staat meinen vollen Namen und das Bundesland, aus dem ich komme, quasi frei für alle ganz komfortabel in einer Datenbank zum Download anbietet. Mit diesen Daten lässt sich leicht ein Profil erstellen. Und das eben nicht nur vom Deutschen Bundestag, sondern auch von Spammern, politischen Gegnern oder von sammelwütigen staatlichen Stellen.

    Provokant gefragt: Gibst du dem Nazi, der dich auf der Antifa-Demo in der Frontale fotografiert, gleich noch deinen Namen und deine Anschrift?

  3. *seufz* Ich bedaure meinen Kommentar zutiefst.
    Ich kenne diese Diskussion zur Genuege. Gerade in dem von Dir gezeichneten „provokanten“ Kontext mit der Anti-Antifa, ich sag nur Stichwort EA. Wenn jemand in so einer Situation Leib und Leben schuetzt, geschenkt. Das geht in jedem Fall vor. Und es gibt durchaus noch eine Handvoll weiterer Gruende, die Anonymitaet rechtfertigen. Die Datensammelwut verschiedener Institutionen zaehlt dabei auch.
    Aber um was fuer Szenarien geht es hier gerade? Und was sind die Alternativen? (Imho rhetorische Fragen.)

  4. mir wurscht, ich habs gemacht. und ich bin sehr schnell durchgereicht worden, ich hoffe das geht so weiter. ich glaub zwar nicht das es was bringt, aber wenn man als inter-nerd nicht mal sowas schafft…
    ich kann doch nicht einerseits mit nem zensursel t-shirt rumlaufen und andererseits kneifen weil ich mit meinem richtigen namen unterzeichnen muss.

  5. wie währe es mit einer Petition gegen die digitale Veröffentlichung der Unterstützer einer solchen. Ich habe damit ebenso ein ganz konkretes Problem. Die Platform ist in dieser Form schlicht ungeeignet für demokratische Prozesse.

  6. Pingback: think-strange.de

  7. Es ging mir nicht darum, dass man diese Petition nicht mitzeichnen soll, weil relativ persönliche Daten einfach so veröffentlicht werden. Ich habe die Petition bereits vor Pantoffelpunks Artikel gezeichnet und hoffe, dass sie ein voller Erfolg wird.

    Aber: Das elektronische Petitionsverfahren hat keinerlei Mehrwert davon, dass mein Name und das Bundesland, aus dem ich komme, für jedermann in einer Datenbank downloadbar ist. Das muss einfach nicht sein und könnte so manchen davor abschrecken lassen, diese Petition mitzuzeichnen.

    Leute, die um ihre persönlichen Daten besorgt sind, anzubellen wie du es getan hast, widerspricht irgendwie dem Gedanken eines freien, halbwegs anonymen Internets. Und um das geht es doch, wenn ich mich nicht irre.

  8. Danke Ecki, dass Du es mir erklaert hast.
    Wenn ich also dem Gedanken des freien und halbwegs anonymen (hihi, scnr) Internets nicht widersprechen will, darf ich besorgt auf ihre persoenlichen Daten aufpassende Menschen nicht anbellen. Vor allem wenn diese irgendwelche linken und rechten Radikale im Blick haben, die oeffentliche Listen mit ihrem Namen und dem Bundesland durchsuchen koennten, um…
    Ich meine jetzt auch zu kapieren, dass eine Demokratie am Besten halbwegs anonym funktioniert. Bzw. wenn nur ganz wenige Auserwaehlte garantiert Gewaltbefreite Bevollmaechtigte sehen, wer sich alles daran beteiligt.

  9. Ja, ich kenne einen! Hat mal den WASG-Kreisverband in unserer ehem. Hauptstadt geleitet. Systemadministrator. Engagierter, aktiver und ambitionierter Demofilmer….kann sogar seine Reden selbst schreiben! ups…hab ich jetzt schon den Datenschutz verletzt? Sorry, bin halt schon 18Mon. aus De weg…vielleicht meldet er sich ja dadurch mal wieder… über Skype vielleicht…don´t waste time living someone elses life….

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