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prokrastiniert: Schäuble! Wegtreten! beendet

prokrastiniert: Schäuble! Wegtreten! beendet

Tja, ich habe die Mitteilung, dass Schäuble! Wegtreten! erfolglos beendet wurde, irgendwie immer wieder aufgeschoben, weil ich eigentlich eine lange Zusammenfassung der Ereignisse niederschreiben wollte, zum Beispiel über die Pappnasen, die von heise rübergeklickt hatten und per email mehrfach nachgefragt hatten, wann denn endlich die Unterschriftenlisten als pdf zur verfügung gestellt werden, damit sie in der Uni bei sich sammeln gehen können – Vivian hat dann eine solche Liste fertig gebastelt, aber leider kam von diesen Leuten nie auch nur eine Liste zurück. Dafür von einer Familie aus Leipzig: Vati und Mutti hatten wohl keinen Internetzugang und unterschrieben auf einer – wahrscheinlich vom Sohn mitgebrachten – Liste; die beiden waren über 70 Jahre alt. Schön war auch der Anruf eines 85-Jährigen, der wissen wollte, ob ich auch noch eine Liste zum Rücktritt von der Merkel, Glos, Schmidt und alll den anderen Verbrechern machen könnte, er fühle sich so sehr an seine Kindheit unter Adolf Hitler erinnert, dass ihm das alles ganz fürchterliche Angst machen würde. Aber zu so einer ausführlichen Zusammenfassung finde ich einfach keine Zeit und keine Muße, so sorry. Es hat sich allerdings auch nicht all zu viel zum letzten Jahr geändert.

Schäuble! Wegtreten! beendet.

Am 14.10. habe ich also Post vom Petitionsausschuss bekommen. Und liest sich der Anfang des Briefes – in dem die Forderungen zusammengefasst und begründet werden – noch so, als hätten sie wirklich verstanden, worum es uns mit unserem Anliegen geht, so liest sich die zweite Hälfte – die Begründung der Ablehnung – so, als hätte IM Schäuble selbst oder einer seiner Hofschranzen sie geschrieben. Das Übliche Blabla, das wir aus Interviews und den Berichten der gleichgeschalteten Medien kennen. Böse Terroristen, Sicherheit geht vor, wir belauschen ja nur ganz, ganz böse Menschen (zum Beispiel Andrej Holm) usw. usf. Der Ausschuss zeigte sich von 15.962 Stimmen unbeeindruckt und hat die Petition abgelehnt. Naja. Es hat ja auch niemand etwas anderes erwartet.

Eine Erkenntnis will ich aber noch weitergeben: Wenn Ihr eine Petition zum Rücktritt eines Politikers verfasst, macht das rechtzeitig, am besten noch bevor er gewählt wurde, es kann sonst passieren, das über Euer Anliegen erst entschieden wird, wenn der Betreffende schon in Pension ist. Es hat vom Einsenden der ersten Unterschriften ziemlich genau ein Jahr gedauert, bis der Ausschuss entschieden hatte. Gähn.

Bundeswehr im Innern

Bundeswehr im Innern

Ich kriege da wirklich ein bisschen Angst, wenn ich mir vorstelle, wer da im Innern rumrocken wird.

Ladendiebe wegballern macht Laune.

Der SpiegelOffline-Artikel dazu ist wirklich gut, siehe dieses Zitat. Er beleuchtet vor allem, was in der Erweiterung des Artikels 35 GG nicht geschrieben steht, also Freiraum für Interpretationen Willkür des Innenministers lässt.

Schäuble! Wegtreten! News!

Schäuble! Wegtreten! News!

Muharrharrharr! Wir sind hier ja unter uns und ich kann mich wohl drauf verlassen, dass ihr es nicht weitersagt: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich bei der Aktion „Schäuble! Wegtreten!“ mit 2500 Stimmen gerechnet. Angst hatte ich davor, dass nur 500 unterschreiben. Und insgeheim gehofft habe ich auf 5.000 Stimmen. Dass es jetzt bereits über 15.000 Stimmen sind, hat meine Hoffnungen also bei weitem überstiegen.

Bezüglich der Bearbeitung der Petition habe ich damit gerechnet, dass das Anliegen in irgendeinem Ausschuss vorgetragen und nach wenigen Sekunden wegen fehlender Seriösität oder Nicht-Machbarkeit verworfen wird.

Heute habe ich, nachdem ich in den letzten vier Monaten mal wieder nichts vom Ausschuss gehört habe, bei den außerordentlich freundlichen Damen im Vorzimmer des Ausschusses nachgefragt, was denn nun los ist, mit meiner – nein: unserer – Petition:

Schaeuble! Wegtreten!

Am 18. Juni 2008 wurde die Petition „Schäuble! Wegtreten!“ auf der Tagesordnungspunktliste im Ausschuss beraten. So weit, so pflichtgemäß. Aber – und jetzt kommt´s! – eine abschließender Beschluss zu „Schäuble! Wegtreten!“ wurde nicht gefällt, sondern auf den 21. Juli 2008 verschoben. Am 21. Juli jedoch wurde immer noch kein abschließendes Urteil gefunden, so dass die Petition ein weiteres mal im entsprechenden Ausschuss auf die Tagesordnungspunkteliste gesetzt wird. Die Dame am Telefon konnte mir keinen triftigen Grund dafür nennen, weil sie nicht an den Sitzungen teilnimmt, meinen Vorschlag, dass wir im Ausschuss anscheinend mehr Unterstützer haben, als Herrn Schäuble lieb sein könnte, quittierte sie mit einem grinsenden (das Grinsen konnte ich hören!) „Das ist sehr wohl möglich!“…

Die Flachzangen haben leider jetzt elf Wochen (!!1!!11!eins!!) Sommerpause bis zum 15. September. Ich bleibe am Ball. Ich habe neue Motivationsschübe! Venceremos! Hasta la victoria siempre!

Neuigkeiten zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es bei Peter Kröner, ich habe den Verdacht, dass das Ansinnen in der Petition zu schwammig formuliert wurde, da eine Ablehnung in der teilweisen Entsprechung des Ansinnens begründet liegt:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte.[mehr im PDF]

Siehe auch das Datenschutzblog.

Schäuble! Pah!

Alb geträumt

Alb geträumt

asak versorgt mich ja regelmäßig mit schönen Fundstücken, heuer ist er mit eine Cartoon von Olaf „OL“ Schwarzbach (immer wenn ich an OL denke, denke ich an diesen Cartoon, an 100.000 bzw. 15.000 DM und an Markworts Worte zu den Islam-Karrikaturen und kriege das nicht unter einen Hut) am Start, der mir sehr gut gefällt:

Schäubles Albtraum…

Keine Alternative zu Folter

Keine Alternative zu Folter

Dass Schäuble woanders erfolterte Ermittlungsergebnisse nutzen will, wissen wir ja schon. Er geht aber noch einen Schritt weiter oder zurück, je nach dem, aus welcher Perspektive man das sieht. Er sieht für Terrorverdächtige keine Alternative zu Verschleppung, Entrechtung und Folter.

Für ihn selbst sehe ich eigentlch nur eine Alternative: Wegtreten!
Oder wir setzen Volker Pispers Vorschlag um:

via via

Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für „sehr aussichtsreich“, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.“

Mehr hier.

Polizeistaat

Polizeistaat

[einleitender Text, der meine Wut über und die Angst vor diesem Staat und seinen willfährigen Bütteln zum Ausdruck bringt]

O-Ton: Petra Lindner, Mutter
„Und zwar hat er eine schusssichere Weste angehabt, eine Maschinenpistole und riss jede Türe auf. ‚Toilette gesichert!‘, dann nach vorne durch den Gang, die nächste Tür ‚Bad gesichert!‘ und immer im Anschlag seine Maschinenpistole, weiter in die Küche ‚Küche gesichert!‘.“

Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt.

[…]

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
„Ich wurde in dem Präsidium fünf Stunden festgehalten. Mir wurden Fingerabdrücke abgenommen. Ich hatte einen Speicheltest. Es wurden Fotos gemacht. Ich wurde also komplett erkennungsdienstlich aufgenommen, ich wurde verhört.“

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

Link zum ganzen Artikel (via via)

[Eloquentes Fazit, Hinweis auf Aktualität von Liedern aus der Jugend]

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