Juli26

Zensursula: Millionen stehen hinter mir

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Zensursula: Millionen stehen hinter mir

Das Demokratieverständnis der Ursula von der Leyen, CDU, die verantwortlich sein will für den Kampf gegen Kinderpornographie, es tatsächlich aber offenbar gar nicht ist – das Zugangserschwerungsgesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums -, geht so:

„[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.“

Die Ministerin, die zuletzt dadurch auffiel, daß sie Indien, einem Staat mit sehr weit reichenden Zensurregelungen unterstellte, ausgerechnet Kinderpornographie noch nicht einmal zu ächten, unterliegt mit ihrer Relationentheorie einem Irrtum – oder sie verbiegt die Realität ganz bewußt.

Es gab eine Petition, mit welcher vom „deutschen Bundestag“ gefordert wurde, „angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen“ zu schaffen. Diese Petition fand sagenhafte 328 Mitzeichner.

Eine andere Petition, sie hat den Titel Internationale Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz, fand 522 Mitzeichner. Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zeichneten 134015 Menschen, die in den Augen der Ministerin offenbar nicht zählen.

Was andererseits sind aber nicht einmal 1.000 Unterzeichner von Petitionen, die – gewiß mal mehr, mal weniger – vermutlich hinter den Ideen Ursula von der Leyens stehen? Unter gleichen Umständen konnten sie ‚ihre‘ Petitionen zeichnen, doch verglichen mit mehr als 134.000 Menschen sind sie kein Prozent.

Diese Relation sollte man sehen, wenn Ursula von der Leyen Millionen vereinnahmt.

362 Responses »

  1. Das ist langsam doch wirklich nicht mehr witzig. Frau von der Leyen erweist sich in dieser Diskussion immer wieder als absolut unfähig – schlimm genug, dass sie noch nicht zurück getreten ist, aber sie wurde ja nicht einmal zurückgetreten, was wunderbar zeigt, dass auch der Rest der Union nicht zum nachdenkenden Eisen zählt. Gnampf.

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  3. Zensursula weiß ganz genau, wie wichtig Mehrheiten in der Politik sind, selbst wenn diese ausschließlich als Annahme über die Medien verbreitet werden. Selbstverständlich prüfen die ihr Gewogenen ohnehin nicht die Quellen dieser sicher so repräsentativen, unfrisierten, verlässlichen Statistiken.

    Das Schlimme an ihr ist: sie hat sich wie eine Seepocke an ihrer Entscheidung, die wohl als populistischer Beliebtheitsmultiplikator angelegt gewesen war, geklebt. Und sie weiß, welcher lange Atem für die Verfolgung derartiger politischer Ziele ist.

    Taktisch ist das sehr klug, denn man müsste die Bevölkerung wohl mühsam aufklären um die Bevölkerung gegen ihr gebetsmühlenartiges Agadasetting zu immunisieren. Schließlich möchte sie, dass hat sie auf die selbe Weise immer wieder betont, von ihrer Position nicht abrücken. denn dann ginge die ursprüngliche Taktik wohl kaum auf.

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  4. Die Frau hat in der Tat ein unglaubliches Geschick darin, ihre Ideen an die Bevölkerung zu verkaufen. Das ist fast schon bewunderswert. Ich glaube „Chuzpe“ ist das richtige Wort für diese Charaktereigenschaft. Ist aber vielleicht zu positiv konnotiert….

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  7. Hmm. Setzen wir mal ganz realitätsnah voraus, dass sich 40 Mio Bürger der Existenz einer Petition bewusst sind. Wieviele Unterschriften packt dieses ultrahochleistungsfähige ePetitionssystem dann nochmal? 12-13 pro Minute waren es glaub ich im Peak.

    Macht 750/Std = 18000/Tag. 40’000’000 / 18000 = 2222 Tage = 6,17 Jahre müsste die Petition also laufen, um 40 Mio wissenden Menschen die Unterschrift überhaupt zu ermöglichen. Die nachts nicht schlafen. 8 Ruhestunden zugebilligt, wärens 9 1/4 Jahre. Bei EINER aktiven Petition auf dem System.

    Ich denke wir haben das Problem lokalisiert. Könnt ihr das mal kurz in Ordnung bringen, liebe Regierung? Mit festsitzender Handbremse kommt eure Karre nämlich nicht durch den TÜV. Ach, muss auch nicht? Na dann ist ja alles gut.

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  9. Ein klassisches Eigentor: Wenn Zensursula Enthaltung – in dem Fall also das Nichtzeichnen der Petition – als Votum wertet, muss sie unverzüglich ihren Job kündigen – und ihre sämtlichen Kollegen von der Regierung auch: Rechnet man die Nichtwähler mit, und das muss man, wenn man ihrer Argumentation folgt – ist eine Mehrheit der Bundesbürger gegen diese Regierung.

    So what?

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  10. Dabei muss man noch bedenken, dass für eine Unterredung der Partei über dieses Thema eh „nur“ 50000 Stimmen nötig sind. Die restlichen hätten nicht mal unbedingt kommen müssen…

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  17. „[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland.“

    Aber waren das nicht noch vor kurzem „Schwer Pädokriminelle“?

    „Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle“

    http://www.golem.de/0904/66730.html

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