Nach so viel innovativer Politik und Vorverlagerung muss man auch mal Feierabend machen und entspannen.

Es sei ihm gegönnt. Aber nicht wieder alles vorverlagern, Sieggi!
Nach so viel innovativer Politik und Vorverlagerung muss man auch mal Feierabend machen und entspannen.

Es sei ihm gegönnt. Aber nicht wieder alles vorverlagern, Sieggi!
Von da über da und da zu dieser innovativen Idee zur Steigerung der Macht Sicherheit Deutschlands ist der Weg – zumindest für Siegfried Kauder – nur ein kurzer. Vorverlagern ist die Devise der Stunde. Für Deutschland. Für die Sicherheit. Für die Freiheit. Für die Liebe. Und für Mutti.

Von Kauder lernen, heißt vorverlagern lernen.
Siegfriedt Kauder, berühmt durch Filme wie „Stirb langsam“ seine Liebe zur Sicherheit Deutschlands und der Idee, die Strafbarkeit vorzuverlagern, ist die innovative Kraft in der Innenpolitik:

(Wenn Ihr Euch fragt, warum nach Teil 1 und Teil 2 nicht der dritte Teil kommt: Ich habe den vierten Teil einfach vorverlagert.)
Nachdem Volker Siegfriedt Kauders Vorstoß, die Strafbarkeit vorzuverlagern, also aus dem Wissen, wie man ein Verbrechen begehen könnte, ein Verbrechen zu machen, in der großen Koalition auf so viel positive Resonanz gestoßen ist, purzeln die Ideen nur so raus aus der weichen Birne des Polit-Schlawiners:

Da geht noch mehr, da bin ich sicher!
Nor wa Änformatäonen notzt, kann Sächerhait garrantierrren ond de Frraihait da Börga schötzen! Än da modernen Rechtsstaatlächkait äst de Herrschaft des Rechts, de rrrole of law, ontrrrennbar mät da Dorchsetzong des Rechts verknöpft! Ohne de Dorchsetzong des Rechts – onta Ainsatz des staatlächen Gewaltmonopols – bestönde ain faktäscha Zostand da Rechtlosägkait!
Schäuble hitlericed – via PNEW.
Und hier gibts noch die lustigen Bilder vom Zappelhitler.
Kauder will – Achtung, geniale Formulierung – „die Strafbarkeit vorverlagern“ (nochmal? OK, Pass auf: „Die Strafbarkeit vorverlagern“), weil die Richter ja sonst niemals umfassende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gestatten. Hier, wadde mal, war das nicht eigentlich das Argument, mit dem sie uns diese ganzen Gesetze aufgeschwatzt haben? Dass ein Richter über solch tiefgreifende Maßnahmen zu entscheiden hat und die Messlatte sehr hoch ist? Dass darum niemand Angst zu haben braucht?

Schön übrigens auch mal wieder die windelweiche SPD, hier Joachim Stinker Stünker: „Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.“
Klar.
Tja, ich habe die Mitteilung, dass Schäuble! Wegtreten! erfolglos beendet wurde, irgendwie immer wieder aufgeschoben, weil ich eigentlich eine lange Zusammenfassung der Ereignisse niederschreiben wollte, zum Beispiel über die Pappnasen, die von heise rübergeklickt hatten und per email mehrfach nachgefragt hatten, wann denn endlich die Unterschriftenlisten als pdf zur verfügung gestellt werden, damit sie in der Uni bei sich sammeln gehen können – Vivian hat dann eine solche Liste fertig gebastelt, aber leider kam von diesen Leuten nie auch nur eine Liste zurück. Dafür von einer Familie aus Leipzig: Vati und Mutti hatten wohl keinen Internetzugang und unterschrieben auf einer – wahrscheinlich vom Sohn mitgebrachten – Liste; die beiden waren über 70 Jahre alt. Schön war auch der Anruf eines 85-Jährigen, der wissen wollte, ob ich auch noch eine Liste zum Rücktritt von der Merkel, Glos, Schmidt und alll den anderen Verbrechern machen könnte, er fühle sich so sehr an seine Kindheit unter Adolf Hitler erinnert, dass ihm das alles ganz fürchterliche Angst machen würde. Aber zu so einer ausführlichen Zusammenfassung finde ich einfach keine Zeit und keine Muße, so sorry. Es hat sich allerdings auch nicht all zu viel zum letzten Jahr geändert.
Am 14.10. habe ich also Post vom Petitionsausschuss bekommen. Und liest sich der Anfang des Briefes – in dem die Forderungen zusammengefasst und begründet werden – noch so, als hätten sie wirklich verstanden, worum es uns mit unserem Anliegen geht, so liest sich die zweite Hälfte – die Begründung der Ablehnung – so, als hätte IM Schäuble selbst oder einer seiner Hofschranzen sie geschrieben. Das Übliche Blabla, das wir aus Interviews und den Berichten der gleichgeschalteten Medien kennen. Böse Terroristen, Sicherheit geht vor, wir belauschen ja nur ganz, ganz böse Menschen (zum Beispiel Andrej Holm) usw. usf. Der Ausschuss zeigte sich von 15.962 Stimmen unbeeindruckt und hat die Petition abgelehnt. Naja. Es hat ja auch niemand etwas anderes erwartet.
Eine Erkenntnis will ich aber noch weitergeben: Wenn Ihr eine Petition zum Rücktritt eines Politikers verfasst, macht das rechtzeitig, am besten noch bevor er gewählt wurde, es kann sonst passieren, das über Euer Anliegen erst entschieden wird, wenn der Betreffende schon in Pension ist. Es hat vom Einsenden der ersten Unterschriften ziemlich genau ein Jahr gedauert, bis der Ausschuss entschieden hatte. Gähn.
Sorry, noch einmal Volker Pispers – dieses mal über Ärzte und Terroristen.
Gnihihi!
„Eifersucht ist eine Leidenschaft, die mit Ei versucht, was Leiden schafft.“
Bei der Balz um die Angebete und im Kampf gegen Kontrahenten bleibt die Vernunft naturgemäß meistens nur zweiter Sieger. Es darf deshalb auch angenommen werden, dass Adolf Hitler Polen nur überfallen hat, um Eva Braun zu beweisen, trotz eines fehlenden Hodens ein ganzer Mann zu sein. Ebenso dürfte es nahezu ungefähr fast als erwiesen gelten, dass Napoléon Bonaparte zwei Tage nach seiner Hochzeit zum Italienfeldzug aufbrach, weil es in der Hochzeitsnacht nicht so gelaufen ist, wie es sich seine Liebste und er vorgestellt haben, zumal er so wie so nur maximal ein meter zwanzig groß war und er seine Männlichkeit nun ganz anders unter Beweis stellen wollte, bevor ein Anderer Ihr zeigt, was ne Harke ist.
Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Exegesen und dieser bisher kaum beachteten Anekdote aus Afghanistan* scheint auch die Errichtung des Abhörstaates durch namentlich Wolfgang Schäuble eine ganz neue, viel privatere Bewertung zu verlangen.
heise-Artikel via mikes trashlog
Muharrharrharr! Wir sind hier ja unter uns und ich kann mich wohl drauf verlassen, dass ihr es nicht weitersagt: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich bei der Aktion „Schäuble! Wegtreten!“ mit 2500 Stimmen gerechnet. Angst hatte ich davor, dass nur 500 unterschreiben. Und insgeheim gehofft habe ich auf 5.000 Stimmen. Dass es jetzt bereits über 15.000 Stimmen sind, hat meine Hoffnungen also bei weitem überstiegen.
Bezüglich der Bearbeitung der Petition habe ich damit gerechnet, dass das Anliegen in irgendeinem Ausschuss vorgetragen und nach wenigen Sekunden wegen fehlender Seriösität oder Nicht-Machbarkeit verworfen wird.
Heute habe ich, nachdem ich in den letzten vier Monaten mal wieder nichts vom Ausschuss gehört habe, bei den außerordentlich freundlichen Damen im Vorzimmer des Ausschusses nachgefragt, was denn nun los ist, mit meiner – nein: unserer – Petition:
Am 18. Juni 2008 wurde die Petition „Schäuble! Wegtreten!“ auf der Tagesordnungspunktliste im Ausschuss beraten. So weit, so pflichtgemäß. Aber – und jetzt kommt´s! – eine abschließender Beschluss zu „Schäuble! Wegtreten!“ wurde nicht gefällt, sondern auf den 21. Juli 2008 verschoben. Am 21. Juli jedoch wurde immer noch kein abschließendes Urteil gefunden, so dass die Petition ein weiteres mal im entsprechenden Ausschuss auf die Tagesordnungspunkteliste gesetzt wird. Die Dame am Telefon konnte mir keinen triftigen Grund dafür nennen, weil sie nicht an den Sitzungen teilnimmt, meinen Vorschlag, dass wir im Ausschuss anscheinend mehr Unterstützer haben, als Herrn Schäuble lieb sein könnte, quittierte sie mit einem grinsenden (das Grinsen konnte ich hören!) „Das ist sehr wohl möglich!“…
Die Flachzangen haben leider jetzt elf Wochen (!!1!!11!eins!!) Sommerpause bis zum 15. September. Ich bleibe am Ball. Ich habe neue Motivationsschübe! Venceremos! Hasta la victoria siempre!
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte.[mehr im PDF]
Siehe auch das Datenschutzblog.
Schäuble! Pah!
Das BKA-Gesetz ist doch nur ein Kinkerlitzchen – hier freut Herr Schäuble sich über eine ganz andere Grundgesetzänderung…
Danke für´s Zuschauen und bis bald.
„Wenn ihr heute wieder Familien zerstören wollt, und sei es nicht Berlin, sondern in Bagdad oder Teheran, oder Familien aus Dayton oder Miami-Beach, dann bekommt ihr dafür niemals meine Stimme, nie meine Sprache, nicht meine Stuergelder und schon gar nicht mein Blut.“
Ebenfalls von dort sind die clips von MTV, die vor dem Polzeistaat warnen:
Und nochmal:
Und der Rest der publizierenden Zunft? Immer noch tot?