Tag Archives: Schäuble

Hilfe, Ausländer, uuuuh, diese Ausländer!

Hilfe, Ausländer, uuuuh, diese Ausländer!

Wir fassen kurz zusammen: Schäuble sagt, die Gefahr drohe durch islamistische Terroristen und wird nebenbei ja auch nie müde zu behaupten, man dürfe die Gewalt von links nicht aus den Augen verlieren. Die Zeitungen des SHZ titeln heute, die Straftaten der Rechtsextremen sei rückläufig. In Zahlen ausgedrückt sieht das so aus:

Hilfe! Ausländer! Turbane!
Heute morgen im Halbschlaf dummerweise die Legende nicht mit rausgerissen: links=rot, islamistisch=grüngelb, rechts=schwarz

Es bleibt bei einer solch freien Interpretation der vorliegenden Daten – wie immer – folgender Nachgeschmack: Die Klimaveränderungen werden ganze Landstriche unbewohnbar machen, viele Menschen auf der ganzen Welt haben immer weniger zu essen, was zur Folge hat, das uns eine massive Völkerwanderung bevorsteht. Aber auch die deutsche Volksseele beginnt aufgrund steigender Armut auf der einen und schamloser Gewinnmaximierung auf der anderen Seite zu kochen. Und weil die – ich nenne es mal ganz pathetisch: – Besitzenden da ganz zu Recht Angst um Ihre Posten und Pfründe haben, werden nicht nur die Grenzen dichtgemacht, sondern auch die Freiheitsrechte vorsichtshalber schon mal eingeschränkt, Staatskritiker mundtot gemacht und der europaweite Schießbefehl bei Aufständen durchgewunken. Und um diese Maßnahmen zu rechtfertigen, braucht es halt ein bisschen oder ein bisschen mehr Angst vor dem bösen, unbekannten Turban- und Vollbartträger.

(Und gern nimmt man auch ein wenig kostenlose Unterstützung durch Nazi-Glatzen und -Bierdermänner in Anspruch, deren Hetze und Gewaltausbrüche gegen die unerwünschten Staatskritiker und die noch unerwünschteren Ausländer auch als berufsvorbereitende Maßnahmen gesehen werden dürfen: Die Jungs kann man doch später prima zur Sicherung der Grenzen verheizen gebrauchen.)

Keine Alternative zu Folter

Keine Alternative zu Folter

Dass Schäuble woanders erfolterte Ermittlungsergebnisse nutzen will, wissen wir ja schon. Er geht aber noch einen Schritt weiter oder zurück, je nach dem, aus welcher Perspektive man das sieht. Er sieht für Terrorverdächtige keine Alternative zu Verschleppung, Entrechtung und Folter.

Für ihn selbst sehe ich eigentlch nur eine Alternative: Wegtreten!
Oder wir setzen Volker Pispers Vorschlag um:

via via

Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

Endlich mal eine erfreuliche Nachricht und ein staatlicher Angestellter, der nicht komplett am Rad dreht.

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für „sehr aussichtsreich“, sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.“

Mehr hier.

Schäuble! Wegtreten! – Phase I beendet

Schäuble! Wegtreten! – Phase I beendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt sende ich Ihnen die Unterschriftenliste der Online-Petition „Schäuble! Wegtreten!“.

Sie finden dort 9387 gültige Stimmen von Bürgern, die für den Rücktritt Wolfgang Schäubles votieren und diese Forderung unterschrieben haben:

Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück!

Mit der Eintragung in diese Unterschriftenliste erkläre ich, dass ich im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und kein Terrorist bin.

Mit der Eintragung unterstütze ich die Forderung an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, sofort von seinem Amt als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten.

Außerdem fordere ich die Bundeskanzlerin auf, einen Innenminister oder eine Innenministerin zu benennen, der oder die mehr Kompetenz hat und das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit achtet und schützt, anstatt diese Errungenschaften nach und nach zu verwässern und Grundrechte sukzessive abzubauen.

Darum, Herr Dr. Schäuble: Wegtreten!


Die Aktion ist zwingend als Teil des Gesamtprotestes gegen die Errichtung eines Überwachungsstaates wahrzunehmen. Hierzu zählen nicht nur die zahlreichen Demonstrationen und weitere Online-Aktionen, sondern auch die ständig geäußerten Bedenken aus Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbänden, Aktionsgruppen und vor allem Datenschützern- namentlich zum Beispiel die des Bundesbeauftragten des Datenschutzes, Peter Schaar.

Nun mögen 9387 Stimmen angesichts der Gesamteinwohnerzahl der Republik wenig klingen, gemessen an der Tatsache, dass die Bekanntmachung dieser Petition initial über ein kleines weblog gestartet wurde und die erreichbare Zielgruppe mithin eher klein ist, erscheint mir die Zahl sehr hoch und macht unbedingt ein öffentliches Interesse deutlich.

Ich fordere Sie auf, den Bundestag und Frau Bundeskanzlerin Merkel mit dieser Forderung und der hohen Akzeptanz, die diese Forderung erfahren hat, zu konfrontieren und sie an ihre demokratischen Pflichten zu gemahnen.

Die Petition läuft in „Phase 2: Nachdruck verleihen!“ weiter, so dass Sie schon im nächsten Monat mit weiteren Stimmen im 3-stelligen Bereich rechnen dürfen. Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Fraktionen des Bundestages.

Auf dem folgenden Blatt zitiere ich den Text, der der Forderung zu Grunde liegt und auf der Startseite von www.schaeuble-wegtreten.de geschrieben steht und dem zu Folge von 9387 Mitpetenten in dieser Form unterstützt und unterschrieben wurde.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Thorsten Dingenskirchen

Die Liste geht morgen raus: Wer Verbsserungen für die Formulierungen hat, immer gerne ran, ich mag heute Abend nicht mehr…

Kreisch

Kreisch

Heute erreichte mich eine mail, ich solle bitte die Unterschrift X aus der Liste bei Schäuble! Wegtreten! streichen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht könne oder wolle er das jedoch nicht per Mail begründen, nur so viel: „Wer könnte es besser machen?“ Ich löschte seinen Namen, schrieb ihm zurück „kurz zurück gefragt: Glaubst Du wirklich, dass es bei dieser Aktion darum geht, Herrn Schäuble zum Rücktritt zu bewegen?“, gab ihm meine Telefonnummer und er rief mich kurze Zeit später tatsächlich an.

Das Telefonat hat insgesamt eine gute Viertelstunde gedauert. 15 Minuten, in denen er die Aktion an sich kritisierte, mich persönlich beleidigte und mehrere leicht verschrobene Gründe angab, von seiner Unterschrift zurücktreten zu wollen. Der großartigste war, dass ihn eine persönliche Begegnung in den letzten Tagen dazu brachte, Wolfgang Schäuble von der menschlichen Seite zu betrachten. Aus dieser neuen Perspektive sah er einen Wolfgang Schäuble, der nur seinen – sehr schwierigen – Job machen würde, die Menschen in Deutschland vor Terroristen zu beschützen. Dabei erlasse er ja nicht einfach Gesetze, sondern fülle diese Aufgabe so aus, dass er Ideen und Möglichkeiten zur Diskussion stelle und das sei ja sehr demokratisch. Alles in allem sei Wolfgang Schäuble gar nicht so schlecht, vor allem menschlich gesehen (hihihi) und er sehe darum im Moment nicht, ihn zum Rücktritt bewegen zu wollen.

Der junge Mann, mit dem ich telefoniert habe, ist Mitglied der Grünen Jugend.

Online-Durchsuchung für jedermann [Update]

Online-Durchsuchung für jedermann [Update]

Von wegen „10 bis maximal 12 Online-Durchsuchungen pro Jahr und dann nur nach richterlichem Beschluss“ – gerade aus dem Verteiler des BKA bekommen: Online-Durchsuchungen kann jeder, dank Schäubles neuer Internet-Suchmaschine:

Online-Durchsuchung online

Denunziation, ick hör Dir trappsen.

Nachtrag: Das ist jetzt auch das Original. Ein gewisser teleschlampe hatte mir den Link zu der jetzt herausgenommenen Seite mit den Worten „Ich habe jetzt mal die ultimative Suchmaschine gebastelt.“ geschickt. Über Spreeblick bin ich dann heute morgen auf das Original der Jusos Herford gestoßen. Tzz.

Und immer daran denken:

Schaeuble! Wegtreten!

Schäuble! Wegtreten! wird verlängert…

Schäuble! Wegtreten! wird verlängert…

Da zur Zeit immer noch täglich etwa 100 Stimmen in die Datenbank geschrieben werden, habe ich mich entschieden, die Aktion um zunächst 15 Tage zu verlängern.

Bei einer oberflächlichen Durchsicht der bis zum jetzigen Zeitpunkt eingetragenen Daten komme ich zu der Schätzung, dass von zur Zeit 7311 Stimmen nur etwa 30 bis 40 als ungültig zu werten sind (unsinnige Eingaben oder Spam) – natürlich habe ich die Adressen nicht geprüft, aber in fast allen Fällen sehe ich normale Namen und sinnvolle Anschriften.

Schaeuble! Wegtreten!

Insgesamt habe ich außerordentlich viel positive Rückmeldung auf die Aktion – und sogar prominente Unterstützung – bekommen, auch wenn es natürlich immer auch ein paar ultrarevolutionäre Spaßbremsen, pedantische Klugscheißer und Nerds gibt, die nur unterschreiben, wenn die Seite entspechend valides (nach W3C) XHTML aufweist. Kellerkinder. Pusteblumen!

Google listet Schäuble! Wegtreten! beim Suchwort „Schäuble“ in der Standardeinstellung leider erst auf der zweiten Seite als Treffer Nummer 11 – allerdings meldet Google immerhin 49.000 Treffer für „Schäuble! Wegtreten!“ bzw. sogar 162.000 für Schäuble! Wegtreten! und immerhin 12.300 Links auf die Aktion. Etwas schade finde ich, dass die Aktion bis heute außer bei nerdcore, Spiegelfechter und wirres bei den sogenannten A-Listern keine Beachtung gefunden hat, dabei wären diese natürlich neben den direkten Klicks immer besonders gute Multiplikatoren. Ansonsten war die Unterstützung aus der blogosphäre großartig – Google nennt 234 blogs, die berichten. Einzelne davon hier zu nennen, wäre ungerecht.

Außerordentlich froh war ich darüber, dass ich nur eine Handvoll rassistischer Drecksseiten aus der Unterstützerliste streichen und eine dann auch wegen Penetranz dauerhaft rausscripten musste – auf nur einer Naziseite habe ich einen Banner gefunden und mich dann doch etwas amüsiert, dass eine Kameradschaft, die das Grundgesetz als illegitim ansieht, die Forderung selbiges besser zu schützen, unterstützt. Ich habe dem nichts entgegengebracht und lasse sie sich in ihrer Szene unbeliebt machen. Das ist OK so.

Vielen Dank für alles, Leute.

Und: Bitte weitermachen! Ich melde mich.

Liebe Medien, ich habe eine Bitte.

Liebe Medien, ich habe eine Bitte.

Reformen, Gesetze und andere politische Bestrebungen bekommen ja gern lustige Namen, damit sie eingängiger sind.

So ist die Riester-Rente ja nur eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine private Vorsorge, HartzIV heißt offiziell Arbeitslosengeld II oder kurz ALGII und der Schäuble-Katalog ist auch nur so eine Wortschöpfung der Medien.

Nun meine Bitte: Würdet Ihr mich unterstützen, für die aktuelle Lockerung des Waffengesetzes in Zukunft den Namen „Robert-Steinhäuser-Reform“ zu etablieren?

Das wäre prima. Danke.

Aktion 5000

Aktion 5000

Liebe blogosphäre,

ich habe niemals etwas von Euch verlangt und ich habe nie selten etwas böses über Euch geschrieben.

Heute will ich Euch demütigst bitten, über Euren Schatten zu springen, das alte Argument, dass Schäuble doch nur das Symptom und nicht die Krankheit ist, für zwei, drei Wochen in den Keller zu legen und noch ein paar Stimmen zu organisieren.

Aktion 5000

Der Zähler steht nach 8 Tagen Onlinezeit bei 4851 und geht zwar noch stetig hoch, aber er wird immer langsamer… das macht so keinen Spaß!

Und, verdammt, darum geht´s doch.