Hier könnt Ihr die EU-Petition für Netzneutralität – also u.a. gegen die Zensurinfrastruktur – unterschreiben.

Artikel bei heise und wikipedia über Netzneutralität

Tja, ich habe die Mitteilung, dass Schäuble! Wegtreten! erfolglos beendet wurde, irgendwie immer wieder aufgeschoben, weil ich eigentlich eine lange Zusammenfassung der Ereignisse niederschreiben wollte, zum Beispiel über die Pappnasen, die von heise rübergeklickt hatten und per email mehrfach nachgefragt hatten, wann denn endlich die Unterschriftenlisten als pdf zur verfügung gestellt werden, damit sie in der Uni bei sich sammeln gehen können – Vivian hat dann eine solche Liste fertig gebastelt, aber leider kam von diesen Leuten nie auch nur eine Liste zurück. Dafür von einer Familie aus Leipzig: Vati und Mutti hatten wohl keinen Internetzugang und unterschrieben auf einer – wahrscheinlich vom Sohn mitgebrachten – Liste; die beiden waren über 70 Jahre alt. Schön war auch der Anruf eines 85-Jährigen, der wissen wollte, ob ich auch noch eine Liste zum Rücktritt von der Merkel, Glos, Schmidt und alll den anderen Verbrechern machen könnte, er fühle sich so sehr an seine Kindheit unter Adolf Hitler erinnert, dass ihm das alles ganz fürchterliche Angst machen würde. Aber zu so einer ausführlichen Zusammenfassung finde ich einfach keine Zeit und keine Muße, so sorry. Es hat sich allerdings auch nicht all zu viel zum letzten Jahr geändert.

Am 14.10. habe ich also Post vom Petitionsausschuss bekommen. Und liest sich der Anfang des Briefes – in dem die Forderungen zusammengefasst und begründet werden – noch so, als hätten sie wirklich verstanden, worum es uns mit unserem Anliegen geht, so liest sich die zweite Hälfte – die Begründung der Ablehnung – so, als hätte IM Schäuble selbst oder einer seiner Hofschranzen sie geschrieben. Das Übliche Blabla, das wir aus Interviews und den Berichten der gleichgeschalteten Medien kennen. Böse Terroristen, Sicherheit geht vor, wir belauschen ja nur ganz, ganz böse Menschen (zum Beispiel Andrej Holm) usw. usf. Der Ausschuss zeigte sich von 15.962 Stimmen unbeeindruckt und hat die Petition abgelehnt. Naja. Es hat ja auch niemand etwas anderes erwartet.

Eine Erkenntnis will ich aber noch weitergeben: Wenn Ihr eine Petition zum Rücktritt eines Politikers verfasst, macht das rechtzeitig, am besten noch bevor er gewählt wurde, es kann sonst passieren, das über Euer Anliegen erst entschieden wird, wenn der Betreffende schon in Pension ist. Es hat vom Einsenden der ersten Unterschriften ziemlich genau ein Jahr gedauert, bis der Ausschuss entschieden hatte. Gähn.

Muharrharrharr! Wir sind hier ja unter uns und ich kann mich wohl drauf verlassen, dass ihr es nicht weitersagt: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich bei der Aktion “Schäuble! Wegtreten!” mit 2500 Stimmen gerechnet. Angst hatte ich davor, dass nur 500 unterschreiben. Und insgeheim gehofft habe ich auf 5.000 Stimmen. Dass es jetzt bereits über 15.000 Stimmen sind, hat meine Hoffnungen also bei weitem überstiegen.

Bezüglich der Bearbeitung der Petition habe ich damit gerechnet, dass das Anliegen in irgendeinem Ausschuss vorgetragen und nach wenigen Sekunden wegen fehlender Seriösität oder Nicht-Machbarkeit verworfen wird.

Heute habe ich, nachdem ich in den letzten vier Monaten mal wieder nichts vom Ausschuss gehört habe, bei den außerordentlich freundlichen Damen im Vorzimmer des Ausschusses nachgefragt, was denn nun los ist, mit meiner – nein: unserer – Petition:

Am 18. Juni 2008 wurde die Petition “Schäuble! Wegtreten!” auf der Tagesordnungspunktliste im Ausschuss beraten. So weit, so pflichtgemäß. Aber – und jetzt kommt´s! – eine abschließender Beschluss zu “Schäuble! Wegtreten!” wurde nicht gefällt, sondern auf den 21. Juli 2008 verschoben. Am 21. Juli jedoch wurde immer noch kein abschließendes Urteil gefunden, so dass die Petition ein weiteres mal im entsprechenden Ausschuss auf die Tagesordnungspunkteliste gesetzt wird. Die Dame am Telefon konnte mir keinen triftigen Grund dafür nennen, weil sie nicht an den Sitzungen teilnimmt, meinen Vorschlag, dass wir im Ausschuss anscheinend mehr Unterstützer haben, als Herrn Schäuble lieb sein könnte, quittierte sie mit einem grinsenden (das Grinsen konnte ich hören!) “Das ist sehr wohl möglich!”…

Die Flachzangen haben leider jetzt elf Wochen (!!1!!11!eins!!) Sommerpause bis zum 15. September. Ich bleibe am Ball. Ich habe neue Motivationsschübe! Venceremos! Hasta la victoria siempre!

Neuigkeiten zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es bei Peter Kröner, ich habe den Verdacht, dass das Ansinnen in der Petition zu schwammig formuliert wurde, da eine Ablehnung in der teilweisen Entsprechung des Ansinnens begründet liegt:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte.[mehr im PDF]

Siehe auch das Datenschutzblog.

Schäuble! Pah!

Unser Innenminister hat die Aufgabe, das Grundgesetz, das uns Bürgern unsere Grundrechte garantiert, zu schützen.

Herr Schäuble nimmt diese Aufgabe nicht nur nicht wahr, er pervertiert seinen Posten sogar ins Gegenteil:
Das fadenscheinige Argument “Islamistischer Terror” nutzt er als Freifahrtschein in den Überwachungsstaat: IM Schäuble stellt das gesamte Volk unter Generalverdacht, verwässert die Grundrechte, versucht, das Grundgesetz, das er schon mal Gefängnis nennt, geschickt zu umkurven. Er erlässt Gesetze, um Terroristen zu bekämpfen und wenn die Mittel zu Verfügung stehen, kommen die Gesetze auch bei Nicht-Terroristen zum Einsatz. Er gibt Denkanstöße, die Heydrich und Mielke zur Ehre gereicht hätten und rudert dann wieder zurück, nur um später dann das Gehirn durch die Ferse abzusaugen bzw. von hinten durch die kalte Küche zu kommen und entgegen seinen Beteuerungen die Maut-Daten doch für die Überwachung Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen.

Wird eine von Herrn Schäubles Big-Brother-Phantasien vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich abgeschmettert, ist das für unseren IM keine Anlass, diese Grenze anzuerkennen – trotzig beharrt er auf seiner Sicht der Welt und kündigt dem verblüfften Bürger an, er müsse das Gesetz nur umformulieren, dann kämme es durch. Was nicht passt, macht Schäuble passend.

Schäubles Gesetzesvor- und Denkanstöße, seine Ideen und Initiativen posaunt er inklusive Dementi und Re-Dementi, Beteuerungen und Umdeutungen so massenhaft in den deutschen Blätterwald, dass – außer heise-online(!!!) – kaum noch jemand einen Überblick hat, was denn jetzt eigentlich Gesetz ist, was Gesetz wird und was erst einmal nur eine seiner polit-sado-masochistischen Phantasien war.

Dass 54% bzw. über 84% der Bundesbürger fürchten, der demokratisch gewählte Schäuble errichte einen Überwachungsstaat, schert ihn offensichtlich einen feuchten Kehricht – ganz im Gegenteil gibt er nach Kritik die beleidigte Leberwurst, ganz so, als wären wir ein undankbares Volk.

Datenschützer laufen Sturm und sind genau so fassungs- wie machtlos, manch einer fragt sich, ob Schäuble nicht sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, aber dagegen ist er, die allwissende Müllhalde, wie gegen die massenhafte Kritik aus sämtlichen Medien, aus den Reihen der eigenen Partei, aus den Reihen der Koalition und der Opposition, von rechts, von links, aus der Mitte, von oben und unten sowie schräg von hinten immun.

Doch es bildet sich langsam aber sicher ein Protest gegen ihn heraus, wie es die Republik lange nicht mehr erlebt hat.
Man findet im Netz viele lustige Aktionen, einige ernsthafte, einige freche, einige, die ich persönlich nicht einschätzen kann, unendlich viele Internetaktivisten, die Schäuble stoppen wollen und unzählige Blogbeiträge. Diese Re-Politisierung finde ich außerordentlich begrüßenswert – und es zeigt, das Schäuble Grenzen überschritten hat. Weit überschritten hat.

Vor kurzem habe ich aus den Reihen unserer Volksvertreter die ersten Rufe nach seinem Rücktritt gehört. Ich denke, wir sollten das unbedingt aufgreifen – aber im Gegensatz zu lethargischen, parteipolitischen Floskeln sollten wir dafür unterschreiben.

Wählen wir Schäuble einfach ab. Er ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar.

www.schaeuble-wegtreten.de

Die Petition bleibt 50 Tage online. Die Liste der Unterschreiber wird dem Petitionsausschuss des Bundestages dann mitsamt der Forderung, dass Dr. Wolfgang Schäuble zurücktreten solle, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, zur Verfügung gestellt, so die Anzahl der abgegebenen Stimmen mindestens im 4-stelligen Bereich liegt. 5-stellig wäre schöner, von 6-stelligen Teilnehmerzahlen träume ich heute Nacht. Bleibt die Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich, wird die Liste an die meistbietende Spam-Mafia verkauft – nein nein, war nur ein Scherz.

Eine Petition ist eine Beschwerde oder eine Bitte, die an das Parlament gerichtet werden kann. Dieses ist dazu verpflichtet, sich damit zu befassen, wenn deutlich wird, dass daran ein öffentliches Interesse besteht.
Wir brauchen also einen ganzen Haufen Stimmen. Sie sollen wenigstens wissen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Spread the Word! Es geht um unsere Freiheit.