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Kauder dreht durch!!!

30. Januar 2009, 11:18 Uhr von pantoffelpunk

Kauder will – Achtung, geniale Formulierung – “die Strafbarkeit vorverlagern” (nochmal? OK, Pass auf: “Die Strafbarkeit vorverlagern”), weil die Richter ja sonst niemals umfassende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gestatten. Hier, wadde mal, war das nicht eigentlich das Argument, mit dem sie uns diese ganzen Gesetze aufgeschwatzt haben? Dass ein Richter über solch tiefgreifende Maßnahmen zu entscheiden hat und die Messlatte sehr hoch ist? Dass darum niemand Angst zu haben braucht?

Ein Dreamteam des Staatsterrors!

Schön übrigens auch mal wieder die windelweiche SPD, hier Joachim Stinker Stünker: “Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.”

Klar.

flattr this!

11 ma was gesacht

  1. Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen.
    Gesetze, gemacht aus reiner Liebe.
    Grossartige Sache das.

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 11:52 Uhr
    von madchiq

  2. Ja, aus Liebe zur Sicherheit, zur Freiheit, aus Liebe zur Liebe eigentlich. Hach, ist das schön.

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 11:56 Uhr
    von pantoffelpunk

  3. Mich kotzt der ganze Überwachungsdreck sowieso voll an,anfangs war der ganze scheiß für “Straftäter” gedacht, die irgendwelche Omas die Handtasche auf der Straße klauen. Das konnte ich ja noch irgendwo nachvollziehen,aber was dann daraus noch alles folgte gleicht echt einem First Class Paranoiker der zuviel koks im Blut hat. Durch den 11.September, haben unsere Überwachungsorgane wie BKA,BND und was weiß ich für Karnevalsvereine die optimale und für alle “normale Bürger” DIE Entschuldigung für ihr tun!

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 13:11 Uhr
    von christian

  4. Ich hab noch ne bessere Idee: Den Wehrdienst abschaffen, und alle jungen Männer stattdessen für ein Jahr ins Gefängnis stecken – naaa, das wär doch was!

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 14:32 Uhr
    von Boff

  5. Vor einer Verurteilung muss niemand Angst haben, unsere Gefängnisse sind ja gut ausgestattet.

    Vor miesen Gefängnissen muss niemand Angst haben, es gibt ja keine Todesstrafe.

    Vor der Todesstrafe muss niemand Angst haben, es gibt ja einen Gott.

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 14:41 Uhr
    von Sebastian S.

  6. Ist wie beim Schach: wer immer nur einen Zug im Voraus denkt merkt solange nicht dass er verliert bis er Schachmatt steht. Und dann ist es zu spät.

    Deswegen versteh ich nicht dass er der breiten Masse so egal ist wenn Bauer um Bauer fällt. “Die breite Masse war noch nie ganz dicht”, wie Olli Banjo mal so treffend gesagt hat.

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 14:46 Uhr
    von alohastone

  7. christian… genau das ist doch eines der ausloesenden Probleme. Mit scheinbar individuellen Aengsten koennen so viele Sachen durchgedrueckt werden. Sei es nun die Oma, das siebenjaehrige Goer oder halt so ein bloedes Hochhaus. Ok, Du steigst immerhin bei der Terrorgefahr aus, warum nicht frueher?

    Weiter, hinkt der Vergleich mit Schach nich etwas?
    Abgesehen von den eher unterkomplexen Inhalten um die es hier geht (Sicherheit, Freiheit, Terror, Deutschland, Liebe; was das eigentlich?) und die sich mal gar nicht mit dem Spiel der Koenige vergleichen lassen – denke ich vielmehr, die in der Politik meinen, dass sie zwanzig Zuege im Voraus planen muessen… ohne zu wissen, ob ueberhaupt jemand mitspielt, oder das Gegenueber eigentlich gerade Halma spielten will… die breite Masse ist eh mit Mensch aerger Dich nichSingstar beschaeftigt.

    Und (ich denke), dies ist das Hauptproblem. Viele raffen einfach nur nicht, dass sie sehr wohl mitspielen (koennen) – d. h. ihnen fehlt das Bewusstsein oder auch schlicht die Zeit, die Lust.
    Pauschal Koks, Dummheit, Ignoranz… zu unterstellen kann es letztlich auch nicht sein. Ist doch quasi das Gleiche nur halt mit der Denke bringt eh nix mehr dahinter.

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 15:35 Uhr
    von madchiq

  8. Hurra! Pränatale Vorstrafen FTW!

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 17:34 Uhr
    von Ecki

  9. @Sebastian: Das hatten wir vor 1000 Jahren schonmal, im Katharerkreuzzug: “Tötet sie alle – der Herr wir die Seinen schon erkennen” hieß das damals.

    Eigentlich gehört das ganze Volk präventiv weggesperrt !

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 18:27 Uhr
    von MaxR

  10. “Die Verdächtigen werden im Zweifelsfall natürlich freigesprochen.”

    So weit kommt’s noch! Die SPD hat wohl keine Eier in die Hose!

    SSchäuble

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 21:34 Uhr
    von fritz the blitz

  11. Zitat:Ja, aus Liebe zur Sicherheit, zur Freiheit, aus Liebe zur Liebe eigentlich. Hach, ist das schön. Zitat Ende. (gesagt von Pantoffelpunk)

    Kommen einem da nicht Assoziationen aus “1984″?
    Das Ministerium für Liebe?
    Also langsam werden die Parallelen angsterregend, ich glaube, ich bin im falschen Roman gelandet!

    Adol…äääh, Wolfgang Schäuble hat letzten Sommer den Präventivabschuss von Terroristen gefordert, erinnert sich wer dran? Das hat nicht geklappt, was von Vornherein klar war. Es war nur ein Ablenkungsmanöver.
    Dann ist Schritt zwei dran: Die Abschaffung der Unschuldsvermutung im Allgemeinen.
    Der wird auch abgewehrt werden, ist auch nur ein Ablenkungsmanöver.
    Es geht hier ums weichkochen!
    Schritt drei: Umschiffen der Iudikative, ergo Aufhebung der Gewaltenteilung. Per Definition leben wir ab da übrigens nicht mehr in einer Demokratie.

    Der Komödie dritter Teil: (He, Herr Schäuble, nicht abschreiben!) Abschaffung der Unschuldsvermutung im Falle eines Terrorverdachtes. Diesen Punkt bekommen die durch, sobald es wieder irgendwo rumst. Und das ist der Durchbruch.

    Wenn zwei Monate nach diesem Gesetz irgend ein Vollidiot einen renitenten Rentner
    vermöbelt oder jemand ein Kind ermordet/vergewaltigt/sexuell belästigt, wird die Aufhebung der Unschuldsvermutung in derartigen Fällen durchgewunken, während in der Bildzeitung etwas von Heil und Sieg steht.

    Dann werden härtere Strafen gefordert. Die werden auch durchgewunken.
    Dann wird der Notabschuss gefordert. Wieder zwei Monate (und vier Abschüsse) später wird der Notabschuss dann als gerechtfertigt betrachtet, wenn der Anschein bestehen könnte, dass eine Bedrohung vorliegt (man erinnere sich an die Neudefinition von Pornographie).

    Ab dieser Stufe ist die Frage, wer die Exekutive stellt: Die Polizei ist ein plumpes Organ, aufgebläht von Bürokratie. Sie ist also für diese Zwecke nur suboptimal geeignet.
    Also machen wir eine neue Behörde auf, Die Gestap…ähh…das Ministerium für Lieb…ääh.. die STAS… mist, fällt wem ein nicht vorbelasteter Name ein, der es aber dennoch trifft?

    Nachdem man die Zuständigkeiten geklärt hat, kann man ja die Erschießung ausweiten.
    Hoppla, stand da gerade Erschießung in der BILD?
    Nanu, wie schnell sich Worte ändern können!
    Nach Terroristen sind die Kinderschänder dran, dann Extremisten, Satanisten, Muslime, Homosexuelle, Dissidenten (können BILD-Leser das denn überhaupt Buchstabieren?), Zigeuner*, Juden, Hexen, Neger*, Unangepasste, AIDS-Verseuchte*, Ausländer, Krüppel*, Personen mit bunten Haaren, alle, alle, alle, alle….

    Ich lege nahe, bevor man das nächste mal wählt, einen Blick in ein Geschichtsbuch zu werfen, sich V for Vendetta anzusehen und durchzuladen.
    Einen schönen Abend, die Damen und Herren.

    *Ich weiß, sagt man nicht, ist auch kein treffendes Wort, diente nur dem “Retro-Stil”.

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    gesacht am 30. 01. 2009 um 22:33 Uhr
    von Heil, mein Innenminister

Sach ma was...

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Datum: Freitag, 30. Januar 2009 um 11:18
Kategorie: Brechmittel, Schäuble-Content
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