Nur ein Link. Und mal ´ne Frage: Wieso schweigt das Innenministerium?

Wenn 50 Leute, von denen ein Teil bereits für rechtsextremistische Aktivitäten bekannt war, eine organisierte Hetzjagd auf Inder unternehmen, und sich dabei richtiggehend Lynchszenen abspielen, unter johlenden Zujubeln des Dorfpöbels, bei der (mehrfach von Zeugen bestätigt) Rufe wie “Ausländer raus!” oder die Neonaziparole “Hier – regiert – der nationale Widerstand” herumgegrölt werden, dann sagt die ermittelnde Polizei, dass es bei diesem Tatgeschehen keinerlei Anhaltspunkt für ein fremdenfeindliches Motiv gäbe.

Nun.

Ein derartiger Arbeitstil von Polizeisprechern unterstützt Neonazismus, und zwar offen, und ich würde mich keineswegs wundern, wenn die verantwortliche Polizeisprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Frau Ilka Peter, bereits morgen nachlegt, indem sie es zur offenen Frage erklärt, ob Hitler ein Antisemit gewesen sei. Denn “Anhaltspunkte”, ja, – gäbe es ja dafür nicht…

Man bedenke: Die verfolgten Inder und zwei Polizisten hatten sich vor dem rechtsradikalen Mob zu schützen versucht, indem sie sich im Lokal eingeschlossen haben. Die beiden Polizisten waren nicht in der Lage, irgendetwas gegen den Lynchmob auszurichten, aber ohne diese Polizisten hätten die rechtsradikalen Angreifer die Inder vielleicht totgeschlagen. Das war die Lage.

Was in der dürftigen geistigen Welt von Frau Ilka Peter, die ehemalige Berufsberaterin der Grimmaer Polizei, ein “Anhaltspunkt” sein mag, das wage ich nicht zu fragen.

Ich persönlich habe indes Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich diese “Dame” einen neuen Job suchen sollte. Vielleicht auch außerhalb der Polizei. Da sie im Verniedlichen brutaler ausländerfeindlicher Gewalt bereits Großleistungen vorweisen kann, böte sich wohl ein Job als Pressesprecherin der sächsischen NPD an. Die fachliche Eignung ist vorhanden – dafür gibt es jedenfalls Anhaltspunkte.

Guten Tag! Ich bin der mancherorts berüchtigte Dr. Dean, und dank einer Vorabversion des Bundestrojaners gelang es mir, in dieses Webblog einzudringen. Eigentlich wollte ich hier Pantoffelpunk verhaften, nun, er ist wohl in Urlaub und lässt sich grillen.

In Urlaub scheint auch Schäuble zu sein (bitte jetzt keine Verschwörungstheorien!), ähem, mit wem ist nicht bekannt. Kurz vor seinem Urlaub, der ihm von 50% der Deutschen missgönnt wird, besuchte Herr Schäuble eine Kanu-WM, achja, und bekam ein einmalige Ausnahmegenehmigung bezüglich seines Interviewverbots, dem er zur Zeit unterliegt. So äußerte er sich kürzlich in der taz:

taz: Herr Schäuble, Sie haben vorgeschlagen, als Terroristen verdächtigte Personen auf offener Straße erschießen zu lassen. Auch Verdächtige im Rollstuhl?

Wolfgang Schäuble: Natürlich! Es darf keine Denkverbote geben. Wir müssen alles aussprechen dürfen, was dem Kampf gegen den Terror zweckdienlich ist.

Recht so! Schäuble kämpft gegen Denkverbote. Das war bekanntlich schon immer so. Früher kämpfte Schäuble gegen Baumärkte.

Dann dürfen also Rollstuhlfahrer auch in Unterbindungsgewahrsam genommen oder vorbeugend in Sammellager eingewiesen werden?

Natürlich. Wir müssen aber darauf achten, dass die Lager behindertengerecht eingerichtet sind. Dass es zum Beispiel keine Stufen auf dem Weg zu den Vernehmungsräumen im Keller gibt.

Jedenfalls keine größeren Stufen, die höher als 50 cm sind.

Apropos Vernehmung. Darf man auch bei der Vernehmung von Rollstuhlfahrern Zwang anwenden, um an Erkenntnisse zu gelangen, die im Kampf gegen den Terror Menschen davor bewahren können, in die Luft gesprengt oder in Hochhäuser gerammt zu werden?

Zwang ist, um an dieser Stelle ein weitverbreitetes Missverständnis auszuräumen, nicht gleich Folter! Zwang ist vom Grundgesetz nicht untersagt. Auch in der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist nur von Folter die Rede, nicht von Zwang.

Das vollständige Interview von Schäuble gibt es hier.

Nebenbei: Bewahrheitet es sich, dass Schäuble und Pantoffelpunk gemeinsam Urlaub machen, so rechne ich mit dem Aufstieg von St. Pauli in die erste Liga, und der Teilnahme in der Champions League bereits im Spätsommer 2007.