Schäuble kündigt an, er wolle die von rechtsradikalen und gewaltbereiten Alkoholikern mit schwer pathologischem Verhalten unterwanderte Bundeswehr ab der nächsten Legislaturperiode im Innern einsetzen – natürlich nur in begründeten Ausnahmefällen wie ‘Terrorgefahr’. Was in den Augen der Überwachungs-Wahnsinnigen ‘Terror’ ist, haben wir in den letzten Jahren ja oft genug gesehen und wie solche Gesetze schnell und unkompliziert Begehrlichkeiten wecken und auf weitere Verbrechen erweitert werden, zeigt uns zum Beispiel die Erfahrung mit der Telefon-Überwachung, mit den Maut-Daten, der Vorratsdatenspeicherung und dem Zensursula-Gesetz.

Also, ich wähle die Piraten.

Schäuble kündigt an, er wolle die von rechtsradikalen und gewaltbereiten Alkoholikern mit schwer pathologischem Verhalten unterwanderte Bundeswehr ab der nächsten Legislaturperiode im Innern einsetzen - natürlich nur in begründeten Ausnahmefällen wie 'Terrorgefahr'. Was in den Augen der Überwachungs-Wahnsinnigen 'Terror' ist, haben wir in den letzten Jahren ja oft genug gesehen und wie solche Gesetze ...

Ich kriege da wirklich ein bisschen Angst, wenn ich mir vorstelle, wer da im Innern rumrocken wird.

Der SpiegelOffline-Artikel dazu ist wirklich gut, siehe dieses Zitat. Er beleuchtet vor allem, was in der Erweiterung des Artikels 35 GG nicht geschrieben steht, also Freiraum für Interpretationen Willkür des Innenministers lässt.

Ich kriege da wirklich ein bisschen Angst, wenn ich mir vorstelle, wer da im Innern rumrocken wird. Der SpiegelOffline-Artikel dazu ist wirklich gut, siehe dieses Zitat. Er beleuchtet vor allem, was in der Erweiterung des Artikels 35 GG nicht geschrieben steht, also Freiraum für Interpretationen Willkür des Innenministers lässt.

Was mich an der Bankenkrise am allermeisten nervt ist, dass bei dem Bohei die Meldung untergeht, dass CDU und SPD den Einsatz der Bundeswehr im Innern durchwinken, ohne dass es jemand so richtig wahrnimmt.

Was mich an der Bankenkrise am allermeisten nervt ist, dass bei dem Bohei die Meldung untergeht, dass CDU und SPD den Einsatz der Bundeswehr im Innern durchwinken, ohne dass es jemand so richtig wahrnimmt.