Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.
28. November 2007, 14:05 Uhr von pantoffelpunkDer Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für “sehr aussichtsreich”, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.”
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Tags:GröFAZ, Schäuble, Schäuble! Wegtreten!, Schäuble-Content, Verfassungsklage, VorratsdatenspeicherungDu bist Deutschland reloaded III – es leckt weiter
18. April 2007, 21:41 Uhr von pantoffelpunkNachdem mir über dunkle Kanäle bereits diese und diese Anzeige für die im Herbst 2007 startende Neuauflage der Kampagne “Du bist Deutschland” – die dieses Mal für Kinder begeistern soll – zugespielt wurde, fand ich heute abend in meinem Elektropostfach (geheimdokumente [at] pantoffelpunk.de) einen weiteren transpirativ zugänglich gemachten Entwurf der bekannten Hamburger Agenturen:
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