In Artikel 79 des Grundgesetzes werden mittels eines Herings der sogenannten Ewigkeitsklausel bestimmte Grundfeste der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik auf ewig geschützt:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 20 GG, der unter dem Schutz dieser Ewigkeitsklausel steht, mithin nicht und niemals nicht änderbar ist – da können Herr Schäuble und Frau von der Leyen noch so viel Terrorgefahr und Kinderpornoindustrie herbeifantasieren – besagt in Absatz 2:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Dieses Prinzip der Gewaltenteilung wurde soeben durch die große Koalition (ohne merklichen Widerstand der Grünen) aufgehoben.

Weiter heißt es in Artikel 20:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da weder unsere von Franziska initiierte Petition, noch zahlreiche Demos, noch kritische Berichte in fast sämtlichen Medien, noch die Aussagen von Spezialisten und Betroffenen dazu geführt haben, umdenken zu lassen, scheint Abhilfe nicht möglich und wir sollten uns alsbald überlegen, wie es anders geht.

BUMM!

Herr Patalong, Herr Schmundt,
für diese letzte Frage in einem gar nicht so schlechten Interview gibts einen kleinen Orden.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?
Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.
SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?
Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Aber, Frau von der Leyen: Doch, alles immer wieder von vorne.

Sparen Sie sich bitte vor allem Vergleiche mit anderen Ländern … das erinnert mich immer an meine prepubertäre Phase: “Oah, Menno, Timo darf auch bis Mitternacht!”

Ich konnte mich nicht so richtig entscheiden, welche Weissagung weiser ist….

… darum hier beide Versionen.

Zensursula-Grafik Nr. 122.657 und 122.658 im deutschsprachigen Internet… lasst es täglich mehr werden.

NACHTRAG: Grad fällt mir auf, dass ich die Idee offensichtlich geklaut habe offensichtlich inspiriert wurde – sorry, hatte ich echt nicht mehr auf der Pfanne.

NACHTRAG II: Hier gibt es die Illustrator-Dateien im RAR-Päckchen dazu. Original ZENSURSULA-Schablone von Simon Columbus.

NACHTRAG III: Auf vielfachen Wunsch eines einzelnen, aufgebrachten Herren jetzt auch als EPS im RAR-Päckchen. Zufrieden?

Juhu, bei pifo gibt es jetzt das Online-Spiel zur Internetzensur zu spielen.

Und Klick!

Feel Spaß!

Wieso schlägt Ursula von der Leyen eigentlich so plötzlich in die Kerbe unseres Innenministers?

Klar.

Na gut, da die .htaccess-Weiterleitung, die ich eigentlich ganz smart fand, den pantoffelpunkfeed mit Kommentaren auf der Spreeblickstreikseite geflutet hat, jetzt also doch einen kurzen Artikel dazu und da ich – wie dazu aufgerufen – streike (und weil mit dem ersten Satz alles gesagt ist), habe ich Spreeblicks Text einfach gecopyandpastet:

“Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist. (weiter bei Spreeblick)”

Alles Fotzen außer Mutti.

Euch wird ja gern mal vorgeworfen, Ihr würdet durchsetzt sein von Beamten, deren politisches Weltbild sich kaum von dem der straffällig gewordenen Nazi-Schläger unterscheidet, wenn Ihr in Fällen wie in Halberstadt oder auch so ganz allgemein immer wieder auf der ganzen Linie und kläglich versagt.

Ich glaube das nicht. Ich glaube, Ihr versemmelt alles, weil Ihr einfach nur gnadenlos dämlich und inkompetent seid.

Herr, wirf Hirn vom Himmel.