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Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

28. November 2007, 14:05 Uhr von pantoffelpunk

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für “sehr aussichtsreich”, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. “Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.”

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4 ma was gesacht

  2. Sehr schön!
    Hast Du eigentlich schon was neues bzgl. der Schäuble!Wegtreten! Unterschriften gehört?

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    gesacht am 28. 11. 2007 um 17:32 Uhr
    von zeniscalm

  3. Nein, auch bereits 2-maliges Nachfragen hat keine Ergebnisse gebracht. Leider.

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    gesacht am 28. 11. 2007 um 18:51 Uhr
    von pantoffelpunk

  4. Hoffnung keimt auf ….

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    gesacht am 28. 11. 2007 um 21:17 Uhr
    von mule

Sach ma was...

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Datum: Mittwoch, 28. November 2007 um 14:05
Kategorie: Darf ich vorstellen...
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