Sep.4

Polizei, Justiz und Grundgesetz

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Polizei, Justiz und Grundgesetz

Als ich um 1988 herum nach einem Bambule-Wochenende in der Hafenstraße in die heimatliche Provinz in Nordfriesland zurücktrampte, wurde ich von einem jungenBullenschwein Polizisten mitgenommen, der völlig am Ende war. Er sei doch zur Polizei gegangen, um in seinem Heimatdorf dafür zu sorgen, dass es allen gut gehe. Die Gewalt, die er an diesem Wochenende in HH auf beiden Seiten erlebt hat, hat ihn an seiner Berufswahl erheblich zweifeln lassen. Dieses Erlebnis hat mir wiederum auch nach zahlreichen negativen Erlebnissen mit der Staatsmacht in relativ jungen Jahren klar gemacht, dass nicht alle „Bullen“ Schweine sind, sondern tatsächlich Menschen mit eigenen Schicksalen in den Kampfanzügen stecken.

Aber einige Staatsdiener in Exekutive und Judikative machen es einem schon immer wieder schwer, an diesem Codex festzuhalten. Menschen, die regelmäßig an Demonstrationen teilnehmen, wissen wovon ich spreche. Zum Beispiel von fiesen Tränengas-Attacken (Sekunde 25)…

…oder den folgenden Vorkommnissen beim Klima- und Antirassismuscamp in Hamburg, wo ein stockschwingender Ordnungshüter einen Kameramann schlug und ihm den offiziellen Presseausweis abnahm.

Film von mir gekürzt, komplette Langfassung bei graswurzelTV

Natürlich waren weder Name noch Nummer des betreffenden Schlägers in grün blau schwarz herauszufinden und so ist es unseren Beamten eben möglich, Grundrechte nach Gutdünken einzuschränken, nach Lust und Laune eben.

Doch selbst wenn es zu einer konkreten Anklage kommen würde, hat ja kein Polizist zu befürchten, mehr als ein Jahr zu bekommen – selbst bei fahrlässiger Tötung aus Desinteresse oder Dummheit, wer weiß es in diesem Fall schon?

Denn statt ihn nach Hause oder wenigstens aufs Revier zu fahren, brachten die beiden Beamten den [völlig betrunkenen, Anm. pp] 18-jährigen Gymnasiasten – offenbar aus Bequemlichkeit – gerade so weit, dass sie örtlich nicht mehr zuständig waren, und setzten ihn einfach am Straßenrand ab. Wenig später wurde der Schüler, mitten auf der Straße sitzend, von einem Auto überfahren.

Die Beamten erhielten jeweils 9 Monate auf Bewährung, bei einer Strafe ab einem Jahr – ob mit oder ohne Bewährung – verlören die Angeklagten ihren Beamtenstatus und müsste aus dem Dienst suspendiert werden. Ich bin gespannt auf die Neuauflage des Prozesses.

Zum Thema nur am Rande passend, aber dringend lesenswert ist da redblogs Zitate-Gegenüberstellung von Chefalkoholiker Franz-Josef Wagner und Max Reimann zum Thema Grundgesetz.

41 Responses »

  1. Pingback: Keine Pressefreiheit 2.0 — ring2*

  3. Es gibt natürlich auch bessere Bullen, aber wenn sie da mit ihrer Ausrüstung am Körper und Wasserwerfern im Rücken trotzdem auf Demonstranten einknüppeln, wird man doch selbst aggresiv, wenn man diese unnötige Brutalität sieht…
    Und wie kann man so dumm, fahrlässig, unkompetent oder einfach nur scheiße sein nen Besoffenen im Nirgendwo auszusetzen??

    Helm ab, Hirn rein.

    Reply ↓

  4. na, der spiegel hat das etwas schwammig formuliert: ab einem jahr wird man nicht „suspendiert“ (was auch immer das sein soll), sondern ganz einfach entlassen.

    Reply ↓

  5. Pingback: aloha WEBLOG | links for 2008-09-01 through 2008-09-14

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