Andrej Holm schreibt im Freitag über die Pervertierung der 129a-Ermittlungen.

Ein weiteres zentrales Verdachtsmoment bei 129a-Ermittlungen sind Kontakte von Beschuldigten untereinander und zu anderen. Da werden Emailadressen überwacht und Telefone abgehört, um Kommunikationspartner auszumachen und soziale Netze zu identifizieren. Adressen von Beschuldigten in Adressbüchern, regelmäßige Verabredungen untereinander und gemeinsame Veröffentlichungen werden zu Indizien für “Kontakte und Bezüge zu linksextremistischen Szenen” verdichtet. Dass persönliche Kontakte innerhalb von Freundeskreisen nicht wirklich außergewöhnlich sind, scheint in der Logik von “Kontaktpersonen” und “Einbindung in Politszenen” eine zu vernachlässigende Nebensache zu sein.

Sehr lesenswert.

via

Es gibt zu wenige vom Schlage Ariane R.s. Schön, das.

UPDATE: Beim trueten gibts die Pressemitteilung.

Ich wünschte, es würden einige seinem Beispiel folgen:

Originalfoto: J i m R a k e t e für das SZ-Magazin, Herr Rakete, eine Bitte: Wenn das nicht in Ordnung geht, bitte nicht gleich juristische Schritte einleiten, ich nehm das Bild auf Wunsch sofort runter, es passte nur so gut…

Ein wahrer Künstler des Korinthenkackens aus dem Hinterhalt hat mir in meiner Rolle als Hausmeister webmaster von www.schaeuble-wegtreten.de gestern folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herr Dingenskirchen (geändert von pp),
zum einen ist der Impressums-Link nicht klar und deutlich auf der Startseite zu sehen. Aussserdem wird Ihre Internetseite präsentiert von \”Deutschen Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze\”. Um welche Unternehmensform handelt es sich dabei? Ich weise Sie darauf hin, dass bei Unternehmen die Angabe einer Steuernummer bzw. UstID Pflicht ist, bei Vereinen die NR der Eintragung. Ich bitte Sie, die Änderungen schnellmöglich zu ändern.

Mit freundlichen Grüssen,
S.B. (Name aus Datenschutzgründen nicht angezeigt!!!)

Auf meine – schnelle – Antwort hat er jetzt gar nicht mehr reagiert. Komisch.

“Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze” ist eine in Frankfurt, Peking und New York notierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Hong-Kong und Niederlassungen auf allen Kontinenten der Erde.

Und wer sind Sie?

Aus den Kommentaren bei www.schaeuble-wegtreten.de habe ich das Bild eines unbekannten Pixelschubsers gefischt und hoffe, es hier veröffentlichen zu dürfen:

Von einem Landesverband aus Sachsen erreichte den Postkasten der Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze ein Hinweis auf folgendes Video …

Herr der Schatten – MyVideo

… und wo wir gerade beim Schwanzmessen waren: In dem Bilder-Mashup sind gleich zwei Werke Eures sonst so bescheidenen und unterwürfigen pantoffelpunk. Gefunden?

Wolfgang Schäuble, der Mann grenzen- und schamloser Politphantasien, stellt ein noch höheres Renteneintrittsalter in Aussicht:

Nötig sei eine stärkere Flexibilität, sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins «Capital». Auf den Einwand, dies sei mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 ja schon eingeleitet, sagte er: «Ja, aber da sind wir noch nicht am Ende. […]»

Dabei liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter zur Zeit bei 62,5 Jahren, was deutlich macht, dass schon die jetzige Regelung real nur eine Rentenkürzung ist und Politik einfach am Menschen vorbeigemacht wird.

Alles Arschlöcher, ma echt jetzt, oder?

Eigentlich schaffe ich es ja ganz gut, mich aus der Trivialkacke der blogosphäre rauszuhalten. Wer da was mit wem hat oder wen nicht mag, interessiert mich ja mal grad gar nicht. Es gelingt mir ebenfalls, den Selbstbeweihräucherungen des Don zu entgehen, indem ich ihn schlicht nicht lese. Heute muss ich mich da aber doch mal äußern:

Räusper. Test, Test! O.K. Also, das einzige, was ich in Klein Blogdorf lächerlicher finde, als den vollkommen überbewerteten Don Alphonso und seine Eigenart, nur die schleimigsten Speichellecker-Kommentare durch die Moderationsschleife gehen zu lassen, ist die Bastion schleimigster Speichellecker, die offensichtlich nur darauf warten, als erster eine schleimige Speichellecker-Lobhudelei auf die nichtssagenden und vollkommen nutzlosen Tiraden des Blogwarts in die Kommentare schmieren zu dürfen. Dabei äußern sie auch schon mal die Hoffnung, dass ihr Herr und Gebieter den Kommentar über ihnen stehen lässt, obwohl dieser ja grenzüberschreitend – weil im Ansatz kritisch – interpretierbar ist. Gut, soll er machen, der Don Alphonso, ist ja sein Schlafzimmer, da darf er sich ja befriedigen, wie er das gerne möchte. Da darf er sich auch ein screenshot mit seinem PenisRank an die Wand hängen und sich darauf die Fleischpeitsche polieren, interessiert mich – normal – nicht die Bohne. Wenn er aber das Schlafzimmerfenster offen lässt und Passanten an seiner Masturbation teilhaben lässt, sollte er aufpassen, dass er nicht beim Höhepunkt die falschen bürgerlichen Namen brüllt, weil das ist nämlich schlicht nicht die feine bayerische Art, zumal wenn er die Genannten in seine abartigen Phantasien einbaut.

Don Alphonso lässt einigen Spielraum, sein Verhalten als pathologisch zu klassifizieren und neben Narzissmus hat der ICD sicher noch ein paar andere lustige Krankheitsbilder parat, aber den Spass will ich mir jetzt verkneifen – dennoch seid Ihr gebeten, diesen Artikel des Don (Hallo Don, den Pingback hat DEINE Software generiert!) sowie im Nachgang diesen von Dieter Petereit zu lesen und mir dann eine Frage zu beantworten: Was soll der Scheiß?

Sie pissen auf Kopfkissen und zerfetzen die IKEA-Stehlampe aus Krisselpapier. Sie verstecken sich geschickt hinterm Klo, um nachts nicht rausgeschmissen zu werden und maunzen schreien dann morgens um vier vorwurfsvoll vorm Bett rum, dass sie vergessen, vernachlässigt, verstoßen wurden, weil man die nicht rechtzeitig geweckt hätte. Ist man wieder eingeschlafen, prügeln sie sich auf der Terasse unterm Schlafzimmerfenster, nicht jedoch, ohne vorher eine Viertelstunde lang gemeinsam die gesamte Nachbarschaft mit einem Gejaul zu wecken, dass jeder Avantgardeband der Achtziger zur Ehre gereicht htte. Sie haaren das gute Sofa aus den Vierzigern voll und die Kinderbetten und ratzen eigentlich überall, nur nicht im Katzenkörbchen, dass man spätestens nach drei Monaten unbenutzt entsorgt. Sie sind arrogant, nachtragend und glauben, man müsse froh sein, bei ihnen wohnen zu dürfen. Katzen sind ekelig egoistische Streicheleinheitenabholer-ohne-etwas-Zurückgeber.

Aber wenn sie nicht mehr sind, zerreißt´s einem das Herz. Ich weiß das zu gut.

Remember: Die eine Seite sieht einen Mord, eine andere bevorzugt die Unfallvariante und scheint in der ersten Theorie eine Verschwörung zu entdecken. Der Staatsanwaltschaft hingegen ist der Tod einer Linken egal.

Unten ein screenshot der großartigen Aktion “Überwach”. In der grauen Leiste des Feuerfuchses sieht man, wohin der Link führt, den man gerade berührt. Und die Seite “signed.php” erscheint, nachdem man sich eingetragen hat… :-)

Ob´s Merkel war?

Die Wirtschaft jammert rum, dass der Streik der GDL der Konjunktur schaden würde – im Umkehrschluss heißt das natürlich, dass arbeitende Lokomotivführer für gute Konjunkturwerte nicht ganz unerheblich verantwortlich zeichnen – Zeit also, ihnen mehr Geld zu überweisen, anstatt nach der Politik zu rufen:

Eure Fressen will ich sehen, wenn mal ne Gewerkschaft schreit, ein Arbeitgeberverband solle mal zur Kandare genommen und staatlich zum Blechen verpflichtet werden.

Oder wie Peter Michalzik vortrefflich für fr-online formuliert:

Die einzige Gruppierung, die neben Lokführern und Klinikärzten (nicht umsonst unterstützt Frank Montgomery vom Marburger Bund die GDL) ihre Macht bisher begriffen hat, sind die Manager. Sie haben es in den vergangenen Jahren in bewundernswerter Weise hinbekommen, ihre Partikularinteressen als das Gemeinwohl zu verkaufen. (via)

Heute habe ich Schäuble! Wegtreten! offiziell beendet. Ich habe die Datenbank mit 9387 gültigen Stimmen auf lokal exportiert, ungültige Stimmen gelöscht, alles schick gemacht und ausgedruckt. 303 Seiten Protest liegen vor mir.

Schade, ich hätte gern noch die 10.000 erreicht, aber nachdem ich extrem nachlässig war und wochenlang stillschweigend aus Zeitmangel und Faulheit verlängert habe,wurde es Zeit für einen cut.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung hat die Petition noch einmal einen Lauf bekommen, so dass die Aktion in der ersten Phase zwar beendet ist, jedoch keine Unterschrift verloren geht. Wir machen weiter mit Phase II: Nachdruck verleihen!

Alle Unterschriften, die jetzt noch eingehen, werden als Nachdruck verleihende Stimmen in regelmäßigen Abständen an den Petitionsausschuss gesendet. Macht also bitte weiter Werbung, jede Stimme zählt.

Wir werden 10.000 errreichen! Aschelecke Schäuble!

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt sende ich Ihnen die Unterschriftenliste der Online-Petition „Schäuble! Wegtreten!“.

Sie finden dort 9387 gültige Stimmen von Bürgern, die für den Rücktritt Wolfgang Schäubles votieren und diese Forderung unterschrieben haben:

Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück!

Mit der Eintragung in diese Unterschriftenliste erkläre ich, dass ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und kein Terrorist bin.

Mit der Eintragung unterstütze ich die Forderung an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, sofort von seinem Amt als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten.

Außerdem fordere ich die Bundeskanzlerin auf, einen Innenminister oder eine Innenministerin zu benennen, der oder die mehr Kompetenz hat und das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit achtet und schützt, anstatt diese Errungenschaften nach und nach zu verwässern und Grundrechte sukzessive abzubauen.

Darum, Herr Dr. Schäuble: Wegtreten!

Die Aktion ist zwingend als Teil des Gesamtprotestes gegen die Errichtung eines Überwachungsstaates wahrzunehmen. Hierzu zählen nicht nur die zahlreichen Demonstrationen und weitere Online-Aktionen, sondern auch die ständig geäußerten Bedenken aus Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbänden, Aktionsgruppen und vor allem Datenschützern- namentlich zum Beispiel die des Bundesbeauftragten des Datenschutzes, Peter Schaar.

Nun mögen 9387 Stimmen angesichts der Gesamteinwohnerzahl der Republik wenig klingen, gemessen an der Tatsache, dass die Bekanntmachung dieser Petition initial über ein kleines weblog gestartet wurde und die erreichbare Zielgruppe mithin eher klein ist, erscheint mir die Zahl sehr hoch und macht unbedingt ein öffentliches Interesse deutlich.

Ich fordere Sie auf, den Bundestag und Frau Bundeskanzlerin Merkel mit dieser Forderung und der hohen Akzeptanz, die diese Forderung erfahren hat, zu konfrontieren und sie an ihre demokratischen Pflichten zu gemahnen.

Die Petition läuft in „Phase 2: Nachdruck verleihen!“ weiter, so dass Sie schon im nächsten Monat mit weiteren Stimmen im 3-stelligen Bereich rechnen dürfen. Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Fraktionen des Bundestages.

Auf dem folgenden Blatt zitiere ich den Text, der der Forderung zu Grunde liegt und auf der Startseite von www.schaeuble-wegtreten.de geschrieben steht und dem zu Folge von 9387 Mitpetenten in dieser Form unterstützt und unterschrieben wurde.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Thorsten Dingenskirchen

Die Liste geht morgen raus: Wer Verbsserungen für die Formulierungen hat, immer gerne ran, ich mag heute Abend nicht mehr…