Schäuble! Wegtreten!
23. Juli 2007, 19:20 Uhr von pantoffelpunkUnser Innenminister hat die Aufgabe, das Grundgesetz, das uns Bürgern unsere Grundrechte garantiert, zu schützen.
Herr Schäuble nimmt diese Aufgabe nicht nur nicht wahr, er pervertiert seinen Posten sogar ins Gegenteil:
Das fadenscheinige Argument “Islamistischer Terror” nutzt er als Freifahrtschein in den Überwachungsstaat: IM Schäuble stellt das gesamte Volk unter Generalverdacht, verwässert die Grundrechte, versucht, das Grundgesetz, das er schon mal Gefängnis nennt, geschickt zu umkurven. Er erlässt Gesetze, um Terroristen zu bekämpfen und wenn die Mittel zu Verfügung stehen, kommen die Gesetze auch bei Nicht-Terroristen zum Einsatz. Er gibt Denkanstöße, die Heydrich und Mielke zur Ehre gereicht hätten und rudert dann wieder zurück, nur um später dann das Gehirn durch die Ferse abzusaugen bzw. von hinten durch die kalte Küche zu kommen und entgegen seinen Beteuerungen die Maut-Daten doch für die Überwachung Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen.
Wird eine von Herrn Schäubles Big-Brother-Phantasien vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich abgeschmettert, ist das für unseren IM keine Anlass, diese Grenze anzuerkennen – trotzig beharrt er auf seiner Sicht der Welt und kündigt dem verblüfften Bürger an, er müsse das Gesetz nur umformulieren, dann kämme es durch. Was nicht passt, macht Schäuble passend.
Schäubles Gesetzesvor- und Denkanstöße, seine Ideen und Initiativen posaunt er inklusive Dementi und Re-Dementi, Beteuerungen und Umdeutungen so massenhaft in den deutschen Blätterwald, dass – außer heise-online(!!!) – kaum noch jemand einen Überblick hat, was denn jetzt eigentlich Gesetz ist, was Gesetz wird und was erst einmal nur eine seiner polit-sado-masochistischen Phantasien war.
Dass 54% bzw. über 84% der Bundesbürger fürchten, der demokratisch gewählte Schäuble errichte einen Überwachungsstaat, schert ihn offensichtlich einen feuchten Kehricht – ganz im Gegenteil gibt er nach Kritik die beleidigte Leberwurst, ganz so, als wären wir ein undankbares Volk.
Datenschützer laufen Sturm und sind genau so fassungs- wie machtlos, manch einer fragt sich, ob Schäuble nicht sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, aber dagegen ist er, die allwissende Müllhalde, wie gegen die massenhafte Kritik aus sämtlichen Medien, aus den Reihen der eigenen Partei, aus den Reihen der Koalition und der Opposition, von rechts, von links, aus der Mitte, von oben und unten sowie schräg von hinten immun.
Doch es bildet sich langsam aber sicher ein Protest gegen ihn heraus, wie es die Republik lange nicht mehr erlebt hat.
Man findet im Netz viele lustige Aktionen, einige ernsthafte, einige freche, einige, die ich persönlich nicht einschätzen kann, unendlich viele Internetaktivisten, die Schäuble stoppen wollen und unzählige Blogbeiträge. Diese Re-Politisierung finde ich außerordentlich begrüßenswert – und es zeigt, das Schäuble Grenzen überschritten hat. Weit überschritten hat.
Vor kurzem habe ich aus den Reihen unserer Volksvertreter die ersten Rufe nach seinem Rücktritt gehört. Ich denke, wir sollten das unbedingt aufgreifen – aber im Gegensatz zu lethargischen, parteipolitischen Floskeln sollten wir dafür unterschreiben.
Wählen wir Schäuble einfach ab. Er ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar.
Die Petition bleibt 50 Tage online. Die Liste der Unterschreiber wird dem Petitionsausschuss des Bundestages dann mitsamt der Forderung, dass Dr. Wolfgang Schäuble zurücktreten solle, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, zur Verfügung gestellt, so die Anzahl der abgegebenen Stimmen mindestens im 4-stelligen Bereich liegt. 5-stellig wäre schöner, von 6-stelligen Teilnehmerzahlen träume ich heute Nacht. Bleibt die Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich, wird die Liste an die meistbietende Spam-Mafia verkauft – nein nein, war nur ein Scherz.
Eine Petition ist eine Beschwerde oder eine Bitte, die an das Parlament gerichtet werden kann. Dieses ist dazu verpflichtet, sich damit zu befassen, wenn deutlich wird, dass daran ein öffentliches Interesse besteht.
Wir brauchen also einen ganzen Haufen Stimmen. Sie sollen wenigstens wissen, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Spread the Word! Es geht um unsere Freiheit.
