Tag Archives: Überwachung

JuLis vs. PIRATEN – 0:1

JuLis vs. PIRATEN – 0:1

Der Spot der JuLis ist ja schon gar nicht übel – am Ende lügen Sie wie gedruckt, ok – aber Selbstironie verlangt mir grundsätzlich erstmal Respekt ab:

Aber die Antwort der PIRATEN ist tausend mal besser:

Immer einmal mehr wie Ihr! Danke Christoph und PIRATEN Berlin, danke Aktive ML.

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Wir bitten um Ihre Mithilfe

Die geliebte Bundesregierung bittet um Ihre Mithilfe. Die lückenlose Telekommunikationsüberwachung der 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Gefährder in der neu einzurichtenden Abhörzentrale des ansonsten relativ nutzlosen BVA kostet viele viele Steuergelder, denn sie ist hochgradig personal- wie auch speicherintensiv. Darum: Helfen Sie mit, die Kosten zu minimieren. Es ist ganz einfach:

Überwachung kostet Geld....

Es geht auch um Ihre Steuergelder. Vielen Dank.

NACHTRAG, mal wieder: Da haben wir den Salat. Eine Zielperson – 350 GB Gesprächsmitschnitte. Das muss doch eine MandantIN gewesen sein.

Und corax kennt ALLES im Internet… ein versierter Internetnutzer, wie mir scheint.

Kauder dreht durch!!! – Teil 5

Kauder dreht durch!!! – Teil 5

Von da über da und da zu dieser innovativen Idee zur Steigerung der Macht Sicherheit Deutschlands ist der Weg – zumindest für Siegfried Kauder – nur ein kurzer. Vorverlagern ist die Devise der Stunde. Für Deutschland. Für die Sicherheit. Für die Freiheit. Für die Liebe. Und für Mutti.

Käuble und Schauder!

Von Kauder lernen, heißt vorverlagern lernen.

Kauder dreht durch!!! – Teil 4

Kauder dreht durch!!! – Teil 4

Siegfriedt Kauder, berühmt durch Filme wie „Stirb langsam“ seine Liebe zur Sicherheit Deutschlands und der Idee, die Strafbarkeit vorzuverlagern, ist die innovative Kraft in der Innenpolitik:

Kauder dreht durch!!!

(Wenn Ihr Euch fragt, warum nach Teil 1 und Teil 2 nicht der dritte Teil kommt: Ich habe den vierten Teil einfach vorverlagert.)

Kauder dreht durch!!! – Teil 2

Kauder dreht durch!!! – Teil 2

Nachdem Volker Siegfriedt Kauders Vorstoß, die Strafbarkeit vorzuverlagern, also aus dem Wissen, wie man ein Verbrechen begehen könnte, ein Verbrechen zu machen, in der großen Koalition auf so viel positive Resonanz gestoßen ist, purzeln die Ideen nur so raus aus der weichen Birne des Polit-Schlawiners:

Kauder und Schäuble drehen durch!!!

Da geht noch mehr, da bin ich sicher!

Kauder dreht durch!!!

Kauder dreht durch!!!

Kauder will – Achtung, geniale Formulierung – „die Strafbarkeit vorverlagern“ (nochmal? OK, Pass auf: „Die Strafbarkeit vorverlagern“), weil die Richter ja sonst niemals umfassende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gestatten. Hier, wadde mal, war das nicht eigentlich das Argument, mit dem sie uns diese ganzen Gesetze aufgeschwatzt haben? Dass ein Richter über solch tiefgreifende Maßnahmen zu entscheiden hat und die Messlatte sehr hoch ist? Dass darum niemand Angst zu haben braucht?

Ein Dreamteam des Staatsterrors!

Schön übrigens auch mal wieder die windelweiche SPD, hier Joachim Stinker Stünker: „Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.“

Klar.

Kurz innehalten und Heribert Prantl lesen.

Kurz innehalten und Heribert Prantl lesen.

Herr Schäuble, lesen Sie bitte den Artikel von Herrn Prantl auf nzzfolio. Bitte.

Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.

Bitte hier entlang.