Juli30

Schäuble! Wegtreten! News!

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Schäuble! Wegtreten! News!

Muharrharrharr! Wir sind hier ja unter uns und ich kann mich wohl drauf verlassen, dass ihr es nicht weitersagt: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich bei der Aktion „Schäuble! Wegtreten!“ mit 2500 Stimmen gerechnet. Angst hatte ich davor, dass nur 500 unterschreiben. Und insgeheim gehofft habe ich auf 5.000 Stimmen. Dass es jetzt bereits über 15.000 Stimmen sind, hat meine Hoffnungen also bei weitem überstiegen.

Bezüglich der Bearbeitung der Petition habe ich damit gerechnet, dass das Anliegen in irgendeinem Ausschuss vorgetragen und nach wenigen Sekunden wegen fehlender Seriösität oder Nicht-Machbarkeit verworfen wird.

Heute habe ich, nachdem ich in den letzten vier Monaten mal wieder nichts vom Ausschuss gehört habe, bei den außerordentlich freundlichen Damen im Vorzimmer des Ausschusses nachgefragt, was denn nun los ist, mit meiner – nein: unserer – Petition:

Schaeuble! Wegtreten!

Am 18. Juni 2008 wurde die Petition „Schäuble! Wegtreten!“ auf der Tagesordnungspunktliste im Ausschuss beraten. So weit, so pflichtgemäß. Aber – und jetzt kommt´s! – eine abschließender Beschluss zu „Schäuble! Wegtreten!“ wurde nicht gefällt, sondern auf den 21. Juli 2008 verschoben. Am 21. Juli jedoch wurde immer noch kein abschließendes Urteil gefunden, so dass die Petition ein weiteres mal im entsprechenden Ausschuss auf die Tagesordnungspunkteliste gesetzt wird. Die Dame am Telefon konnte mir keinen triftigen Grund dafür nennen, weil sie nicht an den Sitzungen teilnimmt, meinen Vorschlag, dass wir im Ausschuss anscheinend mehr Unterstützer haben, als Herrn Schäuble lieb sein könnte, quittierte sie mit einem grinsenden (das Grinsen konnte ich hören!) „Das ist sehr wohl möglich!“…

Die Flachzangen haben leider jetzt elf Wochen (!!1!!11!eins!!) Sommerpause bis zum 15. September. Ich bleibe am Ball. Ich habe neue Motivationsschübe! Venceremos! Hasta la victoria siempre!

Neuigkeiten zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es bei Peter Kröner, ich habe den Verdacht, dass das Ansinnen in der Petition zu schwammig formuliert wurde, da eine Ablehnung in der teilweisen Entsprechung des Ansinnens begründet liegt:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte.[mehr im PDF]

Siehe auch das Datenschutzblog.

Schäuble! Pah!

89 Responses »

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