Schäuble kündigt Grundgesetzänderung an.
28. August 2009, 11:45 Uhr von pantoffelpunkSchäuble kündigt an, er wolle die von rechtsradikalen und gewaltbereiten Alkoholikern mit schwer pathologischem Verhalten unterwanderte Bundeswehr ab der nächsten Legislaturperiode im Innern einsetzen – natürlich nur in begründeten Ausnahmefällen wie ‘Terrorgefahr’. Was in den Augen der Überwachungs-Wahnsinnigen ‘Terror’ ist, haben wir in den letzten Jahren ja oft genug gesehen und wie solche Gesetze schnell und unkompliziert Begehrlichkeiten wecken und auf weitere Verbrechen erweitert werden, zeigt uns zum Beispiel die Erfahrung mit der Telefon-Überwachung, mit den Maut-Daten, der Vorratsdatenspeicherung und dem Zensursula-Gesetz.
Also, ich wähle die Piraten.
