Hier könnt Ihr die EU-Petition für Netzneutralität – also u.a. gegen die Zensurinfrastruktur – unterschreiben.

Artikel bei heise und wikipedia über Netzneutralität

Wenn der SHZ nicht über die PIRATEN berichtet, berichten die PIRATEN eben über den SHZ:

Stay tuned!

NACHTRAG: Der Landpirat hat extrem wunderschöne Fotos, aus dieser Sammlung stammt auch dieses geile Teil:

netzpolitik.org ruft zum Remix-Wettbewerb auf, dem wird auch Folge geleistet und jetzt droht die Fotografin des Originals mit Abmahnung – und das im rechtsfreien Raum.

Ich sehe den Wettbewerb durch das Recht auf Satire geschützt, aber da kann man sich ja auch nicht drauf verlassen.

Wenn bitte alle bürgerlichen Medien diesen Einwurf von Herrn Pispers zur gleichen Zeit senden mögen?

Das wär dufte.

In Artikel 79 des Grundgesetzes werden mittels eines Herings der sogenannten Ewigkeitsklausel bestimmte Grundfeste der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik auf ewig geschützt:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 20 GG, der unter dem Schutz dieser Ewigkeitsklausel steht, mithin nicht und niemals nicht änderbar ist – da können Herr Schäuble und Frau von der Leyen noch so viel Terrorgefahr und Kinderpornoindustrie herbeifantasieren – besagt in Absatz 2:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wurde soeben durch die große Koalition (ohne merklichen Widerstand der Grünen) aufgehoben.

Weiter heißt es in Artikel 20:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da weder unsere von Franziska initiierte Petition, noch zahlreiche Demos, noch kritische Berichte in fast sämtlichen Medien, noch die Aussagen von Spezialisten und Betroffenen dazu geführt haben, umdenken zu lassen, scheint Abhilfe nicht möglich und wir sollten uns alsbald überlegen, wie es anders geht.

BUMM!

Das Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist an der hohen Anzahl dort verdeckt arbeitender V-Leute gescheitert (die durch die Staatsknete die Partei mehr oder weniger finanzieren), da ich aber davon ausgehe, dass die SPD deutlich weniger bis gar keine V-Leute in ihren Reihen hat, müsste ein Verbotsantrag dieser verfassungsfeindlichen Partei doch gute Aussichten auf Erfolg haben.

Spread the Aufkleber.

Der Spruch “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” ist ja ungefähr so alt wie die Partei selbst – allein heuer ist mal wieder die richtige Zeit, es allen nochmal unter die Nase zu reiben, die immer wieder ein bisschen Hoffnung in die Partei gesetzt haben: Bis auf Ausnahmen ist die SPD eine Partei von Verrätern, Arschkriechern und Umfallern. Nach der allgemeinen Umverteilung von unten nach oben, der Verstümmelung des §16 GG, diverser Kriegsbeteiligungen, HartzIV, biometrischen Ausweisen, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, BKA-Gesetz – um nur die größten Schweinereien zu nennen, die mir jetzt so spontan einfallen und an deren Umsetzung die SPD in den letzten Jahren beteiligt war – hat die Verräterpartei (fefe) jetzt das Gesetz zur Zensur des Internet und die Aufhebung der Gewaltenteilung mit durchgewunken.

Wählt halt die Piraten, Leute!

Herr Patalong, Herr Schmundt,
für diese letzte Frage in einem gar nicht so schlechten Interview gibts einen kleinen Orden.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?
Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.
SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?
Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Aber, Frau von der Leyen: Doch, alles immer wieder von vorne.

Sparen Sie sich bitte vor allem Vergleiche mit anderen Ländern … das erinnert mich immer an meine prepubertäre Phase: “Oah, Menno, Timo darf auch bis Mitternacht!”

Ich konnte mich nicht so richtig entscheiden, welche Weissagung weiser ist….

… darum hier beide Versionen.

Zensursula-Grafik Nr. 122.657 und 122.658 im deutschsprachigen Internet… lasst es täglich mehr werden.

NACHTRAG: Grad fällt mir auf, dass ich die Idee offensichtlich geklaut habe offensichtlich inspiriert wurde – sorry, hatte ich echt nicht mehr auf der Pfanne.

NACHTRAG II: Hier gibt es die Illustrator-Dateien im RAR-Päckchen dazu. Original ZENSURSULA-Schablone von Simon Columbus.

NACHTRAG III: Auf vielfachen Wunsch eines einzelnen, aufgebrachten Herren jetzt auch als EPS im RAR-Päckchen. Zufrieden?

Die Kinderhilfe e.V mag was auch immer für ein Verein sein, aber dass infratest dimap, die doch einen Namen zu verlieren haben, der allenthalben mit seriösen Nachrichten assoziiert wird, so einen unprofessionellen Kinderkram mitmacht, ist mir ein Rätsel.

Ich warte gespannt auf die Umfrage der Vereinigung der Sechs-Sterne-Köche:

Mahlzeit.

Du bist Terrorist. Und ich. Und Dein Nachbar. Deine Kinder und Deine Oma. Und Deine Mudder.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

via Markus, und der hat´s von Markus

Ich hoffe, dass es bei diesem kleinen Video keine Verwechslungs- und Täuschungsgefahr mit einem offiziellen Bundestags-Podcast gibt…

Original-Musik: Mono und Nikitaman feat. Nosliw

PS: Herr Dr. Wirfespütz, vielleicht sollten Sie, bevor Sie mit der Verhaftung der Sauerlandtruppe als Fahndungserfolg angeben, diesen D-Radio-Podcast gehört haben und erkennen, dass es maximal ein Marketing- nicht aber ein Fahndungserfolg war.

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