Andrej Holm schreibt im Freitag über die Pervertierung der 129a-Ermittlungen.
Ein weiteres zentrales Verdachtsmoment bei 129a-Ermittlungen sind Kontakte von Beschuldigten untereinander und zu anderen. Da werden Emailadressen überwacht und Telefone abgehört, um Kommunikationspartner auszumachen und soziale Netze zu identifizieren. Adressen von Beschuldigten in Adressbüchern, regelmäßige Verabredungen untereinander und gemeinsame Veröffentlichungen werden zu Indizien für „Kontakte und Bezüge zu linksextremistischen Szenen“ verdichtet. Dass persönliche Kontakte innerhalb von Freundeskreisen nicht wirklich außergewöhnlich sind, scheint in der Logik von „Kontaktpersonen“ und „Einbindung in Politszenen“ eine zu vernachlässigende Nebensache zu sein.
Übel und wirklich Besorgnis erregend ist dabei, dass bereits dissidente oder oppositionelle, eindeutig nicht gewalttätige Kreise, als handfestes und aktenkundiges Indiz für einen Terrorverdacht gelten, jedenfalls, solange sie linksgerichtet sind.
Auch, wenn das der rollstuhlfahrende Verfassungsfeind sowie seine Freundeskreise rund um Weikersheim ausgesprochen prima finden, es ist zum Kotzen. Dieser Staat führt sich auf, als ob er jeden Moment eine wiederbelebte RAF befürchtet, nur diesmal in zigfacher Potzenz und gerüstet zur Machtübernahme.
Mitunter, jedenfalls, wenn man von derartigen staatlichen Praktiken und deren Umfang liest, dann könnte … [gekürzt aus Gründen der Pietät].