Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

28. November 2007, 14:05 Uhr von pantoffelpunk

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für “sehr aussichtsreich”, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.”

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4 ma was gesacht

  1. Sehr schön!
    Hast Du eigentlich schon was neues bzgl. der Schäuble!Wegtreten! Unterschriften gehört?

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  2. Nein, auch bereits 2-maliges Nachfragen hat keine Ergebnisse gebracht. Leider.

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  3. Hoffnung keimt auf ….

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Sach ma was...

WICHTIG: Sollte der oben eingetragene Link auf eine rein gewerbliche Seite führen, behalte ich es mir vor, für die hier platzierte Werbung Gebühren einzufordern. Der Rechnungsbetrag errechnet sich wie folgt: 150,- € x pagerank der beworbenen Seite. Er wird jedoch mindestens 300,- € betragen. Mit Klicken des Absenden-Buttons erkennen Sie diese Regelung an und verpflichten sich, die Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.



Datum: Mittwoch, 28. November 2007 um 14:05
Kategorie: Darf ich vorstellen...
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