Schäuble! Wegtreten! – Phase I beendet
11. November 2007, 23:51 Uhr von pantoffelpunkSehr geehrte Damen und Herren,
beigefügt sende ich Ihnen die Unterschriftenliste der Online-Petition „Schäuble! Wegtreten!“.
Sie finden dort 9387 gültige Stimmen von Bürgern, die für den Rücktritt Wolfgang Schäubles votieren und diese Forderung unterschrieben haben:
Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück!
Mit der Eintragung in diese Unterschriftenliste erkläre ich, dass ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und kein Terrorist bin.
Mit der Eintragung unterstütze ich die Forderung an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, sofort von seinem Amt als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten.
Außerdem fordere ich die Bundeskanzlerin auf, einen Innenminister oder eine Innenministerin zu benennen, der oder die mehr Kompetenz hat und das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit achtet und schützt, anstatt diese Errungenschaften nach und nach zu verwässern und Grundrechte sukzessive abzubauen.
Darum, Herr Dr. Schäuble: Wegtreten!
Die Aktion ist zwingend als Teil des Gesamtprotestes gegen die Errichtung eines Überwachungsstaates wahrzunehmen. Hierzu zählen nicht nur die zahlreichen Demonstrationen und weitere Online-Aktionen, sondern auch die ständig geäußerten Bedenken aus Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbänden, Aktionsgruppen und vor allem Datenschützern- namentlich zum Beispiel die des Bundesbeauftragten des Datenschutzes, Peter Schaar.Nun mögen 9387 Stimmen angesichts der Gesamteinwohnerzahl der Republik wenig klingen, gemessen an der Tatsache, dass die Bekanntmachung dieser Petition initial über ein kleines weblog gestartet wurde und die erreichbare Zielgruppe mithin eher klein ist, erscheint mir die Zahl sehr hoch und macht unbedingt ein öffentliches Interesse deutlich.
Ich fordere Sie auf, den Bundestag und Frau Bundeskanzlerin Merkel mit dieser Forderung und der hohen Akzeptanz, die diese Forderung erfahren hat, zu konfrontieren und sie an ihre demokratischen Pflichten zu gemahnen.
Die Petition läuft in „Phase 2: Nachdruck verleihen!“ weiter, so dass Sie schon im nächsten Monat mit weiteren Stimmen im 3-stelligen Bereich rechnen dürfen. Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Fraktionen des Bundestages.
Auf dem folgenden Blatt zitiere ich den Text, der der Forderung zu Grunde liegt und auf der Startseite von www.schaeuble-wegtreten.de geschrieben steht und dem zu Folge von 9387 Mitpetenten in dieser Form unterstützt und unterschrieben wurde.
In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Thorsten Dingenskirchen
