Schäuble! Wegtreten! – Phase I beendet

Schäuble! Wegtreten! – Phase I beendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt sende ich Ihnen die Unterschriftenliste der Online-Petition „Schäuble! Wegtreten!“.

Sie finden dort 9387 gültige Stimmen von Bürgern, die für den Rücktritt Wolfgang Schäubles votieren und diese Forderung unterschrieben haben:

Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück!

Mit der Eintragung in diese Unterschriftenliste erkläre ich, dass ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und kein Terrorist bin.

Mit der Eintragung unterstütze ich die Forderung an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, sofort von seinem Amt als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten.

Außerdem fordere ich die Bundeskanzlerin auf, einen Innenminister oder eine Innenministerin zu benennen, der oder die mehr Kompetenz hat und das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit achtet und schützt, anstatt diese Errungenschaften nach und nach zu verwässern und Grundrechte sukzessive abzubauen.

Darum, Herr Dr. Schäuble: Wegtreten!


Die Aktion ist zwingend als Teil des Gesamtprotestes gegen die Errichtung eines Überwachungsstaates wahrzunehmen. Hierzu zählen nicht nur die zahlreichen Demonstrationen und weitere Online-Aktionen, sondern auch die ständig geäußerten Bedenken aus Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbänden, Aktionsgruppen und vor allem Datenschützern- namentlich zum Beispiel die des Bundesbeauftragten des Datenschutzes, Peter Schaar.

Nun mögen 9387 Stimmen angesichts der Gesamteinwohnerzahl der Republik wenig klingen, gemessen an der Tatsache, dass die Bekanntmachung dieser Petition initial über ein kleines weblog gestartet wurde und die erreichbare Zielgruppe mithin eher klein ist, erscheint mir die Zahl sehr hoch und macht unbedingt ein öffentliches Interesse deutlich.

Ich fordere Sie auf, den Bundestag und Frau Bundeskanzlerin Merkel mit dieser Forderung und der hohen Akzeptanz, die diese Forderung erfahren hat, zu konfrontieren und sie an ihre demokratischen Pflichten zu gemahnen.

Die Petition läuft in „Phase 2: Nachdruck verleihen!“ weiter, so dass Sie schon im nächsten Monat mit weiteren Stimmen im 3-stelligen Bereich rechnen dürfen. Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Fraktionen des Bundestages.

Auf dem folgenden Blatt zitiere ich den Text, der der Forderung zu Grunde liegt und auf der Startseite von www.schaeuble-wegtreten.de geschrieben steht und dem zu Folge von 9387 Mitpetenten in dieser Form unterstützt und unterschrieben wurde.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Thorsten Dingenskirchen

Die Liste geht morgen raus: Wer Verbsserungen für die Formulierungen hat, immer gerne ran, ich mag heute Abend nicht mehr…

17 Responses »

  1. Vor allem ist es auch wichtig, eine (kurze) Presseerklärung an möglichst viele Medien zu schicken, damit diese Aktion bekannt wird und nicht unter den Teppich gekehrt werden kann.
    Danke für die viele Mühe, die Du im Namen der Demokratie auf Dich nimmst (und der Ärger wird auch nicht ausbleiben).

  2. taucht diese petition dann eigentlich bei den öffentlichen petitionen der bundestagsseite auf?
    müssen wir selber suchen oder hälst du uns auf dem laufenden?

  3. Was, nur 9.387 Stimmen?
    Selbst Schuld, Pantoffelpunk! Hättest du stattdessen ein Telefonvoting veranstaltet mit dem Titel „Ich bin ein Minister! Holt mich hier raus!“ und gepfefferten Gebühren (5 €/Sekunde), dann hätten die ganzen hirnlosen Massen sich mal politisch bewegt. Wenn auch nur zum Telefon.

    Mit freundlichen Grüßen

    i

  4. Ich mamche mir sorgen, dass diese AKtion dem guten Herrn Schäuble, und auch sonst niemandem der Ihm ernstaft eine Rüge verpassen könte, oder sogar aus dem Amt heben könnte, nicht im geringsten Interessiert. Nein ich bin sogar der festen überzeugng dass es o ist. Traurigerweise. Das einzige was wir machen können, ist nicht aufgeben, und mehr Leute n die Augen öffnen. Sodass wir immer mehr werden, auf den Strassen, im Netz, überall. Nur so finden wir evtll irgendwann gehör…

    Ich hoffe es für uns ach so demokratisches Land ..

  5. Bürger!

    Wenn Schäuble seinen Mund aufmacht, dann wird mir so schlecht, daß… – also im Sinne von „Schöner Wohnen“: WEGTRETEN!

    PS: Und im Augenblick scheint unsere Republik ja eher bedroht durch Sicherheits-Nazis als durch Leute, deren Gott bloß ’ne andere Vorwahl hat!

  6. Pingback: Pantoffelpunk | Fawkes Zündschnur

  7. Liebe Leser/innen,

    Schäuble muß wirklich weg. Er ist für unsere Regierung nicht nur untragbar – nein er ist äußerst gefährlich. Der Mann wäre in der ehemaligen DDR gut brauchbar gewesen, oder in der Zeit vor 1945.

    Es ist mehr als gefährlich, dass es in der heutigen Zeit noch (oder wieder) möglich ist so einen von Hass zerfressenen „Menschen“ an einer verantwortlichen Regierungsstelle zu haben. Armes Deutschland!

    Sollen wir demnächst alle eine neue Nationalhymne lernen?
    Wie z.B: “ Schäuble, Schäuble über alles……“

  8. Also mich habt ihr durch die Seite Heise.de aufmerksam gemacht und ich werde das mal schön weitersagen. Stasi 2.0 unterstütze ich nicht. Schon gar nicht, weil ich aus der ehem. DDR komme. Wenns auf die Straße geht bin ich mit dabei. Ich meine, in letzter Zeit läuft irgendwie alles verkehrt hier in Deutschland. MWST von 7% auf 19% (Nahrungsm.), Datenschutzgesetz, die Hartz-Gesetze. Und der Knüller DIÄTENERHÖHUNG
    Ich hoffe, wir erreichen was.

  9. Ein Innenminister der an die schlechteste biometrie glaubt und diese verfechter (fingerabdrücke), der der meinung ist mit trojanern die terroristen zu erwischen die die demokratie bedrohen ist reichlich naiv. Habe man nicht offene wlannetzt benutzt zur kommunikation? Der einzige grund zu vorraddatenspeicerung ist die totale kontrolle der bürger dieses landes. Der einzige feind der demokratie ist die geschürte angst von solchen menschen wie schäuble, die alles überwachen wollen und versuchen alles zu konrtollieren. Aber leider sind auch terroristen nicht total verblödet und werden andere kommunikationen benutzen die nicht abgehört werden können. Die überwachung bleibt dann an den bürgern unseres landes hängen die auch ihren job bezahlen. Darum treten sie zurück, machen sie platz für menschen die sich den menschen dieses landes verplichtet fühlen.

  10. Das haben wir in ostdeutschland doch alles schon mal gehabt. Damals wurde nach allen die mitgemacht haben geahndet. Keine 20 jahre später macht die regierung schon wieder selber bei sowas mit. Ich verstehs nicht.

  11. Pingback: Teamzille.de

  12. Pingback: Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an - Arsch Hoch

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