Wie ich gerade auf dem redblog erfahre, hat der antifaschistisch engagierte Lehrer Michael Csaszkóczy einen juristischen Teilerfolg im Kampf gegen das bereits 1995 vom vom Europäischen Gerichtshof verurteilte Berufsverbot erstreiten können:

Nach einer Revision mußte sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem Fall beschäftigen. Gestern fand die mündlichen Verhandlung statt.
Heute wurde nun die Entscheidung des Gerichtes bekanntgegeben:

“… Die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts wurden deshalb aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. …”

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Land muß jetzt erneut über die Einstellung von Csaszkóczy entscheiden. Diesmal ist es jedoch an die Rechtsauffassung des VGH gebunden und der besagt, daß die “„Sündenliste“ mit zahlreichen Einzelvorfällen sei nicht geeignet [sei], die Annahme mangelnder Verfassungstreue zu rechtfertigen”.

Ich wünsche weiter viel Erfolg, alles Gute und Durchhaltevermögen!!!

Was haben die erzkonservativen Hirnakrobaten eigentlich in den letzten 15 Jahren so gemacht, sind Sie doch im Grunde so wenig in Erscheinung getreten, dass man die Hoffnung haben konnte, eine neue Generation zumindest in Ansätzen freiheitlich denkender Menschen (Na gut, nennen wir sie “liberale Schleimscheißer”) würde langsam aber sicher das Ruder übernehmen und Zimmermanns Erben würden genau so langsam aber sicher die Fresse halten und endlich sterben. Der Radikalenerlass war doch schon so gut wie tot, wurde aber 2004 reanimiert und jetzt aktuell von Karlsruher Robenfaschisten als geheilt entlassen – natürlich richtet der sich nicht gegen einen der strammen Rechten, die sich in unserer Republik nicht nur zu irgendeiner Suppsche aus Patriotismus und Quasi-Demokratie sondern immer offener und dreister und vor allem unbehelligt zum Nationalsozialismus bekennen und Zonen in der Zone national befreien – nein, natürlich geht es um ein Berufsverbot gegen einen Linken, der sich in einer Heidelberger Gruppe antifaschistisch und antimillitaristisch engagiert hat.

Michael Csaszkoczy leistete 2002/2003 sein Refendariat an einer Heildelberger Realschule und befand sich auf der Allgemeinen Bewerberliste für das Realschullehramt im Schulamtsbezirk Heidelberg.
Ende 2003 wird er zu einem Verhör ins Oberschulamt geladen, in dem es u.a. um Mitgliedschaften in politischen Organisationen gehen soll. Nach einigem Hin und Her und Hick Hack und hastenichjesehn, wird ihm Anfang des Jahres 2004 untersagt, seinen Beruf auszuüben. Das Land Baden-Württemberg erteilt ein Berufsverbot. Hessen folgt dem Beispiel. Begründung: Weil M.C. “nicht Gewähr dafür bietet, jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Die BRD war übrigens bezüglich dieser Praxis bereits 1995 vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Also sollte den Karlsruher Richtern mal schnellstmöglich ein Berufsverbot erteilt werden, weil sie nicht Gewähr dafür bieten, “jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung”, knick-knack.

Gestern wurde diese verurteilte Praxis vom Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt und für gut befunden:

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am heutigen Montag, den 13.03.2006 bekanntgegeben, dass die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy gegen das über ihn verhängte Berufsverbot abgewiesen wird.

Obwohl in der Verhandlung am 10.03.2006 sowohl vom Schulamt als auch vom Gericht keinerlei Hinweise für ein irgendwie geartetes Fehlverhalten behauptet wurden und ihm sogar “Friedfertigkeit und Zivilcourage gegen Rechtsextremismus” attestiert wurden, betrachtet das Verwaltungsgericht das Berufsverbot als legitime Maßnahme des Kultusministeriums.

Quelle

Je mehr ich die Entwicklung verfolge, desto notwendiger empfinde ich es, meine Pantoffeln in den Schrank zu stellen und wieder die Stiefel auszupacken. Deutschland stinkt.

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