Wie das mit pifo.biz lief
14. Mai 2009, 18:50 Uhr von pantoffelpunkAlso.
Zunächst die Auflösung des Rätsels: Das Bundesverwaltungsamt (BVA) (möglicherweise diese Stelle) hat meinen Hoster am 12.05. um eine umgehende Sperrung der Domain pifo.biz gebeten, weil dort die Seiten des BMI nachgeahmt würden:
Dem blieb also nicht wirklich die Wahl.
Puh. Ich habe ehrlich gesagt noch keine Ahnung, wie ich das werten soll.
Das Logo des BMI erreicht laut wikipedia zwar “nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen”, ist also gemeinfrei – was auch immer das in diesem Fall bedeuten mag, denn die Verwendung hoheitlicher Zeichen ohne Genehmigung stellt wiederum eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 1000,- € belegt werden kann. Sicher gibt es da aber doch noch einmal Sonderregelungen für die Verwendung in Kunst und Satire? Vielleicht mag und kann jemand in den Kommentaren ein wenig Licht ins Dunkel bringen?
Gut, um die Sache zu entzerren, versuche ich die Geschehnisse der letzten zwei Tage kurz mal zusammenzufassen:
Am 12.05. habe ich gegen 10.30 Uhr von meinem Hoster ohne Angabe von Gründen per eMail die fristlose Kündigung für die Domain pifo.biz erhalten. Die Domain war zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr erreich- und im Kundenmenü nicht mehr konfigurierbar. Die machen also Ernst. Von der Hotline, die ich sofort angerufen habe, war keine Stellungnahme zu bekommen und ich wurde an die Geschäftsführung des Hosters verwiesen, der ich eine email mit der Bitte um Aufklärung schickte. Kurze Zeit später hat mich der Hoster angerufen. Leider habe ich allerdings – wie geschrieben – immer noch keine konkreten Informationen zu den Gründen der Kündigung erhalten. Man könne mir zu den Gründen nichts weiter sagen, alles weitere würde ich in den nächsten Tagen per Post erfahren. Nach mehrmaligem Bitten, konnte ich dem Mitarbeiter entlocken, das BMI (!) sei an den Hoster herangetreten; es ginge um die Benutzung des Logos sowie um irgendwelche Links, die von der pifo-Sperrseite auf die originalen Seiten des BMI führen würden. Das erhaltene Schriftstück könne man mir leider nicht aushändigen. Eine Entkündigung könne ich erwirken, wenn ich versicherte, die beanstandeten Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Sprachlos, wie ich in dem Moment war, habe ich das gemacht und eine htaccess-Umleitung in die Ordner gelegt, die auf die STICKY-Startseite des pantoffelpunk-blogs weiterleiteten (302, temp, natürlich :-).
Um die fehlgeleiteten Besucher zu informieren, habe ich diesen Artikel geschrieben, der mir dann gegen jede Erwartung nicht nur die höchsten Besucherzahlen ever (mehr noch als der Start der Sperrseite, das Fehlersuchbild, Oettingers Liste und sogar mehr als der Focus-Nepp) sondern auch einen Anruf vom Heise-Verlag und von der Zeit-Online bescherte sowie eine eMail von einem Handelsblatt-Autoren und Radio Fritz. Und hier muss ich mir erst einmal selbst einen Vorwurf machen: Ich hätte ahnen müssen, dass sich bei diesem sensiblen Thema vage geäußerte Informationshäppchen, für die ich keine Belege habe, wie ein rollender Schneeball zu verbloggten Überschriften wie “Schäuble zensiert Satireseite” oder “BMI nimmt Satireseite vom Netz” werden, ganz zu schweigen von einer tasächlich beobachteten Daramatisierung der Tatsachen von Link zu Link. Da halfen – bis auf Ausnahmen – dann auch weder Updates noch Kommentare hier, um das ein bisschen herunterzufahren. Vielleicht ein Thema, über das wir nachdenken sollten. Der Satz
Leider wurde aber mein Hoster nach eigenen Angaben vom BMI ‘gebeten’, mir diese Domain unverzüglich ‘freiwillig’ zu kündigen.
gibt zwar tatsächlich wieder, was mir am Telefon erzählt wurde, aber leider eben nicht die Tatsachen, auf deren Kenntnis ich allerdings noch etwas warten musste. Und je länger ich wartete, desto saurer stieß mir die Situation auf, dass mir ohne Kenntnis der Vorwürfe die Wahl bleibt, meine komplette Seite vom Netz zu lassen (was mir als furchterregendem Linksextremisten natürlich sehr widerstrebte) oder Gefahr zu laufen, wiederholt gesperrt zu werden oder mir womöglich noch größeren Ärger einzuhandeln.
Beim BMI habe ich mit einigen sehr netten Vorzimmerdamen telefoniert, die sich wirklich sehr engagiert um meine Anfrage gekümmert haben, aber lediglich ein kurzes Statement eines Mitarbeiters aus der zuständigen Abteilung weitergeben konnten: “Wäre mir neu, dass wir einfach so Internetseiten sperren könnten!” Stimmt, war mir auch neu.
Gestern hat sich dann außerdem ein Redakteur von Heise nach einem Anruf bei mir an meinen Hoster gewandt, womit dieser spätestens von dem Trubel erfahren hat, den der Artikel ausgelöst hat, was dann wahrscheinlich auch den Prozess des Informationsaustausches etwas beschleuingt hat :-). Über diesen Redakteur habe ich heute Vormittag bereits erfahren, dass sich sehr wahrscheinlich das BVA eingeschaltet hatte. Kurz darauf hat mein Hoster die Stellungnahme angekündigt, die hier als PDF und hier online zur Verfügung steht und die ich so grundsätzlich nachvollziehen kann.
Die auf der betreffenden Domain bis zum 12.05.2009 einsehbare Webseite ahmte den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nach. Die Art und Weise der Gestaltung der Webseite, insbesondere unter Verwendung des Logos des Ministeriums und des Bundesadlers, führten zu einer auf den ersten Blick für Besucher der betreffenden Webseite nicht zwangsläufig als Satire zu identifizierenden Darstellung. [...] Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.
Gut. Die Verwendung des Original-Logos hätte ich mir vielleicht schenken können, allerdings glaube ich, wenn ich die Reaktionen in den Kommentaren und anderen blogs so lese, dass die (und zwar wirklich nur auf den ersten Blick) damals vorhandene Ähnlichkeit genau das bewirkt hat, was sie bewirken sollte: Nämlich einen kurzen Schock in der Morgenstunde.
In dem Schreiben [des BVA] ist ja aber auch gar nicht die Rede von der Verwendung hoheitlicher Zeichen sondern von der Nachahmung der Internetseiten des Bundesministerium des Innern. Aber ist diese Verwechslungs- oder Täuschungsgefahr denn wirklich gegeben? Kann man nicht davon ausgehen, dass jeder, der in der Lage ist, unfallfrei einen Link auf pifo.biz anzuklicken, dahinter kommt, dass auf der Seite des BMI weder Werbung für den in Haft sitzenden und mal mindestens dubiosen Waffenhändler Schreiber geschaltet ist, es dort keine Schäuble-Comic-Fotomontagen und in der Hauptnavigation außerdem weder Links auf Tittenbilder noch auf das Überwachungslexikon geben wird und das BMI auch nicht das Ortsschild von Mügeln als Symbolfoto für Integration verwenden würde? Dass Internetuser auf der Seite des BMI nicht als ‘Sehr geehrte Gefährder und sehr geehrte Gefährderin’ angesprochen werden? Dass das BMI Kinder nicht als menschenverachtende Terroristen bezeichnen würde und zwar niemals im Leben nicht?
Und ist es nicht außerdem so, dass die Internetseite2.0 des BMI so wie so ganz anders aussieht als die Persiflage?
Was auf jeden Fall bleibt, sind einige üble Nachgeschmäcker und es fällt mir schwer, diese Geschichte nicht mit den zur Zeit geführten Diskussionen um Kinderpornografie im Internet in einen Zusammenhang zu bringen: Warum braucht es die Sperrlisten und neue Gesetze, um unbestreitbar schwerst kriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen (bei denen ich die Rechtslage im Übrigen als gar nicht mal als so eindeutig empfinde)? Ohne richterlichen Beschluss, ohne Anhörung des Betreibers und vor allem ohne den Betreiber über die Gründe in Kenntnis zu setzen?
Sei´s drum. Ich habe weder Zeit noch Lust, das juristisch auszuboxen, vielleicht kann ich auch froh sein, keinen Bußgeldbescheid bekommen zu haben, vielleicht bekomme ich den auch noch. Aber ich will hier auf jeden Fall unmissverständlich und in revolutionär-radikaler Manier kämpferisch klarstellen: Ich finde das doof. So.
