Es ist ja immer mal wieder dasselbe bei den Piraten. Neben Bodo Thiessens Holocaustrelativerei und all den damit zusammenhängenden Horrorstories tauchen bei den Piraten in gefühlter Regelmäßigkeit irgendwelche rechten Spinner und Ex-NPDler oder Kader auf, und wenn das in den Medien die Runde macht, distanziert sich der Vorstand mit Verweis auf die Satzung von totalitären Ansichten (nicht aber von den Personen, die diese vertreten oder vertreten haben) und glaubt, damit alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet zu haben. Aktuell geht es um die in Ämter und Würden gewählten Piraten Bahner (Erklärung hier) und Seipt (Erklärung da), wobei letzterer über mehrere Jahre bis 2009 Kreisvorsitzender der NPD in Freising war.

Nachdem diverse Medien bereits über diese Fälle berichtet haben, sah sich also auch der Bundesvorstand der Piraten genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Obwohl Julia Schramm und Marina Weisband eigentlich fast alles notwendige dazu gesagt haben, habe ich die Stellungnahme ebenfalls kommentiert. Leider wurde dieser gegen 15:00 Uhr und damit nach (korrigiere: natürlich vor dem bereits veröffentlichten) Teilers Beitrag gepostete Kommentar bisher nicht freigeschaltet, weshalb ich ihn jetzt hier veröffentliche. Nicht, weil ich glaube, dass er besonders gehaltvoll wäre, sondern weil es mir ein Bedürfnis ist.

Während ich die Erklärung von Bahner für glaubwürdig halte (Ein Jahr Mitgliedschaft als 18-Jähriger, keine Funktion in der NPD) und darum ihm auch die Cahnce auf Rehabilitation einräumen würde, halte ich die Erklärung von Seipt für ausgemachten Bullshit. Die NPD ist keine Protestpartei sondern ein Haufen rassistischer und dumpfnationaler Faschisten mit offenen Kontakten in die gewalttätige, rechtsautonome, nationalrevolutionäre Szene. Wer dort den Kreisvorsitzenden macht, weiß um Programm und Verflechtungen der Partei sowie um die Mentalität ihrer Mitglieder. So hat er das Recht verspielt, die Mitgliedschaft durch Termini wie “Protest”, “Unzufriedenheit mit den anderen Parteien”, “bla bla blubb” zu verharmlosen und zu verniedlichen. Kreisvorsitzende tragen und prägen die Politik einer Partei.

Eure ewig gleichmäßig heruntergebeteten Ausschnitte aus der Satzung werden nicht glaubwürdiger dadurch, dass den “Distanzierungen” keine Taten folgen.

So wird vom zahnlosen Bundesvorstand wiederholt das kapuut gemacht, was die “Basis” in engagierter Kleinarbeit aufgebaut hat.