Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für „sehr aussichtsreich“, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.“

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Du bist Deutschland reloaded III – es leckt weiter

Du bist Deutschland reloaded III – es leckt weiter

Nachdem mir über dunkle Kanäle bereits diese und diese Anzeige für die im Herbst 2007 startende Neuauflage der Kampagne „Du bist Deutschland“ – die dieses Mal für Kinder begeistern soll – zugespielt wurde, fand ich heute abend in meinem Elektropostfach (geheimdokumente [at] pantoffelpunk.de) einen weiteren transpirativ zugänglich gemachten Entwurf der bekannten Hamburger Agenturen:

Du bist erfasst!