Johannes Ponader hat den Screenshot eines SMS-Gespräches veröffentlicht. Seinen eigenen Angaben zu Folge, droht Christopher Lauer ihm damit, dass es gewaltig knallen würde, wenn er, Ponader, nicht bis zum nächsten Tag um 12:00 Uhr zurückgetreten sei.

Die sensationsgeile Netzgemeinde wartete vergeblich auf ein vernehmbares RUMS! und zeigte sich entsprechend enttäuscht.

Jetzt wurden uns Mitschnitte eines Telefonates zugespielt, das direkt nach Ablauf des Ultimatums zwischen den beiden Gockeln Kontrahenten stattgefunden haben soll:

Irre!

Ihr wisst ja, dass ich Euch grundsätzlich gern hab, so von wegen alte Zeiten und so und ich kenne eigentlich keinen unter Euch, den ich auch nur annähernd in die rechte Ecke stellen würde. Außer einen. Aber der sitzt erstens eh den ganzen Tag im Keller und glaubt, ein Wissenschaftler zu sein und ist außerdem nicht in Amt und Würden.

Der Transparenz wegen – knick-knack – muss ich #zentralratgate an dieser Stelle aufgreifen, weil´s mich ankotzt. Also: RICHTIG ankotzt.

Gerade haben sich einflussreiche, wirklich gute Piraten und Piratinnen auf allen Kanälen der deutschen Medienlandschaft glaubhaft und mit deutlichen Worten von sämtlichen faschistischen Positionen und Tendenzen distanziert, da kommt aus dem Norden, Heimat der Gruppierung Piraten gegen Rechtsextremismus, der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee und postet auf seiner facebook-Seite

Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle

Also: Entweder ist Manfred Vandersee politisch so strunzendämlich und historisch so unsensibel , dass er erstens nicht kapiert, was er da gerade geschrieben hat und außerdem nicht in der Lage, einen Zusammenhang zu den oben angesprochenen Vorwürfen gegen die Piratenpartei herzustellen, dann ist er für ein Amt im Landtag nicht tragbar. Ooder er ist ein antisemitischer Provokateur. Punkt. Ein kapitaler Pfosten scheint er allemal zu sein.

Da ich den Landesvorstand der Schleswig-Holsteiner Piraten bisher gut zu kennen glaubte und deren ehrliches Engagement gegen Rechtsextremismus hoch schätze, wundere ich mich über Pressemitteilungen des Inhaltes, der Satz wäre aus dem Kontext gerissen, Manfred Vandersee kritisiere allgemein die Unterstützung der Religionsgemeinschaften durch den Staat und überhaupt sei die öffentliche Diskussion dieses Artikel nur ein schmutziger Wahlkampftrick der Grünen.

Aber! Wenn das Posting ausschließlich aus diesem Statement besteht und auch weder vorher noch nachher ein Posting zum Thema Religionsgemeinschaften zu finden ist, ist dieses Posting nicht aus dem Kontext gerissen, sondern im Gegenteil vollständig wiedergegeben und darf und muss als abgeschlossenes politisches Statement verstanden werden.

Wenn Herr Vandersee etwas anderes meinte, soll Herr Vandersee etwas anderes schreiben und es nicht nachher von der Pressestelle der Piraten uminterpretieren lassen. Diese faulen Tricks kennen wir von den etablierten Parteien – und der Hauptgrund für die 10% Wählerstimmen in den Umfragen sind sicher nicht primär die Inhalte der Piratenpartei sondern die Sehnsucht nach einem neuen, ehrlichen und transparenten Politikstil.

Außerdem unterscheidet sich der Zentralrat der Juden in Deutschland von sämtlichen anderen religiösen Institutionen immanent. Während mit der Kirchensteuer eine sich eigentlich selbst finanzierende Vereiningung finanziert wird, die ausschließlich den Zweck hat, Glauben zu praktizieren und systematisch Kinder zu vergewaltigen, ist der Zentralrat der Juden in Deutschland jenseits des praktizierten Glaubens eine wichtige gesellschaftspolitische Instanz und hat ein wachsames Auge auf nationalsozialistische, antisemitische Tendenzen, er dient als Alarmhupe, wenn wir Deutschen wieder einmal vergessen wollen, was wir vor 70 Jahren mit den Juden gemacht haben. Memo für Herrn Vandersee: Die Deutschen haben 6 Millionen Juden umgebracht. Männer, Frauen, Kinder.

Und es ist ja nicht nur das Statement Vandersees allein, es sind ja auch die Reaktionen derer, die das Posting lesen, die in die Betrachtung der Aussage einbezogen werden müssen und wir brauchen beim Fratzenbuch des Manfrad Vandersee nicht lange suchen und finden den ersten Anhänger der vermeintlichen jüdischen Meinungsfaschismustyranneiverschwörung bereits an Platz 6 der Kommentare zu diesem Post. Steffen Kraft* hält es für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn antisemitische Aussagen kritisiert werden:

Steffen Kraft
Gefundenes Futter für die Presse und die Parteien!!
Soviel zum Thema frei Meinungsäußerung!!
Freitag um 17:47 · 1

Und wer unter diesem Kommentar mit der Maus über den Daumen hoch fährt, der sieht, Potztausend!: Manfred Vandersee gefällt das! Manfred Vandersee gefällt so eine gequirlte, verschwörungstheoretisch-paranoide, antisemitische Kackscheiße.

Memo an die Verschwörungstheoretiker Stefan Kraft und Manfred Vandersee: Meinungsfreiheit bedeutet, dass man seine Meinung frei äußern darf, ohne dafür vom Staat sanktioniert zu werden. Meinungsfreiheit bedeutet indes nicht, dass man beliebige Kackscheiße sagen und schreiben darf, ohne dass diese als Kackscheiße identifiziert und benannt wird. Dieser Unterschied ist ganz, ganz wichtig und sollte vor allem einem angehenden Berufspolitiker dringend klar sein.

*=Anekdote am Rande: Steffen Kraft ist Hansa Rostock Fan und hat auf seiner Seite 2 Postings, eines davon: “Der beschissenste Fußballverein ist der FC St. Pauli.” Muharrharr. Kogge versenken!

Und es geht ja noch weiter (ich habe nur die ersten 15 Kommentare gelesen, mehr schaff´ ich nicht…)

Uuuuuh! Man darf nicht mal das Wort “JUDE” sagen! Uhh! Dann kommen die bösen linken Meinungsfaschisten mit den Bolschewisten und dem Zentralrat und dem FC St. Pauli und schelten einen einen Rechten!!!

Dass die Verschwurbelung Relativierung dieser antisemitischen und in der Folge verschwörungstheoretischen Kackscheiße ausgerechnet von einem Mitglied der Piraten gegen Rechtsextremismus kommt, den ich selbst als hochengagiert erlebt habe, wundert und ärgert mich. Ich fürchte, dass es sich um einen der noch vorherrschenden Unprofessionalität geschuldeten, schnell geschossenen Verteidgungsreflex im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahl handelt und hoffe inständig, dass er – und damit der gesamte Landesverband und die zur Wahl stehenden Mitglieder – sich zeitnah, glaubhaft und mit angemessenen, gewohnt deutlichen Worten korrigieren kann.

Weil: Antisemitismus geht nicht. Nicht mal, wenn er aus Dummheit oder aus Versehen rausrutscht.

Es ist ja immer mal wieder dasselbe bei den Piraten. Neben Bodo Thiessens Holocaustrelativerei und all den damit zusammenhängenden Horrorstories tauchen bei den Piraten in gefühlter Regelmäßigkeit irgendwelche rechten Spinner und Ex-NPDler oder Kader auf, und wenn das in den Medien die Runde macht, distanziert sich der Vorstand mit Verweis auf die Satzung von totalitären Ansichten (nicht aber von den Personen, die diese vertreten oder vertreten haben) und glaubt, damit alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet zu haben. Aktuell geht es um die in Ämter und Würden gewählten Piraten Bahner (Erklärung hier) und Seipt (Erklärung da), wobei letzterer über mehrere Jahre bis 2009 Kreisvorsitzender der NPD in Freising war.

Nachdem diverse Medien bereits über diese Fälle berichtet haben, sah sich also auch der Bundesvorstand der Piraten genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Obwohl Julia Schramm und Marina Weisband eigentlich fast alles notwendige dazu gesagt haben, habe ich die Stellungnahme ebenfalls kommentiert. Leider wurde dieser gegen 15:00 Uhr und damit nach (korrigiere: natürlich vor dem bereits veröffentlichten) Teilers Beitrag gepostete Kommentar bisher nicht freigeschaltet, weshalb ich ihn jetzt hier veröffentliche. Nicht, weil ich glaube, dass er besonders gehaltvoll wäre, sondern weil es mir ein Bedürfnis ist.

Während ich die Erklärung von Bahner für glaubwürdig halte (Ein Jahr Mitgliedschaft als 18-Jähriger, keine Funktion in der NPD) und darum ihm auch die Cahnce auf Rehabilitation einräumen würde, halte ich die Erklärung von Seipt für ausgemachten Bullshit. Die NPD ist keine Protestpartei sondern ein Haufen rassistischer und dumpfnationaler Faschisten mit offenen Kontakten in die gewalttätige, rechtsautonome, nationalrevolutionäre Szene. Wer dort den Kreisvorsitzenden macht, weiß um Programm und Verflechtungen der Partei sowie um die Mentalität ihrer Mitglieder. So hat er das Recht verspielt, die Mitgliedschaft durch Termini wie “Protest”, “Unzufriedenheit mit den anderen Parteien”, “bla bla blubb” zu verharmlosen und zu verniedlichen. Kreisvorsitzende tragen und prägen die Politik einer Partei.

Eure ewig gleichmäßig heruntergebeteten Ausschnitte aus der Satzung werden nicht glaubwürdiger dadurch, dass den “Distanzierungen” keine Taten folgen.

So wird vom zahnlosen Bundesvorstand wiederholt das kapuut gemacht, was die “Basis” in engagierter Kleinarbeit aufgebaut hat.

Dieses Kleinod an großer Kleinkunst widme ich einigen bestimmten Diskutanten auf den Mailinglisten der Piratenpartei, Teilen des Bundesvorstandes, den … ach, einfach den Arschlöchern dieses Landes*.

Keine Ergänzungen, nur ganz, ganz herzliche Grüße an korrupt.

*= (die Angesprochenen werden wissen, wenn sie gemeint sind)

Während ich grad trotz tödlichen Männerschnupfens (mit Husten, rote Soße, weiße Soße, alles Salat) pflichtbewusst ein paar Jever trinke und meinen perönlichen Jahresrückblick danach sortiere, über wen ich mich in 2009 einfach zu wenig lustig gemacht habe – und da fallen mir leider am Ende dieses Jahres ganz spontan Hunderte ein (die wenigen noch regelmäßigen Leser dieses blogs werden meine Lethargie bemerkt haben und hoffentlich entschuldigen) – da denke ich plötzlich an Julia Seeliger.

Wir erinnern uns: Julia Seeliger war die aufstrebende Jungpolitikerin, die die Grüntöne aus dem css ihres mehr oder weniger privaten blogs nahm, um unvoreingenommenen Lesern der Online-TAZ vorzumachen, sie sei eine unabhägige Jounalistin statt einer verbitterten GrünIn und vor der Bundestagswahl einen grünen Feldzug gegen die Piraten anzutreten.

Und wer das Witzbildchen ohne diesen youTube-Link nicht versteht, hat in der Jugend definitiv die falschen Filme gesehen.

Ich hatte das Originalbild in Wirklichkeit wegen einer ganz anderen Sache gespeichert, aber “davon werden wir Euch in der nächsten Geschichte erzählen” (Heidi).

Ich habe einen bereits bei Veröffentlichung durchgestrichenen Terminus entfernt, da er auch durchgestrichen als Beleidigung empfunden werden könnte.

Kurz noch zwei Fotos vom Wochenende. Agitation in der Scheswig-Holsteinischen Metropole…

… und Verteilung von Propagandamaterial in der tiefsten Provinz unter Mithilfe der vermutlich jüngsten offiziellen JuPis Deutschlands:

Bis die Tage, denn.

Der Spot der JuLis ist ja schon gar nicht übel – am Ende lügen Sie wie gedruckt, ok – aber Selbstironie verlangt mir grundsätzlich erstmal Respekt ab:

Aber die Antwort der PIRATEN ist tausend mal besser:

Immer einmal mehr wie Ihr! Danke Christoph und PIRATEN Berlin, danke Aktive ML.

Ich wundere mich ja schon seit Wochen, dass in den Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages SHZ, die zu lesen ich aufgrund mangelnder Alternativen gezwungen bin, um lokale und regionale Nachrichten zu bekommen, nie ein Sterbenswörtchen über die Piratenpartei fällt. Dabei reichen wir unsere Infostände und Stammtische dort brav als Veranstaltungshinweise zur Veröffentlichung ein, und es passiert derzeit ja auch sonst eine ganze Menge rund um die PIRATEN, was eigentlich zu berichten sich lohnen würde.

Gestern berichtete mir ein ehemaliger Mitarbeiter, dass vor vier Jahren eine Reportage über “die Linke” nicht nur nicht ins Blatt kam, sondern es hätte sogar einen deutlichen Rüffel vom Vorgesetzten gegeben, dass über diese Partei nicht zu berichten sei.

Da sieht man sich ja schon fast genötigt, die Verleihung des Verdienstordens an den Chefredakteur Stephan Richter durch Peter “Event-Harry” Carstensen mit dieser Nachrichtenverweigerung in Verbindung zu bringen und vor allem diese Passage…

Carstensen bescheinigte dem sh:z-Chefredakteur ein “außergewöhnliches Engagement”, das seit vielen Jahren “weit über Ihre journalistische Tätigkeit hinaus geht“.

… so zu deuten, dass sich der Ministerpräsident für kostenlose Wahlkampfunterstützung bedanken möchte.

Heute wiederum hat die Piratenpartei Schleswig-Holstein mit den Freien Wählern eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, deren Inhalt einem angesichts der Quasi-Monopolstellung des SHZ in weiten Teilen des Landes echt die Schuhe auszieht:

Hannes Harding von der Redaktion Schleswig zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in den regionalen Blättern des SHZ im Raum Schleswig/Flensburg (Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten und Schleiboten) vorzustellen zu können. Zuvor hatte der SHZ diese Möglichkeit bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten.

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden. Jung war dadurch gezwungen, Andresen als Kandidaten der FREIEN WÄHLER kurzfristig wieder auszuladen.

Der “Nachrichtenführer Politik” (sic!) in Flensburg, den ich kurz vor der Veröffentlichung der PM angerufen habe, versicherte mir, dass es keine Anweisung gibt. 20 Minuten später, nach der Veröffentlichung, war der Herr nicht mehr zu erreichen. tuuuuuuut tuuuuuuuut tuuuuuuuut – tut – tut – tut.

Schick, oder?

Schmidt und Kietzke, piratige Direktkandidaten für Rendsburg und Eckernförde im vorm Bundesrat

Die Internetspezialisten der CDU haben da wohl in der Planung der Kampagne zur Wahl 2009 etwas vertorft…

Klickst Du www.wir-haben-die-kraft.de. Muharrharrharr!

Gerade via @piratenpartei reingezwitschert: Der Witz des Jahres, der Superwitz des Superwahljahres 2009, fotografiert von @ulti_kulti!

Hammer!

Vorsicht, dieser Beitrag ist echt lang und echt subjektiv, ich hätte ihn auch überschreiben können mit “Liebes Tagebuch…”

Vorspeise:
Vom Beginn meiner Politisierung bis zu dem Zeitpunkt, da ich den ersten Schritt gemacht habe, einer politischen Gruppierung als festes Mitglied beizutreten – sogar einer Partei, man höre und staune – musste fast ein viertel Jahrhundert vergehen. Vom Abschicken des Antrages bis zu den ersten Zweifeln vergingen jedoch gerade ein paar Tage.

Das erste, was mir ganz sauer aufstieß, war eine twitter-Begegnung mit Frau Seeliger, die herumzwitscherte, dass Ihr “einer von den Piraten Gehirnwäsche unterstelle“, obwohl ich das erstens gar nicht gemacht habe und zweitens noch gar kein offizieller Pirat bin. Vor allem aber die Tatsache, dass meine Aussage als Argument herhalten musste, die Piratenpartei sei nicht diskursfähig und meine Aussage benutzt, ja missbraucht wurde, sie zu diskreditieren bereitete mir erste, furchtbare Kopfschmerzen, weil ich nicht als ich sondern als Parteimitglied wahrgenommen wurde. So weit war und bin ich ich in meinem naiven Feierabend-Revolutionärs-Köpfchen noch gar nicht. Hey, ich bin´s doch nur.

Hauptgang:
Schon nach Jens Seipenbuschs Aussage, die Piratenpartei wäre offen für alle Menschen, “ob eher rechts oder eher links” (ich habe mich an anderer Stelle schon viel zu sehr und ein klitzekleines bisschen auch am Thema vorbei darüber ausgelassen, darum jetzt in der gebotenen Kürze) gab es diese fantastischen Statements, man solle brechen mit althergebrachten Polit-Schubladen wie links und rechts und darum sei dieses Statement anders zu bewerten und nicht ernst zu nehmen. Außerdem sei die Piratenpartei nun mal weder links noch rechts.

Stimmt vielleicht. Die Piratenpartei an sich ist vielleicht weder links noch rechts. Dennoch lassen sich politische Inhalte natürlich in dieses Schema einordnen. Und für mich spiegeln alle Punkte des Piratenkodex sowie die Satzung eher linke als rechte Inhalte wieder. Für mich, also für MICH ganz persönlich, ist der Kampf für Grundrechte, für Freiheit, gegen Überwachung und Repression und für Gerechtigkeit durchaus am Ende immer ein Kampf von eher links gegen rechts, von freiheitlich gegen autoritär. Vor allem die CDU und die SPD (die immer wieder versucht, die CDU rechts zu überholen, weil dort angeblich mehr Wähler abzugreifen sind) bauen ohne erkennbaren Widerstand der bürgerlichen Grünen die Grundrechte ab und schaffen ungerechte Lebensgrundlagen innerhalb dieses Landes und global. Richtig, die FDP hat einige Bürgerrechtler in den Reihen, aber ist diese freiheitliche Attitüde nicht eher nur die private Version der Freiheit der Märkte? Was wird die FDP wohl zur – angeblich contentwirtschaftsschädigenden – Reform des Urheberrechts, zur Förderung der – angeblich contentwirtschaftsschädigenden – Privatkopie, zur Sozialisierung von öffentlich finanziert entwickelten Produkten und Ideen, zur Abschaffung von Softwarepatenten sagen? Wie steht die FDP wohl zur Herausgabe von Nutzerdaten derer, die sich verdächtig gemacht haben, illegal Musik getauscht und damit der Wirtschaft geschadet, Arbeitsplätze gefährdet (böse böse böse) zu haben? Und die FDP – sie ist wenigstens ehrlich – will gar keine gerechte Gesellschaft, so einfach ist das für die. Piraten wollen das aber. Darum finde ich – also ich jetzt, ich ganz persönlich – Jens´ Aussage zwar noch lange nicht dramatisch, aber immerhin derbst unglücklich.

Schließlich habe ich mich auch damit abfinden können, dass die Piratenpartei Jörg Tauss aufgenommen hat, dessen katastophales Abstimmungsverhalten, das in seinen Augen wohl sozialdemokratisch, in meinen Augen aber eher – naja, stimmt: Wer hat uns verraten…? – es war sozialdemokratisch. Und obwohl Herr Tauss außerdem – ganz Polit- und Medienprofi eben – lieber meinen Namen entfernt, wenn er einen meiner Beiträge retweetet – habe ich vor allem nach dieser Rede mit dieser Personalie vorerst meinen Frieden gefunden.

Es gab in den letzten Wochen eine Menge Gegenwind für die Piratenpartei. Sie sei nicht nur eine Einthemen- sondern außerdem eine reine Spaß- und Witz- oder maximal Protestpartei. Ja, leck mich doch am Arsch, wie außerordentlich wunderbar, was besseres kann dieser Farce an Parlament, dieser toter als toten Immobilie Reichstag doch gar nicht passieren. Protest ist mega-out, die Grünen stecken bis zum Knöchel im Verdauungstrakt der Etablierten und Lachen können die hohen Herren und Damen nur noch über eine Diätenerhöhung. Höchste Zeit also, frischen Wind nach Berlin und in die Landesparlamente zu blasen. Alles klar zum Ändern.

Der Partei fehle es also an Konzepten zu Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik, zu Sport- und Genderpolitik, zur Europa-, Umwelt-, Familien- und zur Politikpolitik. Ja, leck mich doch dobbelt am Arsch, wer sind wir denn? Die Grünen? Ich habe meinen Mitgliedsantrag abgegeben, um für Grundrechte und Meinungsfreiheit einzutreten. Gegen die totale Überwachung und die totale Erfassung der Bürger. Dafür, dass ich sagen kann, was ich will, dass ich schreiben kann, was mir stinkt, dass ich demonstrieren kann, ohne weggeknastet oder verkloppt zu werden, dafür dass ich selbst über die Speicherung meiner Daten bestimmen kann, dafür, dass ich unbeobachtet über die BAB7 in den Urlaub fahren kann, ich der pantoffelfrau Schweinkram in den Hörer flüstern kann, ohne im Hinterkopf zu haben, dass sich irgendein BKAler mit Kopfhörer darauf einen schüttelt. Für mein Recht, etwas zu verbergen. Dafür, dass ich mich informieren kann, wo ich will, ohne nach der Lektüre Adornos Besuch von der GSG 9 und die Abgabe einer DNS-Probe fürchten zu müssen. Dafür, dass ich auch morgen noch kraftvoll zubeißen kann, obwohl mir Begriffe wie ‘Gentrifikation’ geläufig sind und ich unfallfrei ein Buch bedienen und sogar weiß, wo ich eines herkriegen kann. Es geht bei den Piraten doch nicht darum, von 2010 bis 2014 allein zu regieren und die verdammte Welt zu retten – es geht darum, mit viel Glück ein paar Piraten in den Reichstag zu bekommen, die den etablierten Lobbymarionetten zeigen, wo die Wurst wächst, es geht darum, Aufsehen zu erregen, in den Medien präsent zu sein, die Wahrheit zu verkünden und die Lügen der geliebten Bundesregierung zu entlarven. Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten. Anderes zu glauben – so naiv bin nicht einmal ich. Aber über die Verlogenheit dieses korrupten Haufens reden und schreiben und dagegen demonstrieren und sich organisieren zu können, ohne Zensur, den Vorschlaghammer des §129 oder andere Sanktionen der mittlerweile völlig entrückten Staatsmacht fürchten zu müssen, das ist doch elementar wichtig.

Und um diesen Kampf nicht nur mit einem blog zu führen, das kaum jemand kennt (danke für die Blumen, liebe lanu), sondern vernetzt mit Gleichgesinnten, dies war mein hauptsächlicher Beweggrund, die Mitgliedschaft bei den Piraten zu beantragen.

Nachspeise:
Am Wochenende war der Bundesparteitag der Piraten und all das Gemecker und Gezeter über IT-Nerds, Protest- oder Witzpartei, bürokratisches Getue und viel Gefasel um nichts ficht mich nicht die Erbse an. Aber als ich am Sonntag Abend von der Wahl Bodo Thiesens zum stellvertretenden Irgendwasbeisitzer hörte, fiel ich – wie so viele – fast vom Hocker.

Mit viel Blabla und Gesülz hat Thiesen in einigen Forenbeiträgen nicht nur den Holocaust angezweifelt und sich dabei auf revisionistische Autoren bezogen, er hat sogar leibhaftig geäußert, Hitler habe gar keinen Krieg gewollt (was mich btw. an eine von der pantoffelfrau betreute paranoid-schizophrene Patientin erinnert, die immer von Adolf Hitler Besuch bekommt, der nämlich privat und in zivil ganz außerordentlich nett ist). “Hitler hat den Krieg nicht gewollt.” (sic!). In einer aktuellen Stellungnahme besteht Thiesen darauf, dass seine ‘angeblich rechtsradikale Einstellung’ nichts mit seiner Parteiarbeit zun hat, ein Wort des Bedauerns, dass er diese abstrusen Thesen vertreten hat, sucht man indes vergeblich.

Die Diskussionen im Netz kochen – zu Recht – auf höchster Flamme und natürlich findet man von der Forderung nach radikalsten Konsequenzen über die larifariwischiwaschitrallafit-Weichwäscherei-Rechtfertigung bis zum äußerstem Verständinis alle Nuancen bei den entsprechend üblichen Verdächtigen (aber auch durchaus gutes Kritisches).

Mein Lieblingsargument in dieser Diskussion ist, dass die Piraten sich doch ‘Meinungsfreiheit’ auf die Fahne geschrieben haben und jetzt entgegen dieses Grundsatzes mit Thiesen umgehen wie Schäuble mit G8-Gegnern. Der Begriff “Neu-Faschismus” fiel – nach modifiziertem Godwin-Gesetz – bei Twitter. Ja, scheiß die Wand an: Es ist keine Meinung, auch keine kritische Meinung, den Holocaust anzuzweifeln und Hitler den Willen zum Krieg abzusprechen. Es ist Dreck, den ich nicht tolerieren will, kann und werde. So wie wahrschenlich viele von Thiesens Verteidigern jedem CDU-Mitglied bei gleichlautenden Äußerungen die Nazikappe aufsetzen würden, mache ich das auch bei den Piraten. Und mit mir, das macht Hoffnung, ein großer Teil der bei den Etablierten so genannten Basis.

Bodo Thiesen hat diese unrechtsradikale Satzung mit ausgearbeitet, er ist bei den Piraten auf einen komplett egalen Posten gewählt und er ist von der Partei abgemahnt worden, einen solchen Ronz nicht zu wiederholen und nicht nur dadurch haben sich Vorstand und Partei als solches absolut glaubhaft von allen rechtsradikalen, nationalistischen, neonazistischen und sonst wie derart übel beleumundeten Postionen distanziert und doch: All dies ist, wie die Forderung nach einer erneuten, klaren Stellungnahme Thiesens, nicht entscheidend. Entscheidend ist das Signal. Und tragisch wird der virale Effekt bleiben.

Die Fische zwitschern es von den Dächern, dass der Vorstand sich morgen zu äußern gedenkt und es sollte mit dem Teufel zugehen, wenn morgen nicht der Rücktritt oder Rausschmiß Thiesens von allen Ämtern bekannt gegeben würde, aber ich fürchte, dass das sehr spät kommt und das Kind schon derbe tief in den Brunnen gefallen ist. Ich war fest davon überzeugt, dass eine ganze Menge Stimmen aus dem Lager derer zu mobilisieren gewesen wäre, die sonst nicht wählen, weil sie von der Einschränkung der Grundrechte direkt betroffen sind. Ich hatte auch schon Ideen für ein paar witzige Flyer und Plakate. Diese Gruppe hätten die Piraten aber wahrscheinlich selbst dann jetzt verloren, wenn Sie Thiesen zur Ersatzklofrau gewählt hätten. Und niemand weiß besser als die Piraten: Das Netz vergisst nie.

Absacker:
Ich mache vor allem den zahleichen Anwesenden des BPT, die Thiesen und dessen Äußerungen nicht kannten, keinen Vorwurf und ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei und deren Vorstand nicht rechtsradikal sind und es mag auch sein, dass es der richtige Weg ist, über Spinner wie Bodo Thiesen, die bei den Piraten ganz ganz klar eine Miniminorität stellen, hinwegzusehen, um das große Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Nach reiflicher Überlegung ist für mich allerdings klar, dass ich, also ich ganz persönlich, keiner Partei angehören kann und will, die einen Holocaustbezweifler und Hitler-als-Opfer-Darsteller in was auch immer für eine Position wählt und dort belässt und so hoffe ich, dass Jens´Worte, die ich just am Ende dieses Artikels lese, …

Ich bedaure persönlich auch, dass er zum stellvertretenden Richter des Schiedsgerichts gewählt wurde, weil ich der Meinung bin, dass er eigentlich kein Amt in der Partei ausüben sollte. Wir haben damals, als ich auch schon im Bundesvorstand der Piratenpartei war, unmissverständlich mit unserem Verweis klar gemacht, dass wir weitere Äußerungen dieser Art nicht tolerieren werden. Und wenn jetzt in der derzeitigen Debatte solche Äußerungen von ihm noch einmal fallen, dann wird er auch mit weiteren Parteimaßnahmen rechnen müssen. (…)
Aus meiner Sicht wird sich der Bundesvorstand in Kürze von diesen Äußerungen ganz klar distanzieren.

… nicht nur Worthülsen sind, sondern unverzüglich – also wirklich unverzüglich – klare – also wirklich klare – Taten folgen. Denn ich habe eigentlich Lust auf Piratenarbeit.

PS.: Und die Verteidiger Bodo Thiesens mögen in diesem zu erhoffenden Fall bitte ebenso zeitnah erkennen, dass sie – zumindest von mir – auch nicht erwünscht sind. Weichwürste und Um-Jeden-Preis-Alle-erreichen-Woller bitte zur SPD.

P.P.S.: Ach, und Bodo, falls Du das hier liest: Wenn Du den Piraten wirklich helfen willst, erkäre noch heute, dass Deine Ansichten mit denen der Piraten nicht in Einklang zu bringen sind und bewirb Dich bei Oettinger als Aushilfsdampfplauderer.