Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für „sehr aussichtsreich“, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.“
Mehr hier.
Und noch eine: ;-)
http://efraimstochter.de/songs/song_deutsch.shtml
Oder doch nicht?
http://www.sueddeutsche.de/deu.....38/145306/
Pax
Sehr schön!
Hast Du eigentlich schon was neues bzgl. der Schäuble!Wegtreten! Unterschriften gehört?
Nein, auch bereits 2-maliges Nachfragen hat keine Ergebnisse gebracht. Leider.
Hoffnung keimt auf ….