Wieso schlägt Ursula von der Leyen eigentlich so plötzlich in die Kerbe unseres Innenministers?

Klar.

Das hätte gern ein paar Tage vorher kommen können, dann wär uns das Zensurgesetz vorerst erspart geblieben.

Etliche Fantastrilliarden Viren legen das Schweinesystem lahm, muharrharrharr, wenn Frau Meinhof das noch erleben dürfte.

Na gut, da die .htaccess-Weiterleitung, die ich eigentlich ganz smart fand, den pantoffelpunkfeed mit Kommentaren auf der Spreeblickstreikseite geflutet hat, jetzt also doch einen kurzen Artikel dazu und da ich – wie dazu aufgerufen – streike (und weil mit dem ersten Satz alles gesagt ist), habe ich Spreeblicks Text einfach gecopyandpastet:

“Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist. (weiter bei Spreeblick)”

Alles Fotzen außer Mutti.

WAHNISNN! Dass ich das noch erleben darf: Gerade noch beim Aussteigen im Radio gehört, dass Wolfgang Schäuble in der Nacht zurückgetreten ist, weil heute im Laufe des Tages irgendwelche kompromittierenden Enthüllungen an die Öffentlichkeit geraten werden.

Ich fass es nicht!!! Juhu! Wer kommt heut zu mir? Ich geb einen aus! Aber richtig!

Wenn ich in Diskussionen die RAF als logische Konsequenz auf einen niemals entnazifizierten Staat, der jede progressive Idee und jeden Widerstand im Keim erstickte, verteidige, höre ich all zu oft, dass sie aber letztlich trotzdem kontraproduktiv war, weil die Reaktion des Staates nicht mehr sondern im Gegenteil noch weniger Freiheit war. Im Zuge der Terroristen-Paranoia durften Polizisten bei “Gefahr im Verzug” ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Personen oder Fahrzeuge überprüfen – im Übrigen eine Art der Begegnung mit der Staatsmacht, die mir in jungen Jahren mehr als einmal zu Teil wurde.

Heute zeigt sich deutlich, dass es weder die linke Radikalität noch die Gewalt ist, die zu schärferen Gesetzen führt, sondern dass das subjektive Empfinden derer das entscheidende Moment ist, die die Macht inne haben. Waren es vor über 30 Jahren noch tote, ehemalig der SS angehörige Wirtschaftsbosse in Kofferräumen, die für Angst in den Zentralen der Macht sorgten, reicht es heute aus, Informationen, die dem Volk nicht zustehen, über Wege zu verbreiten, die sich der absoluten Kontrolle der Mächtigen entziehen, um Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Kriminalisierung über sich ergehen lassen zu müssen.

Und hierbei reicht es eben schon aus, Teil einer Linkkette zu sein, deren Länge nicht mehr definiert ist – linke ich auf eine Seite, die auf eine Seite linkt, die auf eine Seite linkt, die auf eine Seite linkt, die auf eine Seite linkt, von der aus solche unbequemen Informationen zu ereichen sind, kann ich schon ein Krimineller sein.

Zur Zeit weiß ich nicht, was ich verachtenswerter finde: Dass sie ausgerechnet ein so hochsensibles Thema wie sexuelle Gewalt gegen Kinder instrumentalisieren und Interesse am Leid dieser geschundenen Seelen heucheln, um ihren perfiden Allmachtsphantasien durchzudrücken, letztlich aber nicht einem Kind damit helfen oder dass sie eine Kultur durch Kriminalisierung zu zerstören versuchen, die durch Vernetzung lebt und durch uns User zu dem geworden ist, was sie ist: Informativ, unterhaltsam und frei. Nur, weil sie diese Kultur nicht verstehen.

Schon wenn UserInnen Krimialisierung und Schikane nur fürchten müssen, ist die Freiheit des Wortes dahin und der Geist des Internet tot.

Ich protestiere auf das entschiedenste, linke (auf meine Art) zu wikileaks und erwarte, dass wir uns nicht unterkriegen lassen.

Ich begrüße ganz herzlich meine neuen Leser vom BKA.
Bombenwetter heute in Wiesbaden, was?

Ganz kurz nur: “Star-Anwalt” Gerhard Strate verklagt Innenminister Wofgang Schäuble:

Hintergrund der spektakulären Anzeige: Schäuble weist Bundespolizisten an, bei türkischen Touristen das Visum zu kontrollieren. Gegen Türken, die ohne Visum an die Grenze kommen, sollen die Beamten ein Verfahren wegen unerlaubter Einreise einleiten.

Wenn die Bundespolizisten dem Minister folgen, begehen sie damit jedoch die Straftat “Verfolgung Unschuldiger”, so Strate. Denn: Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Februar entschieden, dass Türken sich bis zu drei Monate lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

Auch wenn nichts dabei rumkommen sollte: Es ist ganz fantastisch, dass da mal jemand genug Eier (und Zeit und Kleingeld) hat, dem Kerl in die Parade zu fahren.

Heute ohne Worte von mir, dafür die einer kleinen Unbekannten:

Auf geht´s.

Na klar, es war nur eine Frage der Zeit. Dass die Bundesregierung aber so flott und dreist ihre Befugnisse ausweitet und selbst auferlegte Einschränkungen derart unverhohlen missachtet, ist immer wieder unfassbar.

Seit heute Nacht gegen 02:00 Uhr sind mindestens folgenden Seiten nicht mehr erreichbar:

http://blog.fefe.de
http://annalist.noblogs.org/
http://www.elementarteile.de
http://www.the-mule.myhomeland.de/ (Fritz, der VS liest doch mit!!!)
http://www.telepolis.de

Hallo? Ist da noch irgendjemand zu Hause?

Hat jemand weitere Sperrungen beobachtet?

Man kann ja nicht nur gar nicht so viel essen, man kann ja nicht mal so viel kotzen, wie man kotzen müsste, denn wenn man das täte, stülpten sich irgendwann der Magen, der Darm und am Ende das Arschloch aus dem Hals und man löste sich in Nichts auf.

Wenn ich morgens meine Nachrichtenfeeds überfliege und mir einen Beitrag merke, den ich Abends verbloggen könnte, sind bis dahin ja schon drei neue News aufgetaucht, die einem das Konfirmationsessen wieder durch den Kopf gehen lassen – da verliere ich wirklich langsam die Lust, aber das erwähnte ich auch bereits an anderer Stelle. Lies Dir mal die letzten 6 Wochen fefe durch, das liest sich wie ein schlecht gemachter Zukunftsroman.

Und aus aktuellem Anlass, weil nämlich die Union jetzt Terrorkinder erfassen will…

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”.

…gibt´s dann heute hier nur eine Wiederholung von anno Keks.

Achtung: Wiederholung, bitte nicht mehr anrufen!

Man könnte meinen, dieser Stern-Artikel stamme aus der Feder von fefe irgendwelcher völlig abgedrehter Verschwörungstheoretiker. Bisher hielt ich die Sauerlandgruppe für eine Mischpoke fehlgeleiteter Vollpfosten, die als einzige selbst daran glauben, aus ein paar Litern Haarfarbe ernst zu nehmende Sprengsätze basteln zu können. Andere wiederum hängen eher der Theorie an, das sei ein Husarenstück unseres Innenministers, um aus der abstrakten Bedrohung durch Terroristen eine konkrete Rechtfertigung für BKA-Gesetz und sonstigen Schweinkram generieren zu können. Aber die Realität ist – mal wieder – um einiges lustiger:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die “Sauerland-Gruppe” eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln. [von hier]

Ich gehe fest davon aus, dass weder das Innenministerium noch das BKA davon irgendetwas wusste.

“Schni-Schna-Schnüffel, schnüffel schnüffel schnüff” – muharrharrharr.

Hier haben sich Batz und manniac mal wieder selbst übertroffen. Großartig, weitermachen.

Hier gibt´s die SSDS-(Schäuble sucht den Superstar)-Langfassung, die deshalb besonders erotisch belustigend anzuschauen ist, weil dort alberne Bärchen und ähnliches Plüsch-Gesocks gesprengt werden. Geilo!