Schäuble kündigt an, er wolle die von rechtsradikalen und gewaltbereiten Alkoholikern mit schwer pathologischem Verhalten unterwanderte Bundeswehr ab der nächsten Legislaturperiode im Innern einsetzen – natürlich nur in begründeten Ausnahmefällen wie ‘Terrorgefahr’. Was in den Augen der Überwachungs-Wahnsinnigen ‘Terror’ ist, haben wir in den letzten Jahren ja oft genug gesehen und wie solche Gesetze schnell und unkompliziert Begehrlichkeiten wecken und auf weitere Verbrechen erweitert werden, zeigt uns zum Beispiel die Erfahrung mit der Telefon-Überwachung, mit den Maut-Daten, der Vorratsdatenspeicherung und dem Zensursula-Gesetz.

Also, ich wähle die Piraten.

netzpolitik.org ruft zum Remix-Wettbewerb auf, dem wird auch Folge geleistet und jetzt droht die Fotografin des Originals mit Abmahnung – und das im rechtsfreien Raum.

Ich sehe den Wettbewerb durch das Recht auf Satire geschützt, aber da kann man sich ja auch nicht drauf verlassen.

Wieso es für einen normalen Internetanwender absolut unmöglich ist, einfach so auf eine Kinderpornoseite zu gelangen.

Hier das ganze Interview.

Liebe Staatsschützer vom Bundeskriminalamt (BKA),

eure sicherheitstaktischen Kommunikationsaufmöbelungsversuche in allen Ehren, aber als ja-doch-irgendwie-Geheimpolizei solltet ihr un-be-dingt darauf achten, in eurem flotten Intranet-Forum Links zu cloaken. Denn sonst wissen die potentiell linksterroristischen Straftäter aus eurer LIMO-Datenbank nämlich anhand des HTTP-Referers, dass ihr fleißig über sie diskutiert.

Gesehen bei Lysis, siehe auch Aftershow.

Alles klar? Fein.

i.V. des Pantoffelpunks

fraencko

Die geliebte Bundesregierung bittet um Ihre Mithilfe. Die lückenlose Telekommunikationsüberwachung der 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Gefährder in der neu einzurichtenden Abhörzentrale des ansonsten relativ nutzlosen BVA kostet viele viele Steuergelder, denn sie ist hochgradig personal- wie auch speicherintensiv. Darum: Helfen Sie mit, die Kosten zu minimieren. Es ist ganz einfach:

Es geht auch um Ihre Steuergelder. Vielen Dank.

NACHTRAG, mal wieder: Da haben wir den Salat. Eine Zielperson – 350 GB Gesprächsmitschnitte. Das muss doch eine MandantIN gewesen sein.

Und corax kennt ALLES im Internet… ein versierter Internetnutzer, wie mir scheint.

Wenn das wahr ist, was mir hier für gewöhnlich gut informierte Informanten zugesteckt haben, würde das einiges erklären:

Wenn das Satire sein soll, finde ich sie geschmacklos. Sollte man lieber sperren, sowas. BVA, bitte übernehmen Sie.

Na klar, es war nur eine Frage der Zeit. Dass die Bundesregierung aber so flott und dreist ihre Befugnisse ausweitet und selbst auferlegte Einschränkungen derart unverhohlen missachtet, ist immer wieder unfassbar.

Seit heute Nacht gegen 02:00 Uhr sind mindestens folgenden Seiten nicht mehr erreichbar:

http://blog.fefe.de
http://annalist.noblogs.org/
http://www.elementarteile.de
http://www.the-mule.myhomeland.de/ (Fritz, der VS liest doch mit!!!)
http://www.telepolis.de

Hallo? Ist da noch irgendjemand zu Hause?

Hat jemand weitere Sperrungen beobachtet?

Man kann ja nicht nur gar nicht so viel essen, man kann ja nicht mal so viel kotzen, wie man kotzen müsste, denn wenn man das täte, stülpten sich irgendwann der Magen, der Darm und am Ende das Arschloch aus dem Hals und man löste sich in Nichts auf.

Wenn ich morgens meine Nachrichtenfeeds überfliege und mir einen Beitrag merke, den ich Abends verbloggen könnte, sind bis dahin ja schon drei neue News aufgetaucht, die einem das Konfirmationsessen wieder durch den Kopf gehen lassen – da verliere ich wirklich langsam die Lust, aber das erwähnte ich auch bereits an anderer Stelle. Lies Dir mal die letzten 6 Wochen fefe durch, das liest sich wie ein schlecht gemachter Zukunftsroman.

Und aus aktuellem Anlass, weil nämlich die Union jetzt Terrorkinder erfassen will…

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”.

…gibt´s dann heute hier nur eine Wiederholung von anno Keks.

Achtung: Wiederholung, bitte nicht mehr anrufen!

“Schni-Schna-Schnüffel, schnüffel schnüffel schnüff” – muharrharrharr.

Hier haben sich Batz und manniac mal wieder selbst übertroffen. Großartig, weitermachen.

Hier gibt´s die SSDS-(Schäuble sucht den Superstar)-Langfassung, die deshalb besonders erotisch belustigend anzuschauen ist, weil dort alberne Bärchen und ähnliches Plüsch-Gesocks gesprengt werden. Geilo!

Nachdem Volker Siegfriedt Kauders Vorstoß, die Strafbarkeit vorzuverlagern, also aus dem Wissen, wie man ein Verbrechen begehen könnte, ein Verbrechen zu machen, in der großen Koalition auf so viel positive Resonanz gestoßen ist, purzeln die Ideen nur so raus aus der weichen Birne des Polit-Schlawiners:

Da geht noch mehr, da bin ich sicher!

Kauder will – Achtung, geniale Formulierung – “die Strafbarkeit vorverlagern” (nochmal? OK, Pass auf: “Die Strafbarkeit vorverlagern”), weil die Richter ja sonst niemals umfassende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gestatten. Hier, wadde mal, war das nicht eigentlich das Argument, mit dem sie uns diese ganzen Gesetze aufgeschwatzt haben? Dass ein Richter über solch tiefgreifende Maßnahmen zu entscheiden hat und die Messlatte sehr hoch ist? Dass darum niemand Angst zu haben braucht?

Schön übrigens auch mal wieder die windelweiche SPD, hier Joachim Stinker Stünker: “Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.”

Klar.

Tja, ich habe die Mitteilung, dass Schäuble! Wegtreten! erfolglos beendet wurde, irgendwie immer wieder aufgeschoben, weil ich eigentlich eine lange Zusammenfassung der Ereignisse niederschreiben wollte, zum Beispiel über die Pappnasen, die von heise rübergeklickt hatten und per email mehrfach nachgefragt hatten, wann denn endlich die Unterschriftenlisten als pdf zur verfügung gestellt werden, damit sie in der Uni bei sich sammeln gehen können – Vivian hat dann eine solche Liste fertig gebastelt, aber leider kam von diesen Leuten nie auch nur eine Liste zurück. Dafür von einer Familie aus Leipzig: Vati und Mutti hatten wohl keinen Internetzugang und unterschrieben auf einer – wahrscheinlich vom Sohn mitgebrachten – Liste; die beiden waren über 70 Jahre alt. Schön war auch der Anruf eines 85-Jährigen, der wissen wollte, ob ich auch noch eine Liste zum Rücktritt von der Merkel, Glos, Schmidt und alll den anderen Verbrechern machen könnte, er fühle sich so sehr an seine Kindheit unter Adolf Hitler erinnert, dass ihm das alles ganz fürchterliche Angst machen würde. Aber zu so einer ausführlichen Zusammenfassung finde ich einfach keine Zeit und keine Muße, so sorry. Es hat sich allerdings auch nicht all zu viel zum letzten Jahr geändert.

Am 14.10. habe ich also Post vom Petitionsausschuss bekommen. Und liest sich der Anfang des Briefes – in dem die Forderungen zusammengefasst und begründet werden – noch so, als hätten sie wirklich verstanden, worum es uns mit unserem Anliegen geht, so liest sich die zweite Hälfte – die Begründung der Ablehnung – so, als hätte IM Schäuble selbst oder einer seiner Hofschranzen sie geschrieben. Das Übliche Blabla, das wir aus Interviews und den Berichten der gleichgeschalteten Medien kennen. Böse Terroristen, Sicherheit geht vor, wir belauschen ja nur ganz, ganz böse Menschen (zum Beispiel Andrej Holm) usw. usf. Der Ausschuss zeigte sich von 15.962 Stimmen unbeeindruckt und hat die Petition abgelehnt. Naja. Es hat ja auch niemand etwas anderes erwartet.

Eine Erkenntnis will ich aber noch weitergeben: Wenn Ihr eine Petition zum Rücktritt eines Politikers verfasst, macht das rechtzeitig, am besten noch bevor er gewählt wurde, es kann sonst passieren, das über Euer Anliegen erst entschieden wird, wenn der Betreffende schon in Pension ist. Es hat vom Einsenden der ersten Unterschriften ziemlich genau ein Jahr gedauert, bis der Ausschuss entschieden hatte. Gähn.